Aktuelle Stunde im Bundestag Opposition attackiert, Guttenberg laviert

Schlagabtausch im Bundestag: Opposition und Regierungslager haben sich in einer Aktuellen Stunde hitzige Wortgefechte geliefert. SPD, Grüne und Linke forderten Kanzlerin Merkel auf, Guttenberg für seine Plagiats-Affäre zu feuern. Der Minister erklärte, er wolle sein Amt "mit Freude" weiterführen.

Guttenberg im Bundestag: "Mensch mit Schwächen und Fehlern"
dapd

Guttenberg im Bundestag: "Mensch mit Schwächen und Fehlern"


Berlin - Es war der Tag der großen Auftritte für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg - für die Verhältnisse des populären Politikers waren sie allerdings ungewohnt schmucklos und unglamourös. Stattdessen stellte sich Guttenberg gleich zweimal den unangenehmen Fragen der Abgeordneten im Bundestag.

Zunächst stand er am frühen Nachmittag 40 Minuten Rede und Antwort zu den Vorwürfen, er habe bei seiner Doktorarbeit im großen Stil wörtlich abgeschrieben. Anschließend trat er im Rahmen einer Aktuellen Stunde erneut an das Rednerpult unter der Reichstagskuppel.

Dort stellte er in einem knapp gehaltenen Statement klar, er werde seine Arbeit als Verteidigungsminister mit Optimismus und Enthusiasmus fortsetzen. "Das sind gewaltige Aufgaben, aber solche, die ich auch mit Freude angehe. Und die ich um so freudiger annehme, je liebevoller man mit mir hier umgeht."

Guttenberg fügte hinzu, er sei "ein Mensch mit seinen Schwächen und seinen Fehlern". Wenn man in der Lage sei, sich für Fehler zu entschuldigen, schade dies der politischen Landschaft nicht. Guttenberg betonte erneut, dass er nicht bewusst und mit Vorsatz getäuscht habe.

"Getäuscht, gelogen, betrogen"

In der vorangegangenen Fragestunde hatte Guttenberg einen Rücktritt klar abgelehnt. Er räumte erneut Fehler ein, wies aber Vorwürfe absichtlicher Täuschung und Zuhilfenahme eines Ghostwriters offensiv zurück. Zugleich warnte er Kritiker vor übler Nachrede.

Die Opposition übte im Plenum heftige Kritik an Guttenberg: "Sie haben getäuscht, Sie haben betrogen, Sie haben gelogen", rief Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion dem Minister zu. "Ich finde es unerträglich, dass die Bundeskanzlerin die Entscheidung getroffen hat, dass ein akademischer Hochstapler und Lügner weiter dem Kabinett angehören darf."

Dass Guttenberg mehr als hundert Seiten aus Texten anderer Autoren in seiner Dissertation kopiert und insgesamt nicht nur vier, sondern sogar sechs Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags benutzt habe, seien keine "handwerklichen Fehler", sondern die planmäßige Übernahme fremden Gedankenguts. "Sie haben die Bodenhaftung verloren", warf Oppermann Guttenberg vor.

Guttenberg entgegnete, ihm sei bislang nicht bekannt, dass die Zahl der von ihm verwendeten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf sechs angestiegen sei. Er wäre aber dankbar für jeden Hinweis zu seiner Doktorarbeit und werde dem nachgehen. Der Ältestenrat wird sich voraussichtlich an diesem Donnerstag mit den Vorwürfen um die Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes beschäftigen.

"Konsequenz aus meinen Fehlern"

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Oppermann attackierte in seinem Wortbeitrag, den er um mehrere Minuten überzog, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Da hat die Bundeskanzlerin einen schweren Fehler gemacht. Sie opfert die Wahrheit der Macht. Aber damit werden Sie nicht durchkommen."

Grüne und Linke fordern Rücktritt

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte Merkel auf, Guttenberg zu feuern. "Frau Bundeskanzlerin, die Bundeswehr darf nicht mehr von einem Felix Krull kommandiert werden, entlassen Sie Verteidigungsminister zu Guttenberg", sagte Trittin in Anspielung auf die Hauptfigur des Thomas-Mann-Romans "Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull".

Guttenberg habe gesagt, für ihn würden dieselben Maßstäbe gelten wie für jeden anderen. Sollte er dies so sehen, hätte er schon längst selbst zurücktreten müssen, sagte Trittin. "Das wäre die einzige logische Konsequenz gewesen." Merkel hatte am Vortag Ministeramt und wissenschaftliche Arbeit getrennt und Guttenberg als Verteidigungsminister unterstützt.

Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch sagte, ein derart angegriffener Minister wie Guttenberg könne sein Amt nicht mehr ausüben. "Sie hätten längst persönliche Schlussfolgerungen ziehen müssen", sagte Bartsch. Aber auch Merkel habe versagt, indem sie sich vor Guttenberg gestellt habe mit der Bemerkung, sie habe ihn ja nicht als wissenschaftlichen Assistenten eingestellt. "Dann kann der auch betrunken fahren. Sie hat ihn ja auch nicht als Fahrer eingestellt." Es gebe von vielen Seiten berechtigte Rücktrittsforderungen. Bartsch sagte, er appelliere an die Ehre Guttenbergs. "Früher wusste der Adel, was an solch einer Stelle zu tun ist."

