Sogenannte Nachschusspflichten Atomkonzerne sollen Mehrkosten für Rückbau zahlen

Es gilt das Verursacherprinzip: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bringt die Nachschusspflicht für Atomkonzerne ins Gespräch. Die Unternehmen sollen sämtliche Kosten für Abriss und Entsorgung von Atomkraftwerken zahlen.

Wirtschaftsminister Gabriel: "Sämtliche Kosten für den Rückbau gemäß dem Verursacherprinzip tragen"
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Wirtschaftsminister Gabriel: "Sämtliche Kosten für den Rückbau gemäß dem Verursacherprinzip tragen"


Knapp 38 Milliarden Euro haben Atomkonzerne für den Abriss und die Entsorgung von Atomkraftwerken zurückgestellt. Sollte diese Summe die Kosten nicht decken, will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Unternehmen stärker zur Kasse bitten. In diesem Fall müsse man über Nachschusspflichten sprechen, sagte Gabriel laut Nachrichtenagentur Reuters vor dem Experten- und Politiker-Gremium, das sich mit der Endlagerung von hochgiftigem Atommüll befasst.

"Die AKW-Betreiber müssen sämtliche Kosten für den Rückbau gemäß dem Verursacherprinzip tragen", sagte Gabriel. Dieser Grundsatz dürfe auch durch Umstrukturierungen in den Konzernen nicht ausgehebelt werden.

Mit einem Gesetz will Gabriel offenbar verhindern, dass die Haftungssumme der Konzerne durch Ausgliederungen oder andere Umstrukturierungen in Energiekonzernen zusammenschmilzt. "Wir müssen das zügig machen", sagte Gabriel.

Der Wirtschaftsminister lobte zudem die Pläne des Umweltministerin Barbara Hendricks, 26 Castoren mit dem restlichen deutschen Atommüll aus dem Ausland auf vier Bundesländer zu verteilen. Es sei ein "sehr gutes Konzept", sagte Gabriel.

Nach Hendricks' Vorstellungen soll aus dem Ausland zurückgeholter Atommüll in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern zwischengelagert werden. Die bayerische Regierung hatte dies heftig kritisiert. Es gebe keine Verabredung der Koalitionsspitzen, den Bayern aus der Verantwortung zu entlassen. Er rechne damit, dass Bayern am Ende doch einlenkt.

brk/Reuters

insgesamt 43 Beiträge
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schamot 03.07.2015
1. wieder reiner Populismus von Gabi
Er redet immer so wie es richtog wäre und handelt genau so wie es die Konzerne wollen. ist reiner Populismus. Siehe Kohlekraftwerke, siehe Waffenhandel usw. Auf seinem Mist ist noch die GEZ und die hysterischen Deutschen bei TTIP gewachsen...und vieles mehr!
siegfriedderdrachentöter 03.07.2015
2. Schwachsinn von Gabriel
Wie soll das technisch gehen. Er soll mal die Rechnungslegungsvorschriften durchlesen. Wenn die Konzerne heute noch die ganzen Rückstellungen bilden müssen für den Abriss, dann sind die insolvent. Dann gibt es gar nichts mehr. Für die restliche Laufzeit der AKW könnte er bestimmt den Rückstellungsbedarf noch erhöhen, dann verdienen auch wieder weniger Geld. Man hätte sich vor dem Ausstieg damit beschäftigen sollen. Denn die bis dato geplanten Rückstellungen bezogen sich auf längere Laufzeiten der AKW und damit wären mehr Rückstellungen in den Perioden angehäuft wurden, um den Rückbau zu finanzieren. Nun hat sich die Gesellschaft und die Politik in eine Sackgasse bewegt. Dumm.
isegrim der erste 03.07.2015
3. Schon während der Laufzeit wurden die Atommeiler
subventioniert, denn die Summe mit der diese Kraftwerke versichert sind, sind lächerlich im Verhältnis zur Größe der, die bei einem Gau entstehen können. Im Schadensfall werden dann Staat und Privatleute die Zeche bezahlen, weil keiner für den Schaden aufkommt.
flieger56 03.07.2015
4. Umfaller Gabriel
...wer`s glaubt.
Bueckstueck 03.07.2015
5. Wäre auch richtig so
Und dann platzt auch die Mär vom günstigen Atomstrom endgültig und ein für alle mal. Die Kosten für Zwischenlagerung, Endlagersuche und die wohl niemals stattfindende endgültige und sichere Endlagerung sind heute nämlich gar nicht bezifferbar.
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