Bayern CSU-Fraktionsvize gönnt sich eine Luxuskamera

Kaum ist die Verwandtenaffäre ausgestanden, da ist schon wieder Alarm bei der CSU: Ein führender Christsozialer im bayerischen Landtag langte bei der Kostenerstattung für Kommunikationsgeräte ordentlich zu. Der Betroffene hält alles für normal, Parteifreunde sind entgeistert.

CSU-Fraktionsvize König: "Gescheite Kamera" abgerechnet
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CSU-Fraktionsvize König: "Gescheite Kamera" abgerechnet

Von , München


Etwas Solides sollte es sein, eine Kamera, auf die man sich verlassen kann. Alexander König entschied sich für ein Modell der Firma Leica, bekannt für optische Geräte der Spitzenklasse. Der Preis für das Gerät, das der Fraktionsvize der CSU im bayerischen Landtag und Parlamentarische Geschäftsführer wählte: rund 6000 Euro. König zahlte nicht aus eigener Tasche. Vielmehr wurde der Kauf der "mandatsbedingten Aufwendung" über die Kostenerstattung "für Informations- und Kommunikationseinrichtungen" abgewickelt, die den bayerischen Parlamentariern in Höhe von 12.500 Euro pro Legislaturperiode zusteht.

Die schöne Leica gab es für König damit auf Kosten des Steuerzahlers.

Der Oberste Rechnungshof des Freistaats hatte in seinem jüngsten Bericht den Fall bemängelt, allerdings ohne Angabe von Königs Namen. Eine Nachfrage des Landtagsamts hätte "zwingend erfolgen müssen", um so mehr, da der Abgeordnete "noch weitere vier Rechnungen über Digitalkameras" vorgelegt habe, heißt es in dem Bericht. Die Behörde hatte den Bericht nach der Verwandtenaffäre erstellt, durch die der Ruf des bayerischen Landtags gelitten hatte.

Jetzt erscheint das Maximilianeum wenige Wochen vor der Landtagswahl ein weiteres Mal in einem äußerst ungünstigen Licht. Schon wieder geht es um Fälle, bei denen die Grenzen zwischen ordnungsgemäßem Verhalten und Selbstbedienung fließend sind.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will die Namen der betroffenen Abgeordneten zunächst nicht veröffentlichen, sondern Erklärungen der Parlamentarier einholen. Unklar ist deshalb weiterhin, welcher Parlamentarier es für nötig hielt, sich für eine 2,5-stündige Schulung in der Schweiz Hotelkosten erstatten zu lassen. Oder welcher Abgeordnete sechs Rechnungen für die Beschaffung von "Informations- und Kommunikationseinrichtungen" einreichte - davon waren fünf Rechnungen über rund 3900 Euro an eine Firma adressiert, "deren Geschäftsführer der Abgeordnete selbst ist", wie es im Bericht des Rechnungshofs heißt.

Vor allem die CSU hat jetzt ein Problem

König sah sich offenbar aufgrund von Recherchen mehrerer Zeitungen gezwungen, den Kauf einzuräumen. Er habe sich über regelmäßig defekte kleine Fotoapparate geärgert und beim Landtagsamt nachgefragt, ob er sich über die Pauschale auch eine "gescheite" Kamera kaufen könne, sagte König der Nachrichtenagentur dpa. Dies sei bejaht worden.

Nicht nur König hat jetzt ein Problem, sondern vor allem auch die CSU: Erneut steht ein Vertreter der Christsozialen als Raffke da - und genau diesen Eindruck wollte die Partei unbedingt vermeiden, nachdem sie bereits vor wenigen Wochen in der Verwandtenaffäre ziemlich schlecht ausgesehen hatte. Nicht nur der inzwischen abservierte Fraktionschef Georg Schmid hatte eine Übergangsregelung genutzt, um seine Frau mit einem lukrativen Bürojob auf Steuerzahlerkosten zu versorgen, auch sechs Kabinettsmitglieder waren verwickelt. Zwar gab es einen ähnlichen Fall in der SPD, aber keine andere Partei steckte so tief in der Affäre wie die CSU.

Ministerpräsident Horst Seehofer hatte deshalb für den Wahlkampf zuletzt immer wieder "Fehlervermeidung" angemahnt. Um so ärgerlicher dürfte es für ihn sein, dass mit König erneut ein führendes Fraktionsmitglied in die Bredouille geraten ist. König müsse "mit klarer Abgrenzung rechnen", wenn es nach der Landtagswahl am 15. September um die Vergabe von wichtigen Posten gehe, sagte ein CSU-Politiker SPIEGEL ONLINE. "Das macht man nicht", sagte er über das Verhalten Königs.

