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Infrastruktur: Albig fordert Volksabstimmungen über Verkehrsprojekte

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SPD-Politiker Albig: "Eine Art Neubau-Moratorium wäre sinnvoll"

Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig wagt einen neuen Vorstoß in der Verkehrspolitik. Der SPD-Politiker fordert: Bei großen Bauprojekten sollen künftig alle Bundesbürger befragt werden.

Berlin - Schleswig Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will künftig die Wähler direkt über deutschlandweit bedeutende Verkehrsprojekte entscheiden lassen. "Bundesprojekte müssen bundesweit abgestimmt werden", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Dazu gehörten große Autobahnen, aber auch Vorgaben wie der Fehmarnbelt-Tunnel, dessen Bau jedoch schon längst beschlossene Sache ist. Die Menschen könnten nur gewonnen werden, wenn sie sehen, dass sie auch gefragt werden, betonte Albig. Schließlich betreffe es auch ihr Geld, weil die öffentlichen Haushalte es aus dem Bestand nicht mehr hergeben.

Wichtiger noch als der Neubau seien Reparaturen an der Infrastruktur: "Eine Art Neubau-Moratorium wäre sinnvoll, denn wir haben in Deutschland eine Reparaturlast bis zum Jahr 2030 von jährlich sieben Milliarden Euro." Es spreche folglich sehr viel dafür, so lange nur noch das unbedingt Notwendige neu zu errichten.

Bürger sollen Kosten für teure Bauwerke selbst aufbringen

Wenn für 1,5 Milliarden Euro 100 Kilometer Autobahn gebaut werden, müsse man wissen, dass diese und die nächste Generation noch einmal 1,5 Milliarden für die Instandhaltung bezahlen werden, rechnete Albig vor. Diese drei Milliarden Euro seien damit geblockt in den nächsten 40 Jahren und stünden für anderes nicht zur Verfügung, es sei denn, die Bürger bringen selbst einen Teil davon zusätzlich auf. "An besonders aufwendigen neuen Bauwerken werden - wie beispielsweise in Dänemark schon üblich - künftig Häuschen stehen, an denen wir einen Obolus zu entrichten haben", sagte Albig voraus.

Der Kieler Regierungschef hatte zu Ostern angesichts vieler maroder Straßen und Brücken vorgeschlagen, zur Sanierung die Autofahrer jährlich mit 100 Euro zur Kasse zu bitten. Dafür erntete er heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen.

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Volksabstimmungen über Verkehrsprojekte

Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig will die Wähler über bedeutende Verkehrsprojekte entscheiden lassen. Was halten Sie von dem Vorschlag?

syd/dpa

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insgesamt 96 Beiträge
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1. Sommerloch und Schlaglöcher
brunnersohn 12.06.2014
haben eines gemeinsam: es fehlt an Materie. Genau so in Albigs Kopf. Es ist ganz schön penetrant wie er in den Taschen der Bürger nach Geld sucht. Es ist auch ein Armutszeugnis wenn er meint, dass der Bürger abstimmen soll. Es ist Aufgabe der Politik den Bürger mitzunehmen und ihm zu erklären warum man manche Großprojekte brauchjt.Wenn die Argumente sachlich erörtert werden und nicht im Hinterzimmer was beschlossen wird, dann könnte es klappen..
2. grandios....
politik-nein-danke 12.06.2014
dann fahren wir bald wieder auf den guten alten Pflasterstraßern....der Mann hat Visionen.... Hat der in Schleswig-Holstein eigentlich keine anderen Probleme?
3. Guter Ansatz. Wie wäre es mit Volksabstimmungen
RalphHarro 12.06.2014
z.B. über die Euro Rettungen, Energipolitik. im Zeitalter des Internet kein Aufwand. siehe Schweiz.
4. optional
nic 12.06.2014
Schuldenbremse abschaffen und auch die zur Kasse bitten, die duch G. Schröder an allen Ecken und Enden Steuergeschenke bekommen haben: die Superreichen. Und dann kann man gerne Volksbefragung machen ohne die Voraussetzung, dass man doppelt berappen muss.
5. Stuttgart 21
christophhofrichter 12.06.2014
Das europaweit größte und nur mit "t-t-t" (täuschen tragen tarnen) zustande gekommene "Jahrhundertprojekt" (Oettinger) - Stuttgart 21 -haben Sie geflissentlich nicht erwähnt,wie auch den Flughafen Berlin,der wahrscheinlich wieder abgerissen werden muss...
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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.


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