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30. Dezember 2012, 08:09 Uhr

Ministerien

Rösler und Altmaier versorgen Parteifreunde mit Posten

Rund neun Monate vor der Bundestagswahl stehen im Wirtschafts- und Umweltministerium auffällige Beförderungen an. Nach SPIEGEL-Informationen versorgen die Ressortchefs Rösler und Altmaier verdiente FDP- und CDU-Mitglieder mit Posten. Andere Mitarbeiter und der Personalrat sind empört.

Hamburg - Angesichts einer möglichen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2013 versorgen Minister von Union und FDP nach Informationen des SPIEGEL offensichtlich ihre politischen Freunde rechtzeitig noch mit gutdotierten Posten.

Besonders konsequent geht dabei Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, dessen Partei nach aktuellen Umfragen bei vier Prozent liegt und somit um den Einzug in den Bundestag fürchten muss. So kümmert sich Röslers frühere Büroleiterin seit kurzem als Referatsleiterin um die Außenwirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika. Anfang 2013 soll sie zudem befördert werden.

Einen Karrieresprung bescherte Rösler auch dem bisherigen Leiter der Geschäftsstelle des Beauftragten für Tourismus. Er verantwortet künftig das Referat "Politische Koordinierung" im Leitungsstab, der dem FDP-Chef als eine Art Vizekanzleramt dient. Röslers neuer Chefstratege war bislang nur Angestellter des Öffentlichen Dienstes, künftig ist er Beamter auf Lebenszeit.

Aufruhr im Ministerium

Das Vorgehen irritiert offensichtlich Röslers Mitarbeiter. In einem anonymen Schreiben werfen Ministerialbeamte ihrem Chef neben Beförderungen nach Parteibuch auch vor, von ihm für Partei und Wahlveranstaltungen missbraucht zu werden. Das Ministerium bestreitet die Vorwürfe.

Bereits Anfang Dezember war bekannt geworden, dass Röslers Parteikollegin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, großzügig gutdotierte Posten an Beamte vergeben wollte, die zum liberalen Freundeskreis der Behörde zählen.

So wurde beispielsweise der bisherige Büroleiter der Ministerin auf den prestigeträchtigen Posten der Verfassungsabteilung gehievt. Für ihn rückt ein früherer Fraktionsreferent der FDP nach, der damit relativ kurz nach seiner Verbeamtung zum Unterabteilungsleiter aufsteigt.

Beförderungswelle auch im Justizministerium

Zugleich erwägt Leutheusser-Schnarrenberger, den Leitungsbereich des Ministeriums auszubauen. So könnte die Stabsstelle EU-Koordination zur Unterabteilung aufgewertet und der bisherige Leiter, ebenfalls ein Mitglied des FDP-Freundeskreises, entsprechend befördert werden. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte gegenüber dem SPIEGEL die Personalien, wies den Vorwurf von Parteibuch-Beförderungen aber zurück.

Auch im Umweltministerium gibt es Anzeichen, dass Ressortchef Peter Altmaier (CDU) von sieben freien Top-Jobs mindestens fünf Stellen parteipolitisch besetzen will. Es stehe eine Aktion Abendsonne bevor, die "nicht hinnehmbar ist", warnt der Personalrat in einer internen Mail.

Auf Beförderungen können auch Getreue von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hoffen, sofern sie das richtige Parteibuch haben. So sollen zwei Referatsleiter aus dem Leitungsbereich der Behörde in eine höhere Besoldungsgruppe gestuft werden. Auch seinen neuen Redenschreiber rekrutierte Schäuble ohne Ausschreibung.

Parteifreunde vor Wahlen noch mit gutdotierten Posten zu versorgen, hat allerdings quer durch die Parteien eine gewisse Tradition: 2005, ebenfalls kurz vor den Bundestagsneuwahlen, hatte eine Beförderungswelle der rot-grünen Regierung mit mehr als hundert Personalien in den Ministerien für Soziales, Gesundheit und Verbraucher für Empörung und Unmut bei der Opposition gesorgt.

Die Union lehnte die Aktion Abendsonne damals strikt ab und forderte den Stopp von Höherstufungen in Leitungspositionen von Ministerien und Schlüsselpositionen von Bundesbehörden vor der Wahl. Die Regierung dagegen erklärte, dass die Beförderungen seit langem geplant gewesen seien und es daher unmöglich sei, diese zu unterbinden.

Nun agiert Schwarz-Gelb offenbar genauso wie seinerzeit Rot-Grün.

mhe

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