Verbrechen in Aleppo Schwarz-grüne Allianz fordert Sanktionen gegen Russland

Assads Truppen und Putins Jets bringen Aleppo Tod und Zerstörung. Nun fordern CDU-Außenpolitiker Röttgen und die Grüne Brantner neue EU-Sanktionen gegen Russland - und eine Luftbrücke für die syrische Stadt.

Ost-Aleppo am 27. November 2016 im Gebiet von Masaken Hanano
DPA/SANA

Ost-Aleppo am 27. November 2016 im Gebiet von Masaken Hanano

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Die Eroberung von Aleppo steht offenbar kurz bevor: Truppen der syrischen Regierung rücken mit russischer Luftunterstützung in den von Aufständischen gehaltenen Osten der Stadt vor. Täglich gibt es Berichte über Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung, auch Schulen und Krankenhäuser geraten unter Beschuss.

Angesichts solcher Meldungen wenden sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Nobert Röttgen (CDU) und die Grünen-Politikerin Franziska Brantner als Vorsitzende des Unterausschusses "Zivile Krisenprävention" mit einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung und die EU. Ihre Kernforderung: Neue Sanktionen der EU gegen Moskau und die Einrichtung einer Luftbrücke nach Aleppo.

In dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es, der Westen habe Sanktionen gegen Russland verhängt, nachdem dieses sich die Krim einverleibt habe: "Warum werden keine weiteren Maßnahmen erlassen, obwohl doch offensichtlich und dokumentiert ist, dass sich die Führung in Moskau täglich mitschuldig macht an schlimmsten Verbrechen in Syrien?"

Die schwarz-grüne außenpolitische Allianz im Fall Aleppo fordert von Brüssel konkrete Schritte: "Die EU müsste zumindest die russischen Handlanger dieser Gräueltaten mit Sanktionen belegen. Es darf nicht sein, dass Verantwortliche für Kriegsverbrechen zum Weihnachts-Shopping nach München oder Paris fliegen, während in Syrien Frauen und Kinder sterben."

CDU-Politiker Röttgen
DPA

CDU-Politiker Röttgen

In ihrem Papier setzen sich Röttgen und Brantner vorsorglich mit der zu erwartenden Kritik an solchen Appellen auseinander: "Ja - (weitere) Wirtschaftssanktionen wirken langsam; aber Putin müsste ihre Auswirkungen in seine Kalkulation der Folgen seines Vorgehens in Syrien mit aufnehmen", schreiben sie. Und sie ergänzen ihre Forderung nach einer Luftbrücke zur Versorgung der eingeschlossenen Menschen mit dem Satz: "Ja - eine Luftbrücke birgt Risiken, sie benötigt Garantien und überhaupt erst mal Teilnehmende. Aber haben wir wirklich genug versucht, um eine Hilfe für all jene seit Monaten Vergessenen und Verzweifelten in den von Assad belagerten Städten auf die Beine zu stellen?"

Grünen-Politikerin Brantner
Europäisches Parlament

Grünen-Politikerin Brantner

Zugleich kritisierten sie die Haltung in Deutschland und in der EU. "Wir üben uns in Appellen und Betroffenheitsäußerungen. Aber davon abgesehen herrscht viel Zurückhaltung, Fatalismus, ja Schweigen. Viel zu viel Schweigen, so meinen wir. Dazu, dass Assad sowie sein russischer Verbündeter Städte dem Erdboden gleich gemacht, Fassbomben abgeworfen, Menschen in die Flucht getrieben und zuletzt sogar gezielt Krankenhäuser und Schulen zerstört hat", heißt es.

Röttgen hatte bereits Anfang Oktober angesichts der Lage in Aleppo neue Sanktionen gegen Russland verlangt, ebenso wie der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Brantner hat sich in der jüngeren Vergangenheit mit anderen Grünen wie dem Außenpolitiker Omid Nouripour für eine Luftbrücke eingesetzt.

Der Appell von Röttgen und Brantner folgt wenige Tage nach einem Besuch des Uno-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, in Berlin. Bei seiner Visite hatte er erklärt, nach seinem Eindruck habe die syrische Regierung die feste Absicht, in Aleppo eine militärische Entscheidung herbeizuführen. Wenn die Angriffe in dieser Intensität weitergingen, "wird es zu Weihnachten kein Ost-Aleppo mehr geben", sagte de Mistura. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die Zeit bis zum Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump am 20. Januar scheinbar für eine zerstörerische Offensive nutzen, sagte de Mistura (alle Fakten zum Krieg in Syrien lesen Sie hier in unserem Erklärformat "Endlich verständlich").

