"Aktion Kehraus" Innenminister bereiten Ausweisung Hunderter Islamisten vor

Die Beamten in Bund und Ländern stellen schwarze Listen von Islamisten zusammen, die in nächster Zeit ausgewiesen werden sollen. Die "Aktion Kehraus" soll Hunderte Ausländer betreffen.


Hamburg - Die Aktion stützt sich auf das neue Zuwanderungsgesetz, das seit dem 1. Januar in Kraft ist, berichtet der SPIEGEL. In dem Gesetz heißt es: Abgeschoben werden können Ausländer auch "aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr".

Durch diesen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gegen den Widerstand der Grünen durchgesetzten Passus ergeben sich ganz "neue Möglichkeiten", so der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), "die wir konsequent nutzen werden". Denn für die Betroffenen gilt nicht mehr der normale Rechtsweg.

Zuständig ist nun ein Sondersenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Zweitinstanz ausgeschlossen. Mit bis zu 2000 dieser Verfahren jährlich rechnen die Richter.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.