Nach Warnung von Gauland AfD schwächt Forderung nach deutschem EU-Austritt ab

Die AfD will den "Dexit", sofern die EU sich nicht radikal verändert. Nach einer Warnung von ihrem Vorsitzenden Alexander Gauland ist die Partei jedoch von einem Ultimatum abgekehrt.

Alexander Gauland
FILIP SINGER/ EPA-EFE/ REX

Alexander Gauland


Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat seine Partei davor gewarnt, in ihrem Europawahl-Programm einen konkreten Zeitpunkt für einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union festzulegen.

"Ich glaube, es ist nicht klug, in so einer Situation mit einer Maximalforderung in die Wahl hineinzugehen", sagte er auf einem Europa-Parteitag im sächsischen Riesa mit Blick auf mögliche Verwerfungen rund um den Brexit.

Laut Gauland könnte es Wähler in Deutschland beeinflussen, sollte der Austritt Großbritanniens kurzfristige Turbulenzen und vorübergehende wirtschaftliche Nachteile für Großbritannien nach sich ziehen. Er sagte: "Wir müssen immer in Rechnung stellen, dass die Folgen vielleicht unberechenbar werden."

Die AfD-Programmkommission hatte einen Leitantrag erarbeitet, der den Austritt Deutschlands aus der EU vorsieht - sollten sich grundlegende Reformen nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen.

Die AfD schwächte nach Gaulands Warnung die Forderung ab: Statt einen "Dexit" bereits ab 2024 voranzutreiben, beschloss der Parteitag eine weichere Formulierung. Ein Austritt sei notwendig, sollte die EU nicht "in angemessener Zeit" nach den Vorstellungen der AfD reformiert werden, heißt es in dem Beschluss.

EU sei "krank an Kopf und Gliedern"

Gauland sagte, die Chancen für einen Rückbau der EU zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft stünden derzeit gut. Dies brauche aber mehr Zeit, "das geht nicht in einer Legislaturperiode".

Die EU sei "krank an Kopf und Gliedern" und müsse von Grund auf reformiert werden, sagte Gauland weiter. "Wird sie nicht reformiert, sind ihre Tage gezählt."

Die rund 500 Delegierten wollten im Laufe des Tages ein Programm für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai beschließen. Am Freitag und Samstag hatten sie Kandidaten gewählt, die in ihren Bewerbungsreden scharfe Kritik an der EU geübt hatten. Einige von ihnen sprachen sich für den sogenannten Dexit aus.

Auch Jörg Meuthen, Co-Parteichef und Spitzenkandidat für die Europawahl, hatte für den Verzicht auf die Frist geworben.

Die Europawahlversammlung der AfD soll noch bis Montag andauern. Die Rechtspopulisten haben sich vorgenommen, eine Liste mit 40 Kandidaten aufzustellen. Bislang wurden 20 Kandidaten gewählt.

cop/dpa



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Seite 1
vera gehlkiel 13.01.2019
1.
Feiglinge, ganz einfach. Wie schon bei Le Pen in Frankreich hat die ganze Grossmäuligkeit prompt ein Ende, sobald man merkt, dass man damit niemals durchkommen wird. "Überzeugungen"?! Demnächst werden die sogar noch behaupten, auch nicht mehr fremdenfeindlich zu sein. Hauptsache, die schöne mediale Präsenz, "Druckposten" ohne erforderliche Leistungsnachweise ganz vorn inmitten der "Merkelschen Diktatur", gehen nicht verloren. Aber leider habt ihr die Rechtsradikalen am Hals, liebe Leute, die stehen überhaupt nicht auf solch ein Weicheiertum. "Pogge" hat ja schon in die Trompete gestossen, das wird jetzt leider ratzfatz so weiter gehen. Ich freu mich! Gerade vor dem AfD-"Superwahljahr" kommen die immer schon abzusehen gewesenen weichen Knie, gerade beim greisen "Anchorman" Gauland. Nee, da wird der Björn Höcke aber die Mundwinkel seiner Permanent-Gesichtsmaske um mindestens drei Grad nach unten verstellen lassen, und zwar dauerhaft!
papelbon 13.01.2019
2.
"Rückbau der EU zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft" Das ist die Zukunft, dann würde es auch keinen Brexit geben. Aus dem Wahlprogramm der AfD spricht der gesunde Menschenverstand. Es ist einfach nur wohltuend, auch so etwas mal zu hören. Und nicht immer nur diese Alternativlosigkeit der EU, die Deutschland ja nur Vorteile bringt.
TomTheViking 13.01.2019
3. die AFD hat nie den sofortigen Austritt aus der EU als Ziel formuliert
Jedoch ausgeschlossen, dass EU Recht über das Recht der BR Deutschland gestellt werden kann.. Damit hätte das Souverän (der wahlberechtigte Bürger) Deutschlands sein Recht verloren sein Land zu gestalten. Regeln dürften somit nur grundlegender Natur sein wie Waren, Dienstleistungs- und Visafreiheit. Abstimmungen bei Verteidigungsthemen. Keinesfalls jedoch so etwas wie eine EZB, einen Europäischen Gerichtshof oder ähnliches. Der Grundtenor der AFD ist, wir wollen keine Zwänge auf andere Staaten in der Welt ausüben und diese über die EU durchdrücken und umgekehrt hat kein Land das Recht sich in deutsches Recht einzumischen. Alles andere ist VB zwischen Staaten. Ein krasses Beispiel wo es richtig für uns gegen die Wand läuft ist Northstream 2 obwohl das strategische Energieprojekt der nächsten Jahrzehnte und der Einbruch in unsere Sozialsysteme über dubiose Gesetze der EU.
Ein_denkender_Querulant 13.01.2019
4. Inhaltslos
Aha, soso "... Die EU sei "krank an Kopf und Gliedern" und müsse von Grund auf reformiert werden, sagte Gauland weiter. "Wird sie nicht reformiert, sind ihre Tage gezählt. ..." Wie wäre es, mit Aussagen zu den bewünschten Veränderungen? So wirkt es wie immer bei Populisten. Erstmal reinkommen, sich breit machen und nicht mehr raus müssen. Es geht nur noch um Wahltaktik, um die zweite Legislaturperiode zu überstehen. Pensionsansprüche und so.... Ich habe nie verstanden, wer außerhalb der rechtsradikalen Ecke einen Grund hatte, AfD zu wählen. Es konnte mir auch niemand im Bekanntenkreis schlüssig erklären. Wer Protest an den drei großen Parteien üben wollte, hat das nun getan und sollte in Ruhe bewerten, was aus der tief braunen Ecke an inhaltlicher Arbeit kommt. Ich sehe rein gar nichts, null.
rosinenzuechterin 13.01.2019
5. EU nicht kapiert
In der EU läuft sicher noch nicht alles richtig. Aber nicht alles, was falsch läuft, ist der EU in die Schuhe zu schieben. Außerdem: Man stelle sich mal vor, zwischen Kanada und Mexiko gäbe es 50 zerstrittene Einzelstaaten. Wäre das für die wirklich besser als die heutige Lösung? Leute wie die AfDler haben anscheinend nicht verstanden, wie schlecht es den EU-Staaten heute ohne die EU ginge. Auch Deutschland! Modelle wie Schweiz und Norwegen kann es nicht beliebig oft geben, sonst funktionieren sie nicht. Wir brauchen eine stärkere EU. Das werden die Briten noch merken und Herr Gauland weiß das auch. Daher die Warnung.
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