"Anti-Abschiebe-Industrie" SPD und Grüne werfen Dobrindt Populismus vor

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt findet, dass abgelehnte Asylbewerber zu viel Unterstützung erfahren. SPD und Grüne sind empört und vergleichen den Politiker deshalb mit US-Präsident Trump und der rechtspopulistischen AfD.

Alexander Dobrindt
DPA

Alexander Dobrindt


CSU-Politiker Alexander Dobrindt gerät nach seinen umstrittenen Aussagen in der Asyldebatte unter Druck. Politiker von SPD und Grünen üben harsche Kritik: Der CSU-Landesgruppenchef betreibe eine "Politik der Spaltung" und sei im bayerischen Landtagswahlkampf offenkundig "bereit, das geistige Volumen eines Donald Trump vollstens auszufüllen", sagte Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der "Welt".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Mitteldeutschen Zeitung: "Statt Probleme wirklich anzupacken, macht Herr Dobrindt mit plumpen AfD-Sprüchen Bayern-Wahlkampf." Wenn sich Anwälte und Bürgerinitiativen für die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen und Humanität einsetzten, dann hielten sie die Rechtsordnung hoch.

Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. Er hatte von einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte der "Welt", Dobrindt betreibe den "verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler zurückzuholen". (Lesen Sie hier ein Porträt über den CSU-Politiker).

Fotostrecke

9  Bilder
CSU-Politiker Dobrindt: Der Verwandler

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer distanzierte sich von den Äußerungen des CSU-Politikers. Deutschland habe ein "gut ausformuliertes Asylrecht" und auch die Rechtswege dazu, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-"Morgenmagazin". "Und diese Rechtswege werden auch genutzt, das ist auch so vorgesehen."

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warf ihm vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. DAV-Präsident Ulrich Schellenberg sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu. Gerade das macht den Rechtsstaat aus. Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat und stärkt ihn nicht."

Auch der politische Wille müsse sich an den bestehenden Gesetzen orientieren. "In Deutschland haben eben die Gerichte das letzte Wort und nicht die Politik, wer das nicht akzeptieren will, hat das Wesen des Rechtsstaates nicht verstanden."

Am Montag treffen sich die Unionsfraktionschefs aus Bund und Ländern in Frankfurt am Main. Eines der wichtigsten Themen der Konferenz ist die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Erwartet wird auch Kanzlerin Angela Merkel.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

mho/dpa

insgesamt 32 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sacco 07.05.2018
1. Populismus ?
Die SPD muss die Stimmung in der Bevölkerung nicht zur Kenntnis nehmen; die Wahlergebnisse wird sie zur Kenntnis nehmen müssen
hausfeen 07.05.2018
2. Dobrindt hadert mit seiner Abschiebung ...
... in den Vorruhestand. Möchte gerne mal beweisen, dass er der radikalere Rechtspopulist ist im Vergleich zu Söder. Der aber feiert einen unerwarteten Erfolg bei den bayerischen Wählern mit seiner Kruzifix-Kampagne. Dabei war das kein Kruzifix, was er auf seiner Presseshow an die Wand geheftet hat, sondern ein mathematisches Pluszeichen. So schwinden seine Chancen auf ein Comeback. Aber angeschossen ist der Tijscher noch für ein paar herbe Knaller gut.
tropfstein 07.05.2018
3. Ein Rechtsstaat darf nicht versagen - aber er kann
Na klar befürworten die Anwälte (und alle Wohlmeinenden), dass es rechtsstaatliche Vorgehensweisen gibt. Nur, was ist, wenn die durch Unverhältnismäßigkeit genau das Gegenteil bewirken und den Rechtsstaat blockieren? Wenn ein NSU-Prozess X Jahre dauert und Gerichte blockiert? Wenn ein Mörder auf freinen Fuß kommt, weil ihm nicht rechtzeitig der Prozess gemacht werden kann? Wenn abgelehnte Asylbewerber wochen-, monate-, ja jahrelang weiterhin bleiben können, weil irgendwo noch mal ein Einspruch, eine gänzlich unerwartete Erkrankeung oder sonst was gemeldet wird? Ein Rechtsstaat, der nicht handlungsfähig ist, ist kein Rechtsstaat. Als Verkehrsminister war Dobrindt keine Leuchte, aber wo er recht hat, hat er recht. Ihm gebührt Dank.
harryhendrix69 07.05.2018
4. Weiter so...
Herr Dobrint und nicht einschüchtern lassen von der linkslastigen Dauerpolitik. Und die Populismuskeule mal ignorieren. Aufpassen! Demnächst wird die Nazikeule kommen. Bitte auch ignorieren. Und mal überlegen ob in Bayern eine Koalition mit der AfD möglich wäre. Jetzt zu behaupten das sind Rechte Populisten mit denen man nix gemeinsam hat, zieht nicht mehr und wäre unglaubwürdig. Das würde am Ende richtig nach hinten losgehen für die CSU. Weiter für das deutsche Volk einstehen. Für eine deutsche Zukunft. Danke
wiseguyno1 07.05.2018
5. Ja, was denn sonst?
Was soll denn diese Phrase aus der 'Mottenkiste von AfD/Pegida' denn sonst sein ... etwa eine wohl dosierte und sachlich fundierte Kritik am derzeitigen Rechtssystem? Was stellt sich unser Ex-Schummelsoftware und Ausländermaut-Industrie Minister denn vor? Als die Nutznießer seiner 'Projekte' ordentlich Geld auf Kosten der Gesundheit/Umwelt (Diesel-Skandal) bzw. des Steuerzahlers (falsche Abrechnungen von Toll-Collect) etc. gemacht haben, gab es damit anscheinend keine Probleme. Das allgemeine Recht auf Widerspruch und Klageweg gegen Bescheide lässt sich nicht willkürlich einschränken, nur weil es "gegen Ayslsuchende" geht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.