AfD und Verfassungsschutz Gauland sprach mit Maaßen über möglichen Agenten in der Partei

Neben der früheren Parteichefin Petry hat sich auch der heutige AfD-Chef Gauland mit Verfassungsschutzchef Maaßen getroffen. Angeblich wollte er sich über einen russischen Spion in seiner Partei informieren.

Alexander Gauland
REUTERS

Alexander Gauland


"Ja, ich habe ein Gespräch mit Herrn Maaßen geführt": Nicht nur die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry, sondern auch der heutige Parteichef Alexander Gauland hat sich nach eigenen Angaben mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ausgetauscht. Das sagte Gauland den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich hatte ein konkretes Anliegen. Es gab den Verdacht, dass wir in der Fraktion einen Einflussagenten Moskaus hätten. Das wollte ich klären. Herr Maaßen hat mir nach einer gewissen Prüfung gesagt, dass da nichts dran ist." Der SPIEGEL und andere Medien hatten im Frühjahr über den Fall berichtet (mehr dazu lesen Sie hier).

Schon seit Längerem sorgt ein Treffen der früheren Parteichefin Petry mit Maaßen für Spekulationen: Das Amt dementiert Aussagen des früheren AfD-Mitglieds Franziska Schreiber, wonach Maaßen Petry Tipps gegeben haben soll, wie die Partei eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Auch die Darstellung, Maaßen habe zu einem Ausschlussverfahren gegen Rechtsausleger Björn Höcke geraten, hatte das BfV zurückgewiesen.

Auch Gauland hält diese Behauptungen für frei erfunden. Auf die Frage, wie viele Rechtsextreme der Verfassungsschutz in der Partei entdecken könnte, betonte er: "Es gibt in der AfD keine Rechtsextremen."

Laut Bundesinnenministerium führte Maaßen seit seinem Amtsantritt im August 2012 etwa "196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD". Es sei inhaltlich dabei "um Fragen der Gefährdungseinschätzung" und um "einen allgemeinen Austausch" gegangen.

Die Linke fordert Aufklärung: "Die überfällige Aufklärung im Parlament und vor der Öffentlichkeit hat umgehend zu erfolgen", sagte der Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Welt": "Dieses unerträgliche Rumgeeiere von Maaßen muss beendet werden." Bestätige sich die eidesstattliche Erklärung der AfD-Aussteigerin, wonach sich Petry und Maaßen getroffen haben, müsse "die Bundeskanzlerin handeln", sagte Bartsch weiter: "Maaßen muss dann gehen."



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mho/dpa

insgesamt 50 Beiträge
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haresu 11.08.2018
1. Hat der sonst nichts zu tun?
Der Präsident des Verfassungsschutzes hat der Bundesregierung zu berichten, vielleicht auch noch dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Alles andere sind Spielchen. Hat Maaßen sonst nichts zu tun? 200 Treffen in sechs Jahren, haben die alle Angst vor russischen Spionen? Man sollte diesen Unsinn einfach grundsätzlich unterbinden. Was da inoffiziell mitgeteilt wird ist ja auch gar nicht überprüfbar, möglicherweise werden auch einzelne Abgeordnete manipuliert oder jedenfalls bevorzugt. Das stinkt!
Ein_denkender_Querulant 11.08.2018
2. "Es gibt in der AfD keine Rechtsextremen."
Die Aussage von Herrn Gauland ist Hohn und Spott. Die Art und Weise, wie die AfD mit scharfer Rhetorik Straftaten herbei sehnt, die Religionsfreiheit einschränken und das Asylrecht abschaffen will, ist viel gefährlicher, als ein direkter Angriff des üblichen radikalisierten Rechtsdeppen, der Flüchtlingsheime anzündet oder friedliche Mitbürger "klatsch" und terrorisiert. Die AfD legt genau wie Ende der Zwanziger die NSDAP in Deutschland das rhetorische Fundament, um in Zukunft schlimmste Menschenrechtsverletzungen begehen zu können. So sehe ich die Entwicklung. Auf den Zug eines russischen Spions aufzuspringen ist billigste Anmaßung und eine leicht zu durchschauende Schutzbehauptung. Das es allgemeine Gespräche des Verfassungsschutzes mit Politikern gibt, ist das eine, Einzelgespräche zu sensiblen Themen sind etwas ganz anderes, insbesondere bei einer Partei, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Die Protokolle der Gespräche und die Tonaufzeichnungen müssen von einem Untersuchungsausschuß bewertet werden.
tomkey 11.08.2018
3. Das Maaß(en) ist voll
Das wird ja immer besser. Der Verfassungsschutz und vor allem sein Chef mutiert zum Parteigeheimdienst mit Personal Choaching für die Altherrenriege. Maaßen wird demnächst sicher Ehrenmitglied der blauen Chauvis.
spiegelneuronen 11.08.2018
4. Der Dackel wittert die Fährte
Da legt sich der Dackel aber wirklich auf den Rücken und streckt alle Viere von sich. War nicht etwas, mit einem Flug mit 3 AfD-Politikern (Petry, Pretzell, Flak) den Moskau bezahlte? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-russland-reise-von-frauke-petry-sorgt-fuer-wirbel-a-1208920.html Zitat aus dem damaligen SPON - Artikel bezüglich Gauland: +++"...Wir werden uns schnellstmöglich um Aufklärung in dieser Sache bemühen." ...Mittlerweile rückte Gauland von diesem Versprechen ab: Eine Aufklärung sei nicht nötig, da das Trio nicht im Auftrage der Partei gereist sei. ...+++ZITATENDE Der Herr Maaßen kommt aber sehr gut bei der AfD weg. Da ist die Abteilung "Schutz" am Werk, nicht die Abteilung "Sturm". Nachweislich aus Russland bezahlte Rückflüge Moskau - Berlin, kann man getrost vernachlässigen aber bei der Jagd nach Spionen, da jault der Dackel und geht auf die Pirsch. Maaßen, Gauland und Oberförster Puttlich - oder hat Maaßen Oberförster Puttlich nur mit Putin verwechselt und sich deshalb mit der AfD getroffen?
moonstruckannalist 11.08.2018
5. Es wird geprüft und abgewägt
Zitat von Ein_denkender_QuerulantDie Aussage von Herrn Gauland ist Hohn und Spott. Die Art und Weise, wie die AfD mit scharfer Rhetorik Straftaten herbei sehnt, die Religionsfreiheit einschränken und das Asylrecht abschaffen will, ist viel gefährlicher, als ein direkter Angriff des üblichen radikalisierten Rechtsdeppen, der Flüchtlingsheime anzündet oder friedliche Mitbürger "klatsch" und terrorisiert. Die AfD legt genau wie Ende der Zwanziger die NSDAP in Deutschland das rhetorische Fundament, um in Zukunft schlimmste Menschenrechtsverletzungen begehen zu können. So sehe ich die Entwicklung. Auf den Zug eines russischen Spions aufzuspringen ist billigste Anmaßung und eine leicht zu durchschauende Schutzbehauptung. Das es allgemeine Gespräche des Verfassungsschutzes mit Politikern gibt, ist das eine, Einzelgespräche zu sensiblen Themen sind etwas ganz anderes, insbesondere bei einer Partei, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Die Protokolle der Gespräche und die Tonaufzeichnungen müssen von einem Untersuchungsausschuß bewertet werden.
unter Beobachtung stehen allerdings einzelne Personen, die Partei als solches nicht, nur zur Information. https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2018-002-afd-weiterhin-kein-beobachtungsobjekt-des-verfassungsschutzes http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-beobachtung-101.html
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