Infrastruktur Albig fordert Volksabstimmungen über Verkehrsprojekte

Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig wagt einen neuen Vorstoß in der Verkehrspolitik. Der SPD-Politiker fordert: Bei großen Bauprojekten sollen künftig alle Bundesbürger befragt werden.

SPD-Politiker Albig: "Eine Art Neubau-Moratorium wäre sinnvoll"
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SPD-Politiker Albig: "Eine Art Neubau-Moratorium wäre sinnvoll"


Berlin - Schleswig Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will künftig die Wähler direkt über deutschlandweit bedeutende Verkehrsprojekte entscheiden lassen. "Bundesprojekte müssen bundesweit abgestimmt werden", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Dazu gehörten große Autobahnen, aber auch Vorgaben wie der Fehmarnbelt-Tunnel, dessen Bau jedoch schon längst beschlossene Sache ist. Die Menschen könnten nur gewonnen werden, wenn sie sehen, dass sie auch gefragt werden, betonte Albig. Schließlich betreffe es auch ihr Geld, weil die öffentlichen Haushalte es aus dem Bestand nicht mehr hergeben.

Wichtiger noch als der Neubau seien Reparaturen an der Infrastruktur: "Eine Art Neubau-Moratorium wäre sinnvoll, denn wir haben in Deutschland eine Reparaturlast bis zum Jahr 2030 von jährlich sieben Milliarden Euro." Es spreche folglich sehr viel dafür, so lange nur noch das unbedingt Notwendige neu zu errichten.

Bürger sollen Kosten für teure Bauwerke selbst aufbringen

Wenn für 1,5 Milliarden Euro 100 Kilometer Autobahn gebaut werden, müsse man wissen, dass diese und die nächste Generation noch einmal 1,5 Milliarden für die Instandhaltung bezahlen werden, rechnete Albig vor. Diese drei Milliarden Euro seien damit geblockt in den nächsten 40 Jahren und stünden für anderes nicht zur Verfügung, es sei denn, die Bürger bringen selbst einen Teil davon zusätzlich auf. "An besonders aufwendigen neuen Bauwerken werden - wie beispielsweise in Dänemark schon üblich - künftig Häuschen stehen, an denen wir einen Obolus zu entrichten haben", sagte Albig voraus.

Der Kieler Regierungschef hatte zu Ostern angesichts vieler maroder Straßen und Brücken vorgeschlagen, zur Sanierung die Autofahrer jährlich mit 100 Euro zur Kasse zu bitten. Dafür erntete er heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen.

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Volksabstimmungen über Verkehrsprojekte

Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig will die Wähler über bedeutende Verkehrsprojekte entscheiden lassen. Was halten Sie von dem Vorschlag?

syd/dpa

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insgesamt 96 Beiträge
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brunnersohn 12.06.2014
1. Sommerloch und Schlaglöcher
haben eines gemeinsam: es fehlt an Materie. Genau so in Albigs Kopf. Es ist ganz schön penetrant wie er in den Taschen der Bürger nach Geld sucht. Es ist auch ein Armutszeugnis wenn er meint, dass der Bürger abstimmen soll. Es ist Aufgabe der Politik den Bürger mitzunehmen und ihm zu erklären warum man manche Großprojekte brauchjt.Wenn die Argumente sachlich erörtert werden und nicht im Hinterzimmer was beschlossen wird, dann könnte es klappen..
politik-nein-danke 12.06.2014
2. grandios....
dann fahren wir bald wieder auf den guten alten Pflasterstraßern....der Mann hat Visionen.... Hat der in Schleswig-Holstein eigentlich keine anderen Probleme?
RalphHarro 12.06.2014
3. Guter Ansatz. Wie wäre es mit Volksabstimmungen
z.B. über die Euro Rettungen, Energipolitik. im Zeitalter des Internet kein Aufwand. siehe Schweiz.
nic 12.06.2014
4. optional
Schuldenbremse abschaffen und auch die zur Kasse bitten, die duch G. Schröder an allen Ecken und Enden Steuergeschenke bekommen haben: die Superreichen. Und dann kann man gerne Volksbefragung machen ohne die Voraussetzung, dass man doppelt berappen muss.
christophhofrichter 12.06.2014
5. Stuttgart 21
Das europaweit größte und nur mit "t-t-t" (täuschen tragen tarnen) zustande gekommene "Jahrhundertprojekt" (Oettinger) - Stuttgart 21 -haben Sie geflissentlich nicht erwähnt,wie auch den Flughafen Berlin,der wahrscheinlich wieder abgerissen werden muss...
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