Ali Kizilkaya Streit um neuen Sprecher der Muslim-Verbände

Der neue Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime polarisiert: Ali Kizilkaya ist Mitglied bei der Organisation Milli Görüs, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit seiner Berufung eskaliert der Streit, wer Deutschlands Muslime vertreten soll.

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Berlin - Der Mann mit dem dunklen Schnurrbart ist seit langem eine zentrale Figur im deutschen Verbands-Islam. Und Ali Kizilkaya ist bekannt als Konservativer - der 45-Jährige hält beispielsweise das Kopftuch für ein religiöses Gebot. Seit sechs Jahren ist er Vorsitzender des Islamrats in Deutschland. Größte Unterorganisation des Islamrats ist Milli Görüs (IGMG) - eine muslimische Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als ideologisch-islamistisch eingestuft wird.

KRM-Sprecher Kizilkaya: "Ich habe den Eindruck, dass einige Kreise darum bangen, dass ihnen das Feindbild abhanden kommt"
AP

KRM-Sprecher Kizilkaya: "Ich habe den Eindruck, dass einige Kreise darum bangen, dass ihnen das Feindbild abhanden kommt"

Kizilkaya war selbst einmal Generalsekretär bei Milli Görüs, deren Mitglied er bis heute ist. Trotzdem sitzt er als Repräsentant auf der Islamkonferenz von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Für Aufregung sorgt jetzt Kizilkayas neues Amt: Seit Ende März ist der Politikwissenschaftler Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland (KRM). Vier große islamische Verbände - der Islamrat, der Zentralrat der Muslime, der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und die Ditib - haben sich vor einem Jahr zum KRM zusammengeschlossen. Der Rat selbst versteht sich als Vertreter der Mehrheit aller deutschen Muslime und will zentraler Ansprechpartner des Staates sein.

"Radikaler will für alle Muslime sprechen" titelt die Berliner "taz", und ein Beitrag der SPD-Islamexpertin Lale Akgün in der "Welt am Sonntag" ist überschrieben mit: "Hoffähige Antidemokraten".

Akgün: "Er weckt in mir in keinster Weise Vertrauen"

Tatsächlich offenbart die Ernennung Kizilkayas zum neuen Sprecher des KRM ein seit langem diskutiertes Problem in neuer Schärfe: In den großen, konservativen muslimischen Verbänden - die auch Gesprächspartner der deutschen Regierung auf der Islamkonferenz sind - sitzen Männer aus Organisationen, die der Verfassungsschutz nicht für zuverlässig demokratisch hält und sie deshalb beobachtet.

"Das Problem, dass im Koordinierungsrat der Muslime Unterorganisationen vertreten sind, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, wird nun in aller Dramatik deutlich", sagt die CDU-Politikerin Kristina Köhler zu SPIEGEL ONLINE.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün hatte bereits vor Monaten erklärt, dass es gefährlich werde, wenn Kizilkaya zum KRM-Sprecher aufrücke. Mit der Übernahme Kizilkayas habe sich die Intention der Bundesregierung, dem Islam in Deutschland ein positiveres Gesicht zu geben, ins Gegenteil verkehrt, schrieb Akgün jetzt in der "Welt am Sonntag". Kizilkaya und sein Verband zögen das demokratische System in Zweifel.

Nun will Akgün wegen der Causa Kizilkaya gar um ein persönliches Gespräch bei Bundesinnenminister Schäuble bitten: "Kizilkaya vertritt Positionen, die ich nicht nachvollziehen kann, sagt die SPD-Frau SPIEGEL ONLINE. "Er weckt in mir in keinster Weise Vertrauen." Besonders problematische Einstellungen habe er zu Frauen- und Mädchenrechten. "Wir sollen uns fragen, was wir politisch machen, wenn ein Mann de facto Sprecher der Muslime in Deutschland ist, der nicht zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet wird."

"Wieso werden sie salonfähig gemacht?"

Die Berufung Kizilkayas zum Sprecher sei ein fatales Signal für alle Muslime in Deutschland. Der Verbands-Islam werde immer mehr zum Gesprächspartner der Bundesregierung - obwohl er keinesfalls die Mehrheit der Muslime in Deutschland vertrete.

Er könne den Widerspruch nicht verstehen, dass jemand vom Verfassungsschutz beobachtet wird und dann mit Innenminister Schäuble an einem Tisch sitzt, sagt auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, zu SPIEGEL ONLINE. "Wieso werden sie, wenn sie auf den Listen stehen, salonfähig gemacht?" Die Sicherheitsbehörden und der Innenminister müssten sich entscheiden, so Kolat.

Tatsächlich heißt es im Verfassungsschutzbericht 2006 über die Milli Görüs (IGMG), in der Kizilkaya Mitglied ist: Das Bekenntnis der IGMG zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung erscheine fraglich und widersprüchlich. In einzelnen Verlautbarungen würden gesellschaftliche und staatliche Ordnungsvorstellungen propagiert, die in deutlichem Widerspruch zu den Grundwerten des demokratischen Rechtsstaates stünden.



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