"Aktion Abendsonne": Regierung lehnt Beförderungsstopp ab

Trotz massiver Kritik hält die Bundesregierung an der Beförderung von Mitarbeitern und Beamten kurz vor der Neuwahl fest. Die Opposition will die von ihr so genannte "Aktion Abendsonne" durch den Bundesrechnungshof verhindern lassen. Pikant: Im Machtwechseljahr 1998 hatten Union und FDP weitaus mehr Beförderungen und Höherbesoldungen verfügt.

Berlin - Es gebe "keinen Anlass für einen Stopp" sagte Regierungssprecher Béla Anda. Finanzminister Hans Eichel bezeichnete es als Unsinn, von einer "Beförderungswelle" zu sprechen. "So etwas gibt es nicht", sagte der SPD-Politiker. Es handele sich um "ganz normale Beförderungen" und zum Teil um "ganz alte Entscheidungen". SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, er gehe von einem verantwortungsvollen Verhalten der Ministerien aus. "Es handelt sich um normale, übliche Vorgänge, die nichts mit Neuwahlen zu tun haben."

Insgesamt sollen 126 Mitarbeiter befördert und 14 Beamte heraufgestuft werden. Im Gesundheitsministerium sollen 24 Referatsleiter, 30 Referenten, 43 Mitarbeiter des gehobenen und 29 des einfachen Dienstes befördert werden. Sprecherin Dagmar Reitenbach wies den Verdacht eines Zusammenhangs mit der Bundestagswahl zurück. Die große Zahl hänge mit einem Beförderungsstau nach der Fusion des Gesundheits- mit Teilen des Arbeitsministeriums zusammen, die bereits vor zwei Jahren erfolgte. Die unterschiedlichen Beförderungsrichtlinien hätten erst in Zusammenarbeit mit dem Personalrat angepasst werden müssen. Die jetzige Debatte bezeichnete Reitenbach als "unzulässige Skandalisierung".

Im Verbraucherministerium stehen 14 Beförderungen an. Ein Sprecher sagte, bei zwei höheren Beamten sei der Grund eine "organisationsrechtliche Umstrukturierung" zur Vorbereitung der deutschen EU-Präsidentschaft 2007. Die anderen Beförderungen seien im Beamtenrecht begründet. Die Entscheidungen seien "weit vor" der Ankündigung der Vertrauensfrage durch Kanzler Gerhard Schröder getroffen worden.

Die Grünen zeigten sich verwundert. Parteichefin Claudia Roth sagte, ihr erschließe sich nicht, warum die Beförderungen noch vor der für September geplanten Wahl erfolgen müssten.

Die Opposition will den Bundesrechnungshof einschalten, um die "Aktion Abendsonne" zu verhindern. FDP und CDU/CSU forderten eine Beförderungssperre. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der Bundesregierung vor, kurz vor der Wahl "die Pfründe der eigenen Genossen absichern" zu wollen. "Wenn Beförderungen sinnvoll und notwendig sind, dann kann man sie auch nach einer Bundestagswahl aussprechen", sagte er. Die Pläne der Regierung zeigten, "dass der lange Marsch von Rot-Grün durch die Instanzen in eine Endphase eintritt, wo man noch mal die Parteifreunde und Parteifreundinnen ordentlich versorgen lässt".

Wie das geht, wissen Union und FDP nur zu gut: Im Jahr 1998, als Kanzler Helmut Kohl seinen Posten für Gerhard Schröder räumen musste, gab es eine Fülle von Beförderungen in den Ministerien. Der "Stern" berichtete damals, Finanzstaatssekretärin Irmgard Karwatzki (CDU) habe im Haushaltsausschuss des Bundestags eingeräumt, dass es 1476 Beförderungen und Höherbesoldungen vom 1. Januar bis zum Stichtag 1. Oktober gegeben habe.

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