Nach Vorstoß auf Parteitag Dobrindt bezeichnet SPD-Chef Schulz als "Europaradikalen"

Martin Schulz hat große Pläne: Der SPD-Vorsitzende will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln. Bei CSU-Landesgruppenchef Dobrindt stößt die Idee auf scharfe Kritik.

Alexander Dobrindt
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Alexander Dobrindt


Aus den eigenen Reihen gab es Applaus, doch besonders bei der CSU kam die Parteitagsrede von SPD-Chef Martin Schulz gar nicht gut an: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte den Vorstoß von Schulz, die EU bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa umwandeln zu wollen. Dobrindt fürchtet: Die Idee könnte die Gemeinschaft spalten.

Man müsse jemanden, der die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren wolle "und der alle, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen will, wohl als einen Europaradikalen bezeichnen", sagte Dobrindt. "Schulz spaltet damit Europa." Europa funktioniere aber "nur als Teamprojekt und nicht als Feldzug gegen Andersdenkende".

Schulz hatte auf dem Parteitag vorgeschlagen, dass jene EU-Mitglieder, die der vom ihm geforderten föderalen Verfassung nicht zustimmen, die EU verlassen müssten. Die Sozialdemokraten hatten sich schon 1925 für die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA ausgesprochen.

Schulz warb in seiner Rede auch für den Antrag des SPD-Vorstands, in "ergebnisoffene Gespräche" mit der Union zu gehen und lehnte Forderungen vor allem der Jusos und Parteilinken ab, sich auf ein Nein zu einer GroKo festzulegen. "Auf den Inhalt kommt es an und nicht auf die Form", sagte Schulz.

Schulz bewarb sich außerdem erneut um den Parteivorsitz - am frühen Abend werden die Delegierten darüber abstimmen. Er wolle auch wieder kandidieren, weil es in ihm brenne. Er wolle gerade in dieser schwierigen Situation mehr Leute zur SPD bringen.



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mho/dpa/Reuters

insgesamt 41 Beiträge
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frank.huebner 07.12.2017
1. Jetzt ist er wahnsinnig!
Das ist der Sargnagel für die SPD. Als ich den Spruch gehört habe (tatsächlich bis 2025???) dachte ich, dass es eine AfD-Fakenews ist. Weit gefehlt. Die SPD-Führung hat nicht erkannt, was das Wahlvolk will. Und das sind keine Vereinigte Staaten von Europa, sondern weniger Europa. Aber dafür ein gerechteren Europa, ohne Schuldenunion und unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen nebst Familien. Die SPD ist seit heute ein sterbendes Gebilde aus alter Vorzeit. Das hat Schulz und seine SPD-Zerstörungsgruppe geschafft. Merkel und die AfD machen ein Fass ein und feiern die ganze Nacht. Und die arbeitenden SPD-Wähler suchen sich Alternativen.
skeptikerjörg 07.12.2017
2. Vorhersehbar
Schulz muss bewusst gewesen sein, dass sein Vorstoß, die EU bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa umwandeln zu wollen, die nachfolgende Diskussion dominieren und alle anderen Themen in den Hintergrund drängen wird. Und dieses Statement wird auch genüsslich ausgebreitet und ausgeschlachtet werden, sollte es zu Neuwahlen kommen. Wissen doch sämtliche Populisten von links und rechts, dass sich in weiten Kreisen damit Anti-Stimmung machen lässt. Er hat es trotzdem gemacht. Will er von anderen Themen ablenken oder schätzt er die latente Anti-EU-Stimmung so falsch ein? Wichtiges Thema zur falschen Zeit und im falschen Kontext verbrannt. Dobrint ist erst der Anfang.
flux71 07.12.2017
3.
Ach, echt jetzt? Die CDU hat eine eigene Meinung? Herr Drobindt? War das der mit der Maut? Also ich finde es gut, wenn die SPD mal klare Visionen formuliert. Ob das nun eins zu eins so umgesetzt wird, sei mal dahingestellt, aber der CDU wird es mal guttun, sich klar zu etwas zu äußern, statt immer nur rumzueiern. Und hat denn die CDU bitte schön allen ernstes gedacht, die SPD käme in die Gespräche als GroKo-Beschaffer? Haben die denn nicht zugehört?
dr.könig 07.12.2017
4. Dobrindt der Terminator
Jetzt geht das schon wieder los. So wie die CSU Jamaika kaputt kritisiert hat, so will sie jetzt auch die GroKo kaputt machen. Mit Gewalt Neuwahlen, zudem bei einer Minderheitsregierung ist ja der Lieblingsgegner die Grünen wieder da. Dabei hat Herr Schulz mit Europa 2025 nur eine Vision aufgezeigt. Frau Merkel verpassen sie dem Vorbellhund von Herrn Seehofer doch bitte sofort einen Maulkorb !
lschulz 07.12.2017
5.
Die Kritik von Dobrindt ist berechtigt. Schulz brennt in der Tat der Verstand. Mit seinen Äußerungen verärgert und spaltet er die EU. Weder Ungarn, Polen und auch Frankreich werden den Nationalsaat nicht opfern für Scharlatane wie Schulz. de Gaulle sprach von einem Europa der Vaterländer. Und nur das kann für die zukünftige Entwicklung Europas Richtschnur sein. Im übrigen ist die Aussage " und wer sich nicht anschließt wird aus der EU ausgeschlossen" ist zutiefst undemokratisch und schlichtweg dumm.
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