Asylpolitik Dobrindt beklagt "Anti-Abschiebe-Industrie"

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vertritt die Auffassung, dass es in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber zu viel Unterstützung gibt. Juristische Klagen gegen Abschiebungen würden eine "Gefährdung der Öffentlichkeit" provozieren.

CSU-Politiker Dobrindt
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in Deutschland eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindern sucht. Es sei ist nicht akzeptabel, dass dadurch "bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Der CSU-Politiker bezog sich dem Bericht zufolge auf die Vorfälle in Ellwangen, wo 150 bis 200 Flüchtlinge am vergangenen Montag teils gewaltsam verhinderten, dass die Polizei aus einer Unterkunft einen Mann aus Togo abholte, der nach Italien abgeschoben werden soll. Der 23-Jährige wurde dann bei einem Großeinsatz am Donnerstag doch gefasst, er sitzt inzwischen in Abschiebehaft. Der Mann wehrt sich jedoch mit rechtlichen Schritten gegen seine Abschiebung.

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CSU-Politiker Dobrindt: Der Verwandler

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte von einem "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" gesprochen. Er will bis Ende Mai einen Masterplan für schnellere Asylverfahren und Abschiebungen vorlegen.

Unionspolitiker wollen mit Entzug von Entwicklungshilfe Druck machen

Unionspolitiker brachten erneut eine Kürzung der Entwicklungshilfe ins Spiel, um Herkunftsländer bei der Abschiebung von Flüchtlingen zur Kooperation zu bewegen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Abschiebungen würden meistens daran scheitern, dass Ausreisepflichtige von den Botschaften ihrer Heimatländer keine Papiere bekämen. "Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück", sagte Kretschmer.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schlug vor, Zahlungen an Drittstaaten von deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Asylpolitik abhängig zu machen. "Unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden", sagte Herrmann. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bereits vor einem Jahr unkooperativen Ländern mit Sanktionen gedroht.

Deutsche sehen Staat bei Abschiebungen überfordert

Mit der derzeitigen Abschiebepraxis sind die Deutschen einer Umfrage zufolge mehrheitlich unzufrieden. 81 Prozent hielten den Staat bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber für überfordert, ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" vom Donnerstag. Nach dem Vorfall von Ellwangen haben demnach nur zwölf Prozent der Befragten nicht den Eindruck, dass der Staat überfordert sei. Sieben Prozent waren sich unsicher oder haben keine Angabe gemacht.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hatte zuletzt vor einer Instrumentalisierung der Vorfälle in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gewarnt. Der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation, Günter Burkhardt, sagte der "Heilbronner Stimme: "Ich habe den Eindruck, der Vorfall wird jetzt dafür genutzt, um der Idee von sogenannten Ankerzentren den Weg zu bereiten."

Burkhardt lehnte diese vom Bund geplanten Asyl- und Abschiebezentren ab. Man werde eine sehr große Zahl von Menschen aus diesen Zentren nicht abschieben können, sagte er und warnte: "Wer Menschen über viele Monate in Ankerzentren einsperrt, zerstört dadurch jegliche Integrationsperspektive. Nach eineinhalb Jahren der Isolierung wird es enorm schwierig, dass die Menschen in einem normalen Leben Fuß fassen."

hen/dpa/rtr



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