Rückendeckung von FDP und Union

Unterstützung bekam Guttenberg aus dem Regierungslager. Der FDP-Politiker Stephan Thomae sagte, man könne angesichts der Belastung Guttenbergs durch Familie und Ministeramt mehr Verständnis aufbringen. Mit seiner öffentlichen Stellungnahme im Bundestag habe Guttenberg letzte Zweifel ausgeräumt und für Klarheit gesorgt. "Die Anschuldigungen sind ernst, keine Kleinigkeit, aber wir vertrauen darauf, dass Sie die gegen Sie erhobenen Vorwürfe rasch ausräumen werden", sagte Thomae. Die Opposition verheddere sich "in den Fußnoten der Politik".

Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich stärkte Guttenberg den Rücken. "Minister werden hier in diesem Hause, in diesem Lande nicht wegen ihrer wissenschaftlichen Qualitäten beurteilt, sondern ihrer Fähigkeit, die Bundeswehr ordentlich zu führen", sagte Friedrich. Er verwies darauf, dass Guttenberg einen Reformprozess in der Bundeswehr eingeleitet habe, über den am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden sollte.

"Sie wollen ihn in den Dreck ziehen"

Friedrich betonte: "Ich denke, dass dieser Minister ein hervorragender Verteidigungsminister ist und ich danke ihm für seinen Einsatz jetzt und in der Zukunft." Mit SPD-Politiker Oppermann, ging Friedrich hart ins Gericht. "Das ist ein Stil, den wir nicht einreißen lassen sollten in der politischen Auseinandersetzung in diesem Hohen Hause".

Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) attackierte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Guttenberg mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verglichen hatte. "Das ist infam, das ist unanständig, und das ist unter der Gürtellinie". Schockenhoff forderte Gabriel auf, sich zu entschuldigen.

Der CDU-Politiker wertete die Äußerungen als Beleg dafür, dass es der Opposition gar nicht um die Fehler Guttenbergs bei seiner wissenschaftlichen Arbeit gehe. "Ihnen geht es darum, einen beliebten und erfolgreichen Verteidigungsminister in den Dreck zu ziehen, und das lassen wir nicht zu."

amz/dpa/dapd

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Seite 1
walsi911 23.02.2011
1. Die anderen Politiker sind nicht besser
Wenn ich solche Rücktrittsforderungen höre. Denke ich immer: Wer im Glashaus sitzt, sollte nich mit Steinen werfen. Bei vielen Politiker dürfte man so manche Leiche im Keller finden, wenn man nur tief genug gräbt.
dakra, 23.02.2011
2. Zitate einfach auf der Zunge zergehen lassen...
"Er räumte erneut Fehler ein, wies aber Vorwürfe absichtlicher Täuschung und Zuhilfenahme eines Ghostwriters offensiv zurück." Er hat also keinen Ghostwriter beschäftigt? OK. "...mehr als hundert Seiten aus Texten anderer Autoren in seiner Dissertation kopiert und insgesamt nicht nur vier, sondern sogar sechs Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags benutzt." Das war ja ganz bestimmt keine bewusste Täuschung? "Guttenberg ... bislang nicht bekannt, dass die Zahl der von ihm verwendeten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf sechs angestiegen sei." Da er keinen Ghostwriter hatte, schien er eine andere Persönlichkeit beim Schreiben seiner Doktorarbeit gehabt zu haben. Ist er etwa schizophren? "...dankbar für jeden Hinweis zu seiner Doktorarbeit" Es ist doch immer schön, darauf hingewiesen zu werden, was das zweite Ich so alles in der Abwesenheit meines ersten Ichs gemacht hat. "werde dem nachgehen." Sollte er wirklich tun...
Florian Geyer, 23.02.2011
3. ...
Zitat von walsi911Wenn ich solche Rücktrittsforderungen höre. Denke ich immer: Wer im Glashaus sitzt, sollte nich mit Steinen werfen. Bei vielen Politiker dürfte man so manche Leiche im Keller finden, wenn man nur tief genug gräbt.
Am besten war noch der Kommentar vom Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes Oberst Kirch bei Deppendorf in der Nachlese.
stormking, 23.02.2011
4. .
Zitat von walsi911Wenn ich solche Rücktrittsforderungen höre. Denke ich immer: Wer im Glashaus sitzt, sollte nich mit Steinen werfen. Bei vielen Politiker dürfte man so manche Leiche im Keller finden, wenn man nur tief genug gräbt.
Vielleicht, vielleicht auch nicht. Das ist aber kein Grund, einen überführten Lügner und Betrüger nicht zu bestrafen.
neon18 23.02.2011
5. Nächster Auftrag von BILD
Nachdem BILD zG tatkräftig unterstützt hat, kann sich zG demnächst wieder erkenntlich zeigen, wenn die Bundeswehr einen Werbeauftrag in Millionenhöhe an die BILD vergeben wird: http://j.mp/dJmUDQ. Grundsätzlich ist das sicherlich ein normaler Vorgang - mit zGs Gebahren wird aber selbst so etwas immer anrüchig erscheinen.
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