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Al-Jazeera Journalist Mansour: Heikle Festnahme in Berlin

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Ägyptische Oppositionelle demonstrieren in Berlin gegen die Festnahme des Al-Jazeera-Journalisten Mansour: Unangenehmer Fall für die Bundesregierung Zur Großansicht
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Ägyptische Oppositionelle demonstrieren in Berlin gegen die Festnahme des Al-Jazeera-Journalisten Mansour: Unangenehmer Fall für die Bundesregierung

Ahmed Mansour ist einer der bekanntesten Journalisten des arabischen Senders Al Jazeera, jetzt ist er in Berlin in Gewahrsam genommen worden. Dem Mann droht die Auslieferung nach Ägypten. Koalitionspolitiker warnen davor.

Ahmed Mansour ist auf Al Jazeera ein prominentes Gesicht. Der Mann mit der britischen und ägyptischen Staatsbürgerschaft berichtet regelmäßig aus den Krisengebieten des Nahen Ostens. In Ägypten allerdings kann er sich nicht mehr sehen lassen, seit das Militär die Muslimbruderschaft aus dem Staatsapparat vertrieben hat. Ein Strafgericht in Kairo verurteilte Mansour 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft, weil er im Frühjahr 2011 an der Folter eines Anwalts in Kairo beteiligt gewesen sein soll.

Seit diesem Wochenende wird der 52-jährige Mansour in Berlin festgehalten. Die Polizei nahm ihn aufgrund eines von Ägypten ersuchten Haftbefehls in Gewahrsam, als er am Samstag um 13.20 Uhr vom Flughafen Tegel aus nach Doha in Katar fliegen wollte. Mansour selbst fürchtet nun, nach Ägypten ausgeliefert zu werden.

Sein Sender hat sich eingeschaltet, im TV-Programm von Al Jazeera sowohl in arabischer als auch englischer Sprache ist sein Fall ein großes Thema, in Berlin zogen ägyptische Demonstranten vor das Amtsgericht Tiergarten auf die Straße.

Mahnungen aus SPD und CDU

Der Fall droht heikel für die Bundesregierung zu werden, erst kürzlich war Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah el-Sisi in Berlin von Kanzlerin und Bundespräsident empfangen worden. Schon kursieren in arabischen Medien Gerüchte, die drohende Auslieferung habe etwas mit el-Sisis jüngstem Deutschlandbesuch zu tun.

In der Großen Koalition ahnt man, wie sensibel die Angelegenheit ist. "Die Festnahme von Herrn Mansour wirft viele Fragen auf, die jetzt schnellstmöglich geklärt werden müssen, denn Deutschland darf sich nicht zum Handlanger einer politisch kontrollierten ägyptischen Justiz machen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, zu SPIEGEL ONLINE. "Die Hoffnungen auf eine Kurskorrektur nach dem Besuch von Sisi in Berlin scheinen sich bedauerlicherweise nicht zu erfüllen", fügte er hinzu.

Auch aus der Unionsfraktion gibt es mahnende Stimmen. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sagte: "Die Rechtslage muss genau geprüft werden. Ich halte Abschiebungen oder Überführungen in Länder für sehr problematisch, in denen es die Todesstrafe gibt."

Ägypten und Al Jazeera - das ist eine Beziehung mit vielen Facetten. Al Jazeera ist dem Militär in Ägypten seit Langem ein Dorn im Auge, die Generäle beschuldigen den vom Emirat Katar finanzierten Sender, ein Sprachrohr der Muslimbruderschaft unter dem früheren, demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Morsi zu sein. Ihn hatte der heutige Staatspräsident und frühere General el-Sisi nach tagelangen Massenprotesten aus Teilen der Bevölkerung 2013 von der Macht vertrieben. Nach dem Sturz Morsis waren die Muslimbrüder in Ägypten zur Terrorgruppe erklärt und verboten worden. Das Golfemirat Katar unterstützt dagegen die Organisation weiter.

Erst im Februar dieses Jahres war nach 400 Tagen in Haft der australische Al-Jazeera-Journalist Peter Greste in Kairo freigelassen und anschließend abgeschoben worden - die Behörden warfen ihm unter anderem Unterstützung einer terroristischen Gruppe vor. Die Al-Jazeera-Mitarbeiter Mohamed Fahmy, kanadischer Staatsbürger, und der Ägypter Baher Mohamed kamen ebenfalls im Februar unter Auflagen frei, das Oberste Gericht in Ägypten ordnete ein Wiederaufnahmeverfahren an.

