Parteienfinanzierung AfD nennt mutmaßliche Weidel-Spender

Laut Rechenschaftsbericht kennt die AfD inzwischen die Absender der Großspende an den Kreisverband von Fraktionschefin Weidel. Nach SPIEGEL-Informationen soll es sich um 14 Personen handeln.

Alice Weidel
JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Alice Weidel


In der Affäre um eine dubiose Großspende in Höhe von rund 130.000 Euro, die bislang unbekannte Gönner im Jahr 2017 über die Konten einer Schweizer Pharmafirma an den Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel überwiesen hatten, hat die Partei nun offenbar erstmals Namen genannt.

Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Rechenschaftsbericht der AfD für das Jahr 2017 hervorgeht, stamme das Geld ursprünglich "von mehreren Personen", bei denen es sich um "deutsche Staatsangehörige oder EU-Staatsbürger" handele. Die Identitäten der Zahler seien bereits Ende 2018 der Verwaltung des Deutschen Bundestags mitgeteilt worden, ebenso wie die jeweiligen Einzelbeträge. Weitere Einzelheiten zu den Geldgebern werden im AfD-Rechenschaftsbericht nicht genannt.

"Strohmannspenden" sind nicht erlaubt

Nach SPIEGEL-Informationen soll es um insgesamt 14 Personen mit Wohnsitz in Deutschland, Spanien sowie Belgien gehen. Eine Anfrage des SPIEGEL zu Namen, Anzahl und Wohnorten der mutmaßlichen Spender ließ ein AfD-Pressesprecher am Donnerstagnachmittag zunächst unbeantwortet.

Das Geld war im Bundestagswahljahr 2017 in Schweizer Franken und in mehrere Tranchen gestückelt auf ein Wahlkampfkonto von Weidels Kreisverband überwiesen worden. Als offizieller Absender diente ein Pharmaunternehmen aus Zürich, das die Beträge aber offenbar nur im Auftrag anonymer Dritter weitergeleitet hatte.

Sogenannte "Strohmannspenden", bei denen die Identität der eigentlichen Spender gezielt verschleiert wird, sind illegal. Trotz der dubiosen Umstände, unter denen die Schweizer Spende bei der AfD gelandet war, überwies die Partei das Geld erst nach Monaten zurück.

Weitere dubiose Zahlungen eingegangen

Nachdem ein Rechercheteam aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" den Vorgang Ende vergangenen Jahres publik gemacht hatte, leitete die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren gegen Weidel und Verantwortliche ihres AfD-Kreisverbandes wegen Verdacht auf Verstöße gegen das Parteiengesetz ein.

Der Umgang der AfD mit der Spende aus der Schweiz sorgte für scharfe Kritik. So forderte der Verein Lobbycontrol bereits im vergangenen Jahr den Rücktritt Weidels.

Die gestückelte Zuwendung aus Zürich war nicht die einzige dubiose Zahlung an Weidels AfD-Kreisverband: Im Jahr 2018 gingen dort weitere 150.000 Euro ein, die eine niederländische Stiftung namens "Identiteit Europa" überwiesen hatte. Auch diese Stiftung fungierte jedoch offenbar nur als Durchgangsstation für anonyme Dritte. Auf die Frage des SPIEGEL, ob das Geld von Personen aus Deutschland komme, antwortete ein Stiftungsvertreter seinerzeit nur: "Nein." Auch das Geld aus den Niederlanden wurde von dem AfD-Kreisverband erst nach längerem Zögern zurücküberwiesen.

ama/srö

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