Dobrindt stichelt weiter "SPD nicht in der Sänfte in die Koalition tragen"

Die SPD-Spitze wirbt bei ihren Leuten für die Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Nicht leichter wird dieses Geschäft dank Alexander Dobrindt.

Alexander Dobrindt
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Alexander Dobrindt


CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von der SPD ein klares Bekenntnis zu den Sondierungsergebnissen. Die Partei müsse die Inhalte nun positiv darstellen. "Ich könnte zwar, aber ich will eigentlich nicht vor dem SPD-Parteitag reden", sagte der ehemalige Bundesverkehrsminister. "Zur Not würde ich diese Funktion auch noch übernehmen."

Die ausgehandelten Punkte sollten nicht infrage gestellt werden. Man könne erwarten, "dass dafür Handschlagqualität gilt". Um die Ergebnisse positiv zu vertreten, könne Dobrindt der SPD nur raten: "Mehr Mut und weniger Wackelpudding."

Er habe aber großes Vertrauen, dass der SPD-Sonderparteitag am Sonntag den Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ebnen werde. Dobrindt drängte auf rasche Koalitionsverhandlungen nach einem positiven Votum. "Ich kann da nur zu absoluter Geschwindigkeit raten".

Dobrindt: "Ich schüre gar nichts"

Der CSU-Landesgruppenchef verteidigte außerdem seine Äußerungen zum "Zwergenaufstand" in der SPD. "Ich schüre gar nichts", sagte Dobrindt. Er habe der SPD eigentlich nur Mut zusprechen wollen. Bereits seit der Bundestagswahl habe er außerdem für eine GroKo geworben, man könne aber die SPD nicht "in der Sänfte in die Koalition tragen".

Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, SPD-Chef Martin Schulz müsse jetzt zeigen, dass er "den Zwergenaufstand in den Griff bekommt". Gemeint war offensichtlich der Versuch mancher Sozialdemokraten, ein Ja des SPD-Sonderparteitags am kommenden Sonntag zu Koalitionsverhandlungen zu verhindern.

Dieses Ja ist Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Union und SPD über die erneute Bildung einer Großen Koalition. In Folge der Sondierungsgespräche hatten die Parteien ein erstes Ergebnispapier vorgelegt.

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD
Keine wechselnden Mehrheiten
"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind." Die Idee der SPD, neue Koalitions- oder Kooperationsmodelle zu schaffen, innerhalb derer die Partner nicht immer geschlossen abstimmen müssen, ist damit hinfällig.
Flüchtlingsnachzug stark eingeschränkt
Die Zuwanderung soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt sein. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. Der Nachzug bleibt vorerst ausgesetzt, dann soll eine neue Regelung in Kraft treten, die den Nachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt.
Keine Steuererhöhung, weniger Abgaben
Steuererhöhungen sind nicht geplant, der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet. Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Es soll eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 geben.
Mehr Kindergeld, Recht auf Teilzeit
Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen - und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021. Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden. Frauenförderung ist ein wichtiges Ziel: Im öffentlichen Dienst sollen bis 2025 Führungspositionen gleichmäßig mit Männern und Frauen besetzt werden.
Gebührenfreiheit in Kitas
Union und SPD wollen die Kommunen beim Ausbau der Kitaplätze unterstützen und die Qualität der Betreuung verbessern. Gleichzeitig sollen die Kosten für Eltern sinken, möglichst bis zur Gebührenfreiheit. Dafür sollen jährlich laufende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Schrittweise Abschaffung des Kooperationsverbots
Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Bislang dürfen nur "finanzschwache" Kommunen in der Bildung unterstützt werden. Das Wörtchen wird gestrichen. Die Partei- und Fraktionschefs betonen aber auch die Bildungshoheit der Länder. Die SPD hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Kooperationsverbots gefordert, das besagt, dass sich der Bund in die Schulpolitik der Länder nicht einmischen darf.
Rentenniveau
Die gesetzliche Rente soll auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben werden. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Zusätzlich ist eine Rentenkommission geplant, die den Generationenvertrag nachhaltig sichern soll.
Solidarrente
Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Wer Grundrente bekommt, soll auch in seiner eigenen Wohnung oder seinem Haus wohnen bleiben dürfen.
Glyphosat-Verbot geplant
Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.
Kohleausstieg und Klimaschutz
Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Partner ein: Die bislang propagierte Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent ist nicht mehr das Ziel von CDU, CSU und SPD.

Schon wenig später gab es allerdings Sozialdemokraten, die Forderungen stellten, einige Punkte noch nachzuverhandeln. Die Union lehnte das aber ab. Sollte der SPD-Parteitag zustimmen, müsste eine Mitgliederversammlung der Partei in Folge der Verhandlungen mit der Union noch einen Koalitionsvertrag absegnen.



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aev/dpa



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ykerniz? 16.01.2018
1. Auch Helden brauchen ihr Spielzeug
Lassen Sie Dobrindt doch den kleinen Spass des Stichelns, nach den strategischen Grosstaten mit der PKW Maut hat er halt ein Trösterchen verdient.
adal_ 16.01.2018
2.
Scheitert die GroKo, wird Dobrindt CSU-Chef. :-)
aurichter 16.01.2018
3. Was
wollen Dobrindt? Der Mann sollte erst einmal nach Bayern schauen und sich derzeitige Umfragewerte zur CSU vorlegen lassen. Nix GroKo und dann endlich Neuwahlen und dann? Wo würde die CSU dann landen? Über das dümmliche Gesicht nach einem weiteren Absturz auf bundesweit gerechnet unter 5% würde mir gefallen. Welche hochtrabenden Forderungen dürften dann aus der Ecke noch kommen? Die anderen Parteien, angefangen bei der FDP sollten diesen Punkt einmal zur Sprache bringen, anstatt sich von dieser Regionalpartei ständig dumme Sprüche anzuhören. Mit welcher Begründung haben diese Freistaatler einen dermaßen großen Einfluß? An der Anzahl der Wählerstimmen kann es wohl kaum liegen. Diese Sorte Politiker führt sich auf, als hätten sie bundesweit mehr Stimmen geholt wie die SPD oder auch FDP. Gerade der Dobrindt hat in den Jahren soviel Mist verzapft, aber führt sich auf wie der Kronprinz bei den Schwarzen, der sollte Mal kräftig gestutzt werden.
urbanism 16.01.2018
4. mit dem Rücken zur Wand
die CDU/CSU steht durch die massiven Verluste der letzten Wahlen auch mit dem Rücken zur Wand, aber hat immer noch ein Mundwerk nach Gutsherren Art. Herr Dobrindt sollte sich die SPD genau anschauen, denn es wird nicht lange dauern dann hat die CDU/CSU dass selbe Problem. Obwohl in Bayern geht es doch schon lustig zur Sache im Überlebenskampf gegenüber der AfD. Also Herr Dobrindt vor der eigenen Tür kehren!
shaboo 16.01.2018
5. Da ich strikt gegen ...
... eine GroKo bin, freue ich mich über jede Provokation und jede Stichelei, die Herr Dobrindt in den nächsten Tagen und Wochen noch so von sich geben wird. Irgendwann wird dann auch das letzte Mitglied der SPD-Basis so sauer sein, dass ein NEIN zu Koaliationsverhandlungen in greifbare Nähe rückt. Von daher: Weiter so, Herr Dobrindt! Ich stehe voll hinter Ihnen!
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