Aktuelle Stunde im Bundestag: Opposition attackiert, Guttenberg laviert

Schlagabtausch im Bundestag: Opposition und Regierungslager haben sich in einer Aktuellen Stunde hitzige Wortgefechte geliefert. SPD, Grüne und Linke forderten Kanzlerin Merkel auf, Guttenberg für seine Plagiats-Affäre zu feuern. Der Minister erklärte, er wolle sein Amt "mit Freude" weiterführen.

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dapd

Guttenberg im Bundestag: "Mensch mit Schwächen und Fehlern"

Berlin - Es war der Tag der großen Auftritte für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg - für die Verhältnisse des populären Politikers waren sie allerdings ungewohnt schmucklos und unglamourös. Stattdessen stellte sich Guttenberg gleich zweimal den unangenehmen Fragen der Abgeordneten im Bundestag.

Zunächst stand er am frühen Nachmittag 40 Minuten Rede und Antwort zu den Vorwürfen, er habe bei seiner Doktorarbeit im großen Stil wörtlich abgeschrieben. Anschließend trat er im Rahmen einer Aktuellen Stunde erneut an das Rednerpult unter der Reichstagskuppel.

Dort stellte er in einem knapp gehaltenen Statement klar, er werde seine Arbeit als Verteidigungsminister mit Optimismus und Enthusiasmus fortsetzen. "Das sind gewaltige Aufgaben, aber solche, die ich auch mit Freude angehe. Und die ich um so freudiger annehme, je liebevoller man mit mir hier umgeht."

Guttenberg fügte hinzu, er sei "ein Mensch mit seinen Schwächen und seinen Fehlern". Wenn man in der Lage sei, sich für Fehler zu entschuldigen, schade dies der politischen Landschaft nicht. Guttenberg betonte erneut, dass er nicht bewusst und mit Vorsatz getäuscht habe.

"Getäuscht, gelogen, betrogen"

In der vorangegangenen Fragestunde hatte Guttenberg einen Rücktritt klar abgelehnt. Er räumte erneut Fehler ein, wies aber Vorwürfe absichtlicher Täuschung und Zuhilfenahme eines Ghostwriters offensiv zurück. Zugleich warnte er Kritiker vor übler Nachrede.

Die Opposition übte im Plenum heftige Kritik an Guttenberg: "Sie haben getäuscht, Sie haben betrogen, Sie haben gelogen", rief Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion dem Minister zu. "Ich finde es unerträglich, dass die Bundeskanzlerin die Entscheidung getroffen hat, dass ein akademischer Hochstapler und Lügner weiter dem Kabinett angehören darf."

Dass Guttenberg mehr als hundert Seiten aus Texten anderer Autoren in seiner Dissertation kopiert und insgesamt nicht nur vier, sondern sogar sechs Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags benutzt habe, seien keine "handwerklichen Fehler", sondern die planmäßige Übernahme fremden Gedankenguts. "Sie haben die Bodenhaftung verloren", warf Oppermann Guttenberg vor.

Guttenberg entgegnete, ihm sei bislang nicht bekannt, dass die Zahl der von ihm verwendeten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf sechs angestiegen sei. Er wäre aber dankbar für jeden Hinweis zu seiner Doktorarbeit und werde dem nachgehen. Der Ältestenrat wird sich voraussichtlich an diesem Donnerstag mit den Vorwürfen um die Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes beschäftigen.

"Konsequenz aus meinen Fehlern"

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Oppermann attackierte in seinem Wortbeitrag, den er um mehrere Minuten überzog, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Da hat die Bundeskanzlerin einen schweren Fehler gemacht. Sie opfert die Wahrheit der Macht. Aber damit werden Sie nicht durchkommen."

Grüne und Linke fordern Rücktritt

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte Merkel auf, Guttenberg zu feuern. "Frau Bundeskanzlerin, die Bundeswehr darf nicht mehr von einem Felix Krull kommandiert werden, entlassen Sie Verteidigungsminister zu Guttenberg", sagte Trittin in Anspielung auf die Hauptfigur des Thomas-Mann-Romans "Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull".

