Asylstreit mit Merkel Dobrindt will von Richtlinienkompetenz nichts wissen

Neue Provokation der CSU: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt im SPIEGEL einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht aus. Den Verweis der Kanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz ignoriert er.

Alexander Dobrindt
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Alexander Dobrindt


Nachdrücklich verteidigt Alexander Dobrindt die Haltung der CSU, notfalls auch ohne Zustimmung der Kanzlerin mehr Asylbewerber direkt an der Grenze zurückzuweisen. Die Umsetzung des geltenden Rechts liege in der Verantwortung des Innenministers Horst Seehofer, sagte der CSU-Landesgruppenchef: "Ich sehe da keinen Zusammenhang mit einer Richtlinienkompetenz."

Merkel hatte zuvor gesagt, diese Frage berühre ihre im Grundgesetz festgelegte Richtlinienkompetenz als Kanzlerin. Merkels Haltung ändere nichts daran, "dass ein Bundesinnenminister dafür Verantwortung trägt, an unseren Grenzen für Recht, Sicherheit und Ordnung zu sorgen", sagte Dobrindt dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Der CSU-Politiker schloss nicht aus, dass die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU am Streit über die Flüchtlingsfrage zerbricht. "Ich habe CDU und CSU immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben", sagte Dobrindt. "Aber ob wir bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden können, ist im Moment noch offen."

Er persönlich wolle, dass die Union eine Schicksalsgemeinschaft bleibe, so Dobrindt. "Aber es gehört auch zum Wesenskern des Schicksals, dass man vorher nicht weiß, was es alles noch so für einen bereithält."

Damit läuft der Asylstreit in der Union immer stärker auf einen Showdown in gut einer Woche zu. Wenn Merkel auf dem EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel keine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems erreicht, würde Seehofer in seiner Zuständigkeit als Innenminister Zurückweisungen an der Grenze anordnen - so hat es die CSU angekündigt. Im Gegenzug könnte Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und in der Folge den Innenminister entlassen.

Dobrindt hat angekündigt, dass die CSU unmittelbar nach dem EU-Gipfel über das weitere Vorgehen entscheiden werde. Wenn die Kanzlerin auf dem Gipfel Vereinbarungen erreiche, die Zurückweisungen ermöglichten, werde die CSU das unterstützen. "Sind solche Vereinbarungen nicht zu erreichen, wollen wir, dass die Zurückweisungen an der Grenze schnell umgesetzt werden", sagte Dobrindt dem SPIEGEL.

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