Aktionsplan Von der Leyen sagt Gewalt gegen Frauen den Kampf an

Schläge, Vergewaltigungen, Zwangsehen: Übergriffe gegen Frauen finden in Deutschland jeden Tag und in allen Schichten statt. Nach acht Jahren legt die Bundesregierung einen neuen Aktionsplan dagegen vor. Sein Schwerpunkt: Hilfe für Migrantinnen und Kinder.

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Berlin - Kein Lächeln liegt auf dem Gesicht der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), als sie den Raum der Bundespressekonferenz in Berlin betritt. Das Thema ist ernst: Es geht um Gewalt gegen Frauen, um erschreckende Zahlen. Nach einer repräsentativen Befragung der Bundesregierung ist bereits jede Dritte im Laufe ihres Lebens Opfer von körperlicher Gewalt geworden, jede vierte Frau wurde von ihrem Partner geschlagen. Nach Angaben des Familienministeriums liegen die Zahlen der Gewaltopfer in Deutschland im europäischen Vergleich im mittleren bis hohen Bereich.

Bundesfamilienministerin von der Leyen: Gewalt aus der Mitte heraus bekämpfen
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Bundesfamilienministerin von der Leyen: Gewalt aus der Mitte heraus bekämpfen

"Wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, geht es sehr häufig um häusliche Gewalttaten, um Gewalt im Namen der Ehre und Zwangsverheiratungen", sagt die Familienministerin zur Eröffnung der Pressekonferenz. Dahinter stecke immer das gleiche Muster - die Täter wollten Stärke demonstrieren, um ihre eigene Schwäche zu verbergen. Gewalt gegen Frauen sei nicht auf bestimmte Gruppen der Gesellschaft beschränkt, sondern finde im Herzen Deutschlands statt. "Und deshalb müssen wir das Problem auch aus der Mitte heraus bekämpfen", sagt von der Leyen. Mit Hilfe aller Beteiligten - unter Einbeziehung von Ländern und Kommunen.

Acht Jahre ist es her, dass die Bundesregierung den ersten Aktionsplan zur Gewalt gegen Frauen vorlegte - jetzt will man Schlüsse aus den damals beschlossenen Projekten ziehen. Staatliche und nicht-staatliche Hilfsstellen sollen besser vernetzt, Ärzte sensibilisiert werden. Im Vergleich zum ersten Aktionsplan habe man auch mehr andere Bundesministerien mit ins Boot nehmen können - etwa das Gesundheits- und Innenministerium.

Der Plan, den von der Leyen vorstellt und über den gestern das Kabinett beriet, bündelt 133 Maßnahmen gegen jegliche Form von Übergriffen - häusliche Gewalt ebenso wie sexuelle Übergriffe, Stalking, Frauenhandel, Zwangsverheiratung oder Genitalverstümmelung. Auch Täter sollen in den Blick genommen werden, etwa mit sozialen Trainingskursen.

"Schnell Kaskade von Hilfsmaßnahmen"

Besondere Aufmerksamkeit will Ursula von der Leyen auf die Situation von Migrantinnen legen. Frauen türkischer oder osteuropäischer Herkunft würden deutlich häufiger Opfer von besonders schwerer Gewalt als deutsche Frauen - und sie erleben häusliche Gewalt noch häufiger in der Paarbeziehung.

Die Prävention müsse deshalb verbessert werden: Respektpersonen in den muslimischen Communitys sollen in Zukunft zu klareren Worten ermuntert werden. Sie müssten unmissverständlich deutlich machen, dass Gewalt nicht zu tolerieren ist. Die Bundesregierung will außerdem ein Internetportal in mehreren Sprachen einrichten, auf dem über Hilfe informiert wird. Bei Frauen aus Einwandererfamilien sei es besonders wichtig, dass die Hilfe sofort greife. Denn oft könnten die Frauen ja nicht einmal genug Deutsch um zu sagen, wo sie wohnen, wenn sie sich an die Polizei wenden. "Es muss schnell eine ganze Kaskade von Hilfsmaßnahmen einsetzen", erklärt die Familienministerin.

Noch mehr vernetzen, noch mehr schulen: Das ist der Ansatz des neuen Aktionsplans der Regierung. Jugendhilfeeinrichtungen, Schulen und Frauenschutzorganisationen sollten in Zukunft stärker als bisher zusammenarbeiten. "Denn Gewalt an Frauen ist eine schwere Hypothek für deren Kinder - sie leiden oft ihr Leben lang", sagt von der Leyen. Sehr häufig würden Kinder die Gewalt direkt miterleben, wenn etwa ihre Väter die Mütter schlagen. Und Kinder, die zu Hause Gewalt erleben, würden später oft selbst zuschlagen - und gleichzeitig auch häufiger selbst Opfer. "Wer geschlagen wird, hat die Grunderfahrung gemacht, dass er selbst schuld daran ist, und deshalb ließe er später auch eher Gewalt über sich ergehen", so von der Leyen.

"Alarmglocken müssen schrillen"

Nachdem in den vergangenen Jahren bereits Krankenhausärzte verstärkt geschult worden seien, soll sich nun der Blick auf niedergelassene Ärzte richten. Sie seien häufig "die Ersten und Einzigen", die die Spuren der Gewalt an Frauen zu sehen bekämen. "Bei einem blauen Auge gekoppelt mit einem blauen Fleck auf dem Rücken müssen die Alarmglocken schrillen", sagt die Familienministerin.

Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen soll weitergehen - nach Angaben des Familienministeriums wurde das Budget für die Maßnahmen des Aktionsplans im eigenen Haus erhöht. Wie viel Geld genau zur Verfügung stehen wird, konnte von der Leyen nicht sagen. Schließlich sei auch eine Reihe anderer Ministerien an dem Konzept beteiligt, so ein Sprecher.

Ein positives Resümee der letzten Jahre zog von der Leyen bereits: Das 2002 beschlossene Gewaltschutzgesetz habe geholfen und das Bewusstsein verändert. Die Maxime "Wer schlägt, muss gehen und die Wohnung verlassen" habe sich festgesetzt. Das Opfer ist zu schützen, der Täter auszugrenzen - diese Grundhaltung sei in der Gesellschaft verankert. Auch die Einstellung, "eine kräftige Ohrfeige habe noch niemandem geschadet" - sei viel weniger verbreitet als noch vor einigen Jahren. Und noch eine Veränderung konstatierte von der Leyen: "Vor sechs Jahren waren Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde noch tabuisiert und für die Betroffenen deshalb etwas, was zum Leben dazu gehört."

Die Ministerin will mit größerer Kraft gegen Gewalt gegen Frauen kämpfen - aber auch die andere Seite nicht vergessen. Natürlich, sagt die Ministerin, gebe es auch Gewalt gegen Jungs und Männer. Nur sei der Unterschied, dass Gewalt gegen Männer typischerweise eher in der Öffentlichkeit passiere, die Täter eher Fremde seien. Bei den Frauen schlagen öfter die Partner - oder andere Personen, von denen sie abhängig seien.



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