Guttenberg habe gesagt, für ihn würden dieselben Maßstäbe gelten wie für jeden anderen. Sollte er dies so sehen, hätte er schon längst selbst zurücktreten müssen, sagte Trittin. "Das wäre die einzige logische Konsequenz gewesen." Merkel hatte am Vortag Ministeramt und wissenschaftliche Arbeit getrennt und Guttenberg als Verteidigungsminister unterstützt.

Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch sagte, ein derart angegriffener Minister wie Guttenberg könne sein Amt nicht mehr ausüben. "Sie hätten längst persönliche Schlussfolgerungen ziehen müssen", sagte Bartsch. Aber auch Merkel habe versagt, indem sie sich vor Guttenberg gestellt habe mit der Bemerkung, sie habe ihn ja nicht als wissenschaftlichen Assistenten eingestellt. "Dann kann der auch betrunken fahren. Sie hat ihn ja auch nicht als Fahrer eingestellt." Es gebe von vielen Seiten berechtigte Rücktrittsforderungen. Bartsch sagte, er appelliere an die Ehre Guttenbergs. "Früher wusste der Adel, was an solch einer Stelle zu tun ist."

Rückendeckung von FDP und Union

Unterstützung bekam Guttenberg aus dem Regierungslager. Der FDP-Politiker Stephan Thomae sagte, man könne angesichts der Belastung Guttenbergs durch Familie und Ministeramt mehr Verständnis aufbringen. Mit seiner öffentlichen Stellungnahme im Bundestag habe Guttenberg letzte Zweifel ausgeräumt und für Klarheit gesorgt. "Die Anschuldigungen sind ernst, keine Kleinigkeit, aber wir vertrauen darauf, dass Sie die gegen Sie erhobenen Vorwürfe rasch ausräumen werden", sagte Thomae. Die Opposition verheddere sich "in den Fußnoten der Politik".

Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich stärkte Guttenberg den Rücken. "Minister werden hier in diesem Hause, in diesem Lande nicht wegen ihrer wissenschaftlichen Qualitäten beurteilt, sondern ihrer Fähigkeit, die Bundeswehr ordentlich zu führen", sagte Friedrich. Er verwies darauf, dass Guttenberg einen Reformprozess in der Bundeswehr eingeleitet habe, über den am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden sollte.

"Sie wollen ihn in den Dreck ziehen"

Friedrich betonte: "Ich denke, dass dieser Minister ein hervorragender Verteidigungsminister ist und ich danke ihm für seinen Einsatz jetzt und in der Zukunft." Mit SPD-Politiker Oppermann, ging Friedrich hart ins Gericht. "Das ist ein Stil, den wir nicht einreißen lassen sollten in der politischen Auseinandersetzung in diesem Hohen Hause".

Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) attackierte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Guttenberg mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verglichen hatte. "Das ist infam, das ist unanständig, und das ist unter der Gürtellinie". Schockenhoff forderte Gabriel auf, sich zu entschuldigen.

Der CDU-Politiker wertete die Äußerungen als Beleg dafür, dass es der Opposition gar nicht um die Fehler Guttenbergs bei seiner wissenschaftlichen Arbeit gehe. "Ihnen geht es darum, einen beliebten und erfolgreichen Verteidigungsminister in den Dreck zu ziehen, und das lassen wir nicht zu."

