Alice Schwarzer: "Unser Rechtssystem wird von islamistischen Kräften unterwandert"

Die Entscheidung einer Frankfurter Richterin, eheliche Gewalt mit dem Koran zu verharmlosen, ist nach Überzeugung der Feministin Alice Schwarzer bei weitem kein Einzelfall. Die "Emma"-Herausgeberin fürchtet eine Aufweichung des bundesdeutschen Rechtssystems.

SPIEGEL ONLINE: Frau Schwarzer, am Frankfurter Amtsgericht hat eine Richterin das vorzeitige Scheidungsgesuch einer Frau mit der Begründung zurückgewiesen, im Koran sei Züchtigung erlaubt. Ein bedauerlicher Einzelfall oder hat diese Begründung System?

"Emma"-Herausgeberin Schwarzer: "Diese Aufweichung unseres Rechtssystems ist keineswegs ein Zufall"
DDP

"Emma"-Herausgeberin Schwarzer: "Diese Aufweichung unseres Rechtssystems ist keineswegs ein Zufall"

Alice Schwarzer: Die Begründung ist leider alles andere als ein Einzelfall. Es hat in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Urteile – sogar bei Mord – gegeben, die Täter im Namen "anderer Sitten" bzw. eines anderen "Kulturkreises" milder verurteilt oder gar freigesprochen haben. Vor dem Hintergrund der Sensibilisierung der letzten Zeit, auch wegen "Ehrenmorden", ist ein so offener Verstoß gegen das geltende Rechtssystem durch eine deutsche Richterin allerdings nun doch überraschend.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie eine allgemeine Aufweichung des Grundgesetzes zugunsten religiöser Rechtsvorstellungen?

Alice Schwarzer: Ja, und diese Aufweichung unseres Rechtssystems ist keineswegs ein Zufall. Denn das geltende Rechtssystem wird seit langem systematisch von islamistischen Kräften unterwandert. Auch und gerade Konvertiten sind da sehr aktiv.

SPIEGEL ONLINE: Darf die richterliche Unabhängigkeit so weit gehen, dass eine Richterin sich auf den Koran beruft?

Alice Schwarzer: Eine Richterin, die sich auf den Koran beruft, spricht Recht im Namen der Scharia und nicht im Namen des Grundgesetzes. Sie hat an einem deutschen Gericht nichts zu suchen.

SPIEGEL ONLINE: Wie sollte die Politik reagieren – zeigt der Fall, dass eine Änderung des Scheidungsrechts notwendig ist?

Alice Schwarzer: Nein, ich denke, unsere Gesetze reichen aus. Aber die Bundesjustizministerin sowie die Justizminister der Länder sollten durch die Tatsache, dass eine deutsche Richterin es wagt, so "Recht" zu sprechen, alarmiert sein. Ich habe schon lange den Eindruck, dass gerade im Bereich der Justiz eine falsche Toleranz grassiert. Vielleicht sollte via Schulungskursen klargemacht werden, dass die Menschenrechte nicht relativierbar sind und unsere Gesetze auch für MigrantInnen gelten.

SPIEGEL ONLINE: Was raten Sie der aus Marokko stammenden Frau, die ja von ihrem Ehemann auch bedroht wird? Muss man für muslimische Frauen in Deutschland mehr Unterstützung anbieten? Auch durch rechtliche Regelungen?

Alice Schwarzer: Die Deutsch-Marokkanerin braucht Hilfe und Schutz – sie müsste ja sonst an Deutschland verzweifeln. Und das gilt nicht nur für sie, sondern für Tausende von Frauen aus dem muslimischen Kulturkreis, deren Menschenrechte selbstverständlich ebenso geschützt werden müssen wie die unseren.

Interview: Anna Reimann

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