Im Video: Helfer retten Kleinkind aus Trümmern in Aleppo

AMC/Reuters


insgesamt 139 Beiträge
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Seite 1
simonweber1 28.11.2016
1. Was
bitte beabsichtigen Röttgen und Brantner. Will man den IS in Syrien nun doch noch mit aller Energie an die Macht bringen? Sind das Fans der Scharia? Warum kümmern sie sich nicht lieber darum die Waffenexporte und den Einsatz deutschen Militärs in solche Regionen zu unterbinden. So weit man die militärische Entwicklung in Syrien nachvollziehen kann, scheint es doch so zu sein, dass Assad mit seinen Verbündeten zu einem Ende des Krieges kommen könnten. Behagt das diesen Politikern nicht?
roughneckgermany 28.11.2016
2.
Eine Luftbrücke dürfte nicht zu machen sein. Das Risiko eines Abschusses wäre zu hoch und militärisch wird kein westliches Land intervenieren. Dazu bleibt leider die Überlegung, was eine Luftbrücke effektiv bewirken würde. Ost-Aleppo bzw Aleppo wird definitiv fallen. Da in den Augen Assads alle dort Wohnenden als Aufständische gelten, werden wohl auch nahezu alle als militärisch legitimes Ziel gewertet. So lobenswert der Vorstoss der beiden ist, so wenig dürfte tatsächlich etwas realisiert werden.
joes.world 28.11.2016
3. Volle Zustimmung
Die bisherigen Sanktionen für die Ukraine, einhergehend mit der hausgemachten Korruption (die viel schlimmer ist, als es Sanktionen des Westens jemals sein könnten), kosten Putins Russland jedes Jahr viele Milliarden. Und auch wenn wir darunter leiden - irgend etwas müssen wir alle mittragen. Im Namen der Menschlichkeit. Denn tun wir nichts gegen Putins Barbarei in Aleppo, dann können sich unsere Politiker bei KZ-Besuchen auch die salbungsvollen Reden a la "nie mehr wieder" ersparen. Dann sind all diese Reden reine Heuchelei, weil genau diese Politiker ein "immer wieder" zulassen. Außerdem muss dringend die UNO mit den Assad-Truppen in die eroberten Gebiete mit einziehen. Um zu kontrollieren, dass Assads Geheimdienst-Todesbrigaden nicht zu viele Menschen so umbringen, wie es die Nazis einst im eroberten Osten taten.
Havel Pavel 28.11.2016
4. Einfach nur noch lächerlich und dumm!
Es ist kaum noch zu ertragen mit welch schwachsinnigen Äusserungen sich einige Politiker zu Wort melden. Sanktionen gegen Russland, weil dessen Streitkräfte die Zivilbevölkerung einer Grossstadt von Terrorangriffen befreien und ihnen ihr besetztes Gebiet wieder zurückerobert haben? Soll das ein Witz sein? Und was soll die russische Zivilbevölkerung damit zu tun haben, die ja von Wirtschaftssanktionen am ersten betroffen wäre? Nein mit solchen dummen Politikern schafft man mit Sicherheit keine friedlichere Welt, man sollte sie besser aus der Politik entfernen!
Ossifriese 28.11.2016
5. dunkelgrünschwarz
"...Ihre Kernforderung: Neue Sanktionen der EU gegen Moskau und die Einrichtung einer Luftbrücke nach Aleppo. ..." Um was zu erreichen? Solange mir keiner eine plausible andere Lösung für den Krieg in und um Aleppo liefert, als die Rückeroberung der Stadtteile durch die Assadtruppen, solange sind solche Forderungen unvernünftig. Denn die Alternative hieße immer weiter Krieg. Glaubt doch wohl niemand, dass die "Rebellen" mit ihrem islamistischen Hintergrund bei einer Konsolidierung ihrer Lage nunmehr friedfertig zurückhaltend blieben. Im Gegenteil würden die radikalen Kommandeure ihre Truppen erst recht in neue Angriffe gegen Assad-Syrien führen. Und nicht nur gegen Assad, gegen alles, was sich ihnen nicht bereitwillig unterwirft. Die Kurden, die Syrer anderer Religionen, ja, selbst die tatsächlich ehrlich um mehr Demokratie kämpfenden Rebellen würden mit Krieg überzogen. Also. was soll erreicht werden mit einer Luftbrücke nach Ost-Aleppo (oder wohin auch immer), mit Sanktionen gegen Russland? Wer in einen Krieg eingreift - und nichts anderes verlangen die Frau Brantner und der Herr Röttgen - der muss ein klares Ziel seines Eingreifens haben. Aber genau daran mangelt es dieser grünschwarzen Koalition.
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