amz/dpa/dapd

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insgesamt 202 Beiträge
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1. Die anderen Politiker sind nicht besser
walsi911 23.02.2011
Wenn ich solche Rücktrittsforderungen höre. Denke ich immer: Wer im Glashaus sitzt, sollte nich mit Steinen werfen. Bei vielen Politiker dürfte man so manche Leiche im Keller finden, wenn man nur tief genug gräbt.
2. Zitate einfach auf der Zunge zergehen lassen...
dakra 23.02.2011
"Er räumte erneut Fehler ein, wies aber Vorwürfe absichtlicher Täuschung und Zuhilfenahme eines Ghostwriters offensiv zurück." Er hat also keinen Ghostwriter beschäftigt? OK. "...mehr als hundert Seiten aus Texten anderer Autoren in seiner Dissertation kopiert und insgesamt nicht nur vier, sondern sogar sechs Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags benutzt." Das war ja ganz bestimmt keine bewusste Täuschung? "Guttenberg ... bislang nicht bekannt, dass die Zahl der von ihm verwendeten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf sechs angestiegen sei." Da er keinen Ghostwriter hatte, schien er eine andere Persönlichkeit beim Schreiben seiner Doktorarbeit gehabt zu haben. Ist er etwa schizophren? "...dankbar für jeden Hinweis zu seiner Doktorarbeit" Es ist doch immer schön, darauf hingewiesen zu werden, was das zweite Ich so alles in der Abwesenheit meines ersten Ichs gemacht hat. "werde dem nachgehen." Sollte er wirklich tun...
3. ...
Florian Geyer 23.02.2011
Zitat von walsi911Wenn ich solche Rücktrittsforderungen höre. Denke ich immer: Wer im Glashaus sitzt, sollte nich mit Steinen werfen. Bei vielen Politiker dürfte man so manche Leiche im Keller finden, wenn man nur tief genug gräbt.
Am besten war noch der Kommentar vom Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes Oberst Kirch bei Deppendorf in der Nachlese.
4. .
stormking 23.02.2011
Zitat von walsi911Bei vielen Politiker dürfte man so manche Leiche im Keller finden, wenn man nur tief genug gräbt.
Vielleicht, vielleicht auch nicht. Das ist aber kein Grund, einen überführten Lügner und Betrüger nicht zu bestrafen.
5. Nächster Auftrag von BILD
neon18 23.02.2011
Nachdem BILD zG tatkräftig unterstützt hat, kann sich zG demnächst wieder erkenntlich zeigen, wenn die Bundeswehr einen Werbeauftrag in Millionenhöhe an die BILD vergeben wird: http://j.mp/dJmUDQ. Grundsätzlich ist das sicherlich ein normaler Vorgang - mit zGs Gebahren wird aber selbst so etwas immer anrüchig erscheinen.
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Die Plagiats-Affäre

Sollte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zurücktreten?


Guttenbergs Kehrtwende
Erst bezeichnete er die Vorwürfe als "abstrus", später gab er dann doch Fehler in seiner Doktorarbeit zu. Karl-Theodor zu Guttenberg hat in den vergangenen Tagen äußerst unterschiedliche Aussagen zu den Plagiatsvorwürfen gegen ihn gemacht. Eine chronologische Übersicht über die Kehrtwende des Ministers.
Schriftliche Erklärung am Mittwoch, 16. Februar:
"Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus. Ich bin gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1200 Fußnoten und 475 Seiten vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten, und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen. Und sollte jemand auf die Idee kommen zu behaupten, Mitarbeiter meiner Büros hätten an der wissenschaftlichen Erarbeitung meiner Dissertation mitgewirkt, stelle ich fest: Dies trifft nicht zu. Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung."
Mündliche Erklärung am Freitag, 18. Februar:
"Für diese Stellungnahme bedurfte es keiner Aufforderung, und sie gab es auch nicht. Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat, und den Vorwurf weise ich mit allem Nachdruck von mir. Sie ist über etwa sieben Jahre neben meiner Berufs- und Abgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevoller Kleinstarbeit entstanden, und sie enthält fraglos Fehler. Und über jeden einzelnen dieser Fehler bin ich selbst am unglücklichsten.

Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht. Sollte sich jemand hierdurch oder durch inkorrektes Setzen und Zitieren oder versäumtes Setzen von Fußnoten bei insgesamt 1300 Fußnoten und 475 Seiten verletzt fühlen, so tut mir das aufrichtig leid. Die eingehende Prüfung und Gewichtung dieser Fehler obliegt jetzt der Universität Bayreuth.

Ich werde selbstverständlich aktiv mithelfen festzustellen, inwiefern darin ein wissenschaftliches, ich betone: ein wissenschaftliches Fehlverhalten liegen könnte. Und ich werde gerne bis zum Ergebnis dieser Prüfung vorübergehend, ich betone: vorübergehend, auf das Führen des Titels verzichten, allerdings nur bis dahin, anschließend würde ich ihn wieder führen.