"Mehr weiß ich dazu nicht zu erklären"

Wie König der dpa erklärte, hat er sich vor einigen Wochen "aus freien Stücken" an den Landtag gewandt, um das Geld zurückzuerstatten. Die Kamera sei zu schwer und zu unhandlich und deshalb für seine Zwecke nicht zu gebrauchen gewesen. Ob er zuvor möglicherweise auf die konkreten Prüfungen des Obersten Rechnungshofs aufmerksam gemacht worden war, sagte er nicht.

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge gilt die Kritik des Rechnungshofs weiteren CSU-Parlamentariern. So habe ein Christsozialer in den vergangenen Jahren seine komplette Mitarbeiterpauschale an eine Rechtsanwaltskanzlei überwiesen, die von ihm selbst gegründet worden sei. Dem Rechnungshof zufolge ist dies zwar formal zulässig, es handele sich aber um "eine der Beschäftigung von Angehörigen sehr ähnliche Konstellation".

CSU-Fraktionschefin Christa Stewens hatte am Dienstag betroffenen Abgeordneten nahegelegt, sich mit einer Entschuldigung an die Öffentlichkeit zu wenden.

Alexander König betonte zuletzt, seine Abrechnungen mit dem Landtagsamt seien in Ordnung. Er habe den Sachverhalt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa vollständig erläutert, teilte der 52-Jährige SPIEGEL ONLINE schriftlich mit. "Mehr weiß ich dazu nicht zu erklären."

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Seite 1
eiffe 21.08.2013
1.
Zitat von sysopDPAKaum ist die Verwandtenaffäre ausgestanden, da ist schon wieder Alarm bei der CSU: Ein führender Christsozialer im bayerischen Landtag langte bei der Technikpauschale ordentlich zu. Der Betroffene hält alles für normal, Parteifreunde sind entgeistert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-koenig-luxuskamera-fuer-fraktionsvize-der-csu-in-bayern-a-917827.html
Keine Sorge, in 3 Wochen ist die ganze Sache wieder vergessen. Der Wähler hat ein sehr kurzes Gedächtnis.
mindmonkey 21.08.2013
2. Leica zu groß?
Leicas werden eher gekauft weil sie relativ kompakt sind. Zu groß und zu schwer wirkt doch eher wie eine Ausrede.
raber 21.08.2013
3. Verwandtenaffäre nicht ausgestanden. Teure
Wieso wäre die Verwandtenaffäre ausgestanden? Da muss noch heftig aufgeräumt werden. Diese "kleinen" Kosten sind allerdings oft üblich nur dass der Steuerzahler es normalerweise nicht erfährt. Da könnte bestimmt ein Kuriosum an Artikeln genannt werden.
garfield 21.08.2013
4.
Zitat von sysopDPAKaum ist die Verwandtenaffäre ausgestanden, da ist schon wieder Alarm bei der CSU: Ein führender Christsozialer im bayerischen Landtag langte bei der Technikpauschale ordentlich zu. Der Betroffene hält alles für normal, Parteifreunde sind entgeistert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-koenig-luxuskamera-fuer-fraktionsvize-der-csu-in-bayern-a-917827.html
Warum die Aufregung? Er hat doch nur ein paar Werbesprüche wörtlich genommen: "Heute ein König." "Das gönn' ich mir." "Weil ich es mir wert bin." Ansonsten, CSU - da ist wohl jeder weitere Kommentar unnötig. König, Hoeneß, alles eine Bagage, die meinen, auf andere mit dem Finger zeigen zu können. Ich werde nie vergessen, wie Saubermann Hoeneß in der Talkschau saß und meinte, er hätte was über verschwundene Gelder bei der Linkspartei zu sagen. Lachhaft, der Kerl. Ein "Leistungs-weg-Träger", wie er im Buche steht.
ALX 21.08.2013
5. Interessiert doch sowieso niemand in Bayern
Dafür werden sowieso nur wie üblich höchstens eine Handvoll Wähler woanders als bei der CSU ihr Kreuzchen machen, wie immer eben. Wäre es dagegen um SPD-Parlamentarier gegangen, dann wären die Wahlergebnisse der Partei sofort die nächsten 20 Jahre lang 10 Prozenzpunkte geringer und die Partei wäre für eine ganze Menge Leute absolut unwählbar. Man könnte das große K... bekommen, wenn man sieht, wie die Politik mit unserem hart erarbeitetem Geld umgeht, aber darüber aufregen ist sowieso vergeblich.
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