Mansour wird in Berlin-Moabit festgehalten

In dieser komplexen Gemengelage erfolgte die Festnahme in Berlin. Wie aber geht es mit Mansour nun weiter? Der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Berlin, Martin Steltner, erklärte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, ein Bereitschaftsrichter habe am Sonntag geprüft, ob die formalen Kriterien für eine "Festhalteanordnung" vorgelegen hätten. Der Richter habe entschieden, dass Mansour "vorläufig in Auslieferungsgewahrsam verbleibt", so Steltner. Untergebracht wird Mansour in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit.

Der Fall wird somit auch zu Wochenbeginn Berlin weiter beschäftigen - so viel ist sicher. Eine inhaltliche Bewertung der Gründe, welche die ägyptische Seite in ihrem internationalem Haftbefehl geltend macht, konnte in Berlin noch gar nicht erfolgen. "Wir werden uns am Montag die Unterlagen vom Bundesamt für Justiz besorgen und den Fall prüfen", sagte Steltner. Das Bundesamt ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz - und unter anderem auch als Ansprechpartner für den internationalen Rechtsverkehr zuständig.

Bei einer Prüfung durch die Berliner Staatsanwaltschaft allein dürfte es nicht bleiben. Für Auslieferungsentscheidungen ist das Kammergericht in Berlin zuständig. Wie in solch heiklen Fällen üblich, wird sich aber wohl auch das Bundesministerium für Justiz und das Auswärtige Amt mit dem Fall Mansour beschäftigen. Von den Bundesministerien war dazu am Sonntag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Mansours Anwalt Fazli Altin sagte, er hoffe noch an diesem Montag auf einen Gerichtstermin, bei dem der Sachverhalt nochmals überpüft werde. Dabei strebe er zumindest eine Haftverschonung für seinen Mandanten an. Es gebe keinen internationalen Haftbefehl gegen Mansur, sondern lediglich ein Auslieferungsersuchen der ägyptischen Behörden, bekräftigte er.

Hinweis: Der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE benutzen im Fall des gestürzten ägyptischen Präsidenten die Schreibweise Mohamed Morsi. Andere Schreibweisen lauten auf "Mursi".

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insgesamt 98 Beiträge
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    Seite 1    
1. also
ralphofffm1 21.06.2015
wenn sie den nachÄgypten abschieben, können sie um Reichstag , Kanzleramt usw einen grossen Zaun ziehen und ein Schild dranhängen: " Von Opportunisten okkupierter Bereich"
2. wieder mal ne top Arbeit
fritze28 21.06.2015
des Berliner LKA. Da würde ich erstmal alle rechtlichen Register ziehen und gerichtlich gegen die Maßnahme vorgehen. Die Berliner Dienststellen haben ihre Amtsrichter die denen alles unterschreiben.
3. Wieviel ist wahr und wieviel ist gelogen
imri.rapaport 21.06.2015
Pressefreiheit ist ein wichtiges Gut demokratischer Lebensweisen. Da weder Katar noch Ägypten Demokratien sind, noch ist Al Jazeera eine unabhängige Presse, wäre ich vorsichtig bezüglich jeder Information, die aus dieser Ecke kommt. Da aber Deutschland auf internationale Gesuche nicht hinweg gehen kann, ist es richtig diesen Mann in Gewahrsam zu nehmen. Anderes ist ihn auszuliefern. Da kann Politik Wunder bewirken, wenn man sich erst einmal von seiner Schuld überzeugen muss. Gründlichkeit verlangt Geduld und Verstand.,
4.
optimainternacional 21.06.2015
Der Auslieferungsprozess hat zwei Phasen: erst einmal muss ein OLG - in diesem Fall wohl das KG Berlin- ueber den Fall entscheiden und erst dann kommt die politische Entscheidung . Interessant ist die von Ihnen erwaehnte Aeusserung eines CD-Bundestagsabgeordneten, dass diese Angelegenheit sehr delikat sei, weil i n Aegypten die Todesstrafe existiert. Dem ist zuzustimmen. Aber diese Todesstrafe existiert auch in den USA - und ich habe noch keinen Abgeordneten gehoert, der deswegen Bedenken geaeussert hat.
5. Auslieferung in Folterstaaten?
mantrid 21.06.2015
Da das bisherige Verfahren in Ägypten selbst primitivsten rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügte und Verfahren weder in Katar noch in Ägypten diesen aktuell genügen, Mansur sogar mit hoher Wahrscheinlichkeit der Folter ausgesetzt sein würde, darf eine Auslieferung allein schon aus humanitären Gründen nicht erfolgen. Da vertraue ich mal auf die Prüfung durch die deutsche Justiz.
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