Ich werde mir keine anderen Maßstäbe anlegen, als ich bei anderen angesetzt hätte. Jede weitere Kommunikation über das Thema werde ich von nun an ausschließlich mit der Universität Bayreuth führen. Die Menschen in diesem Land erwarten, dass ich mich um das fordernde Amt des Verteidigungsministers mit voller Kraft kümmere, und das kann ich auch. Wir stehen vor einer historischen Bundeswehrreform. Und ich trage die Verantwortung für die Soldaten im Einsatz, wie ein Ereignis an dem heutigen Tag einmal mehr auf bittere Weise zeigt."
Rede bei einer CDU-Veranstaltung in Kelkheim am Montag, 21. Februar:
"Meine Damen und Herren, es hat ja so ein bisschen gemunkelt an der einen oder anderen Ecke: Kommt er denn überhaupt, drückt er sich? Soweit kommt es noch, meine Damen und Herren, dass man sich nach einem solchen Sturm drücken würde. Soweit kommt's noch. Und hier oben steht zu Ihrer aller Versicherung auch das Original und nicht das Plagiat (...).

Mir ist in diesen Tagen auch einfach noch mal wichtig zu sagen, dass ich nicht als Selbstverteidigungsminister gekommen bin (...), sondern als Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland, als Freund, als Nachbar (...) und insbesondere als einer, der in diesen Tagen auch deutlich macht, dass eine oberfränkische Wettertanne solche Stürme nicht umhaut.

(...) Da verlässt man nicht irgendwelche Schiffe, sondern da bleibt man an Deck und hält die Dinge entsprechend durch, und wenn es gelegentlich etwas absurd wird, dann hält man die Dinge auch einfach aus. Auch das ist, glaube ich, eine Erwartungshaltung, die Sie an jemanden haben, der in Verantwortung steht. Und so soll's auch sein.

Ich möchte das Thema gerne aufgreifen, weil es dieser Tage doch sehr, sehr interessiert, und ich weiß, dass man auch den Anspruch hat, dass jemand, der sich in die Öffentlichkeit begibt, dann auch in der Öffentlichkeit zu gewissen Dingen Stellung nimmt.

Und ich mache das mit großer Freude und von Herzen gerne vor Ihnen heute Abend - und nicht alleine vor der Hauptstadtpresse in Berlin. Sondern bewusst und gerne vor Ihnen, weil dieser Bezugspunkt, glaube ich, einer ist, der deutlich macht, dass uns die Öffentlichkeit als Öffentlichkeit wichtig ist. Und dass Sie erfahren können aus erstem Munde, was mir am Herzen liegt und in meinen Augen mitteilenswert ist und Sie nicht erst wieder durch Kommentierung letztlich erreicht. (...)

Ich habe in der - wenn man so will: "Affäre" um Plagiat: ja oder nein - an diesem (...) besonders gemütlichen Wochenende mir auch die Zeit nehmen dürfen, nicht das zu lesen und anzusehen, was da alles so geschrieben wurde und gesendet wurde, sondern mich auch noch einmal mit meiner Doktorarbeit zu beschäftigen. Ich glaube, dass war auch geboten und richtig, das zu tun. Und nach dieser Beschäftigung, meine Damen und Herren, habe ich auch festgestellt, wie richtig es war, dass ich am Freitag gesagt habe, dass ich den Doktortitel nicht führen werde.

Ich sage das ganz bewusst, weil ich am Wochenende, auch nachdem ich diese Arbeit noch einmal intensiv angesehen habe, feststellen musste, dass ich gravierende Fehler gemacht habe. Gravierende Fehler, die den wissenschaftlichen Kodex, den man so ansetzt, nicht erfüllen. Ich habe diese Fehler nicht bewusst gemacht, ich habe auch nicht bewusst oder absichtlich in irgendeiner Form getäuscht und musste mich natürlich auch selbst fragen, meine Damen und Herren: Wie konnte das geschehen? Und wie konnte das passieren?

Und so ist es, nach einem Blick, den man zurückwirft, dass man feststellt, man hat sechs, sieben Jahre an einer solchen Arbeit geschrieben und hat in diesen sechs, sieben Jahren möglicherweise an der ein oder anderen Stelle, an der ein oder anderen Stelle auch zu viel, auch teilweise den Überblick über die Quellen verloren.

Das ist eine Feststellung, die darf man treffen, und die muss man treffen. Und dann gibt es ganz besonders peinliche Beispiele dabei, etwa dass die "Frankfurter Allgemeine" so prominent in der Einleitung einer Doktorarbeit erscheint, das ist im Umfeld von Frankfurt am Main natürlich eher schmeichelhaft, meine Damen und Herren, aber es ist weniger schmeichelhaft in einer Doktorarbeit.

Und das sind selbstverständlich Fehler. Und ich bin selbst auch ein Mensch mit Fehlern und Schwächen. Und deswegen stehe ich auch zu diesen Fehlern. Und zwar öffentlich zu diesen Fehlern, meine Damen und Herren. Und ich bin auch ganz gerne bereit, dies in die hier stehenden Kameras zu sagen, die ja de facto heute hier wegen einer Kommunalwahl gekommen sind.

Und ich sage ebenso und mit der notwendigen (...) und mir in diesen Tagen gerne abgesprochenen Demut (...), dass ich mich von Herzen bei all jenen entschuldige, die ich mit Blick auf die Bearbeitung dieser Doktorarbeit verletzt habe. Das ist eine Entschuldigung, die von Herzen kommt und die als solche auch zu sehen ist. (...)

Die Entscheidung, meinen Doktortitel nicht zu führen, schmerzt, insbesondere wenn man sechs, sieben Jahre seines Lebens daran gearbeitet hat und insbesondere wenn man weiß, was die Familie da auch durchgemacht hat. Ich kann auch eines sagen: Ich habe diese Arbeit selber geschrieben, weil: Ich stehe auch zu dem Blödsinn, den ich da geschrieben habe. Ich habe sie selber geschrieben. (...)

Von daher ist das eine schmerzliche Entscheidung. Aber es ist eine wichtige Entscheidung, weil es auch gleichzeitig darum geht, dass man auch bereits eingetretenen Schaden, etwa für eine Universität, eingetretenen Schaden beim honorigen, hochgeschätzten Doktorvater, beim Zweitkorrektor zu begrenzen weiß. (...)

Dass wir am vergangenen Freitag in der Bundesrepublik, wenn man den Fernseher eingeschaltet hatte oder wenn man sich am nächsten Tag die gesamte Medienlandschaft in diesem Land angesehen hat, den Hauptaugenmerk mit Sondersendungen und allem Pipapo auf die gegebenen oder nicht gegebenen Fußnoten in einer ministeriellen Doktorarbeit gelegt haben und gleichzeitig der Umstand, dass in Afghanistan drei Soldaten gefallen sind und zehn Soldaten mitunter schwer verwundet worden sind und immer noch zwei mit dem Leben ringen, dieser Umstand zur Randnotiz verkommen ist, ist in meinen Augen kein wirkliches Beispiel für exzellenten Journalismus."


Guttenbergs Schummelaffäre
Was wird ihm vorgeworfen?
Karl-Theodor zu Guttenberg soll an mehreren Stellen seiner 475 Seiten umfassenden Doktorarbeit "Verfassung und Verfassungsvertrag" fremde Textpassagen ohne Quellenangabe verwendet haben. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat der Minister unter anderem Textpassagen aus einem Vortrag des CDU-Europaabgeordneten Andreas Schwab und aus einer Rede des Verfassungsjuristen Gerhard Casper übernommen. Beide Autoren wurden nicht korrekt ausgewiesen. Es sieht sehr danach aus, dass er auch ganze Textpassagen aus mehreren Zeitungen nahezu wortgleich abgeschrieben hat.
Kann ihm der Doktor aberkannt werden?
Die Uni Bayreuth hat Verteidigungsminister Guttenberg zwei Wochen Zeit gegeben, sich zu den Plagiatsvorwürfen zu äußern. Ein Jura-Professor an seiner alten Uni, Diethelm Klippel, prüft als "Ombudsmann für Selbstkontrolle in der Wissenschaft" die Anschuldigungen. Mit welchen Konsequenzen Guttenberg rechnen muss, ob er sogar den Dr. in seinem Namen streichen muss, hängt vom Ergebnis dieser Prüfung ab. Allerdings ist es auf Doktoranden-Ebene so: Wer erst einmal seine Prüfung bestanden hat, behält seinen Titel meist.
Was sagt er selber?
Guttenberg selbst und sein Doktorvater, der emeritierte Verfassungsrechtler Peter Häberle, haben die Vorwürfe zurückgewiesen. "Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus", sagte der Minister. Er will jedoch prüfen, ob er bei den mehr als 1200 Fußnoten Fehler gemacht hat. An der Dissertation hätten keine Mitarbeiter mitgewirkt, beteuerte er. "Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung."
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Merkels Regierung: Promovierte Kabinettsmitglieder