Alkohol am Steuer Grüne und Linke fordern Null-Promille-Grenze

Noch ein Glas Bier oder Wein vor der Autofahrt nach Hause? Damit soll nach dem Willen der Opposition Schluss sein. Wer Alkohol getrunken hat, soll sich nach Meinung von Grünen und Linken nicht mehr ans Steuer setzen dürfen. Doch Verkehrsminister Dobrindt blockt ab.

Grüner Kühn: "Wir haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille"
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Grüner Kühn: "Wir haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille"


Berlin - Die Grünen setzen sich für eine Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer in Deutschland ein. "Wir haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille", sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Stephan Kühn, der "Saarbrücker Zeitung". Die Oppositionspartei wird noch vor der Sommerpause einen Antrag für eine Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen.

Unterstützt wird das Vorhaben von der Linkspartei. Immer wieder zeige sich, "dass Menschen nach dem Konsum von Alkohol nicht einschätzen können, ob sie noch ausreichend Reaktionsfähigkeit besitzen, um ein Auto sicher im Verkehr zu steuern", sagte Sabine Leidig, Verkehrsexpertin der Linken, der Zeitung.

Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann begrüßte den Vorstoß. "Das ist ein gutes Vorhaben." Es stehe allerdings nicht im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Gleichwohl sei die Zeit reif "für den Beginn einer gesellschaftlichen Debatte dazu".

Das sieht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) offenkundig anders. Er sagte: "Eine Initiative meines Hauses wird es dazu nicht geben." Es gebe momentan keinen Bedarf, an der bestehenden Promillegrenze etwas zu ändern.

Wenig begeistert von dem Vorstoß der Grünen ist auch die Deutsche Polizeigewerkschaft. "Null-Komma-Null Alkohol im Straßenverkehr ist reiner Populismus. Das kann schon durch den Konsum von gegorenen Säften oder überreifem Obst überschritten werden", kritisierte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Hermann Benker, in der "Bild"-Zeitung. Zugleich verlangte er eine Diskussion über die bisher gültige 0,5-Promille-Grenze. "Bei Unfällen werden die Fahrer ohnehin schon ab 0,3 Promille Blutalkohol belangt. Die Diskrepanz zwischen beiden Werten macht keinen Sinn."

In Deutschland gilt bisher die 0,5-Promille-Regel. Nur Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren dürfen keinen Alkohol getrunken haben, wenn sie sich ans Steuer setzen.

heb/dpa/AFP



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Seite 1
olddreamer 25.03.2014
1. Wieder ein absolutes Grünen-Thema,
das die Wähler in Scharen zu der Partei treiben wird...grins.
Beauregard 25.03.2014
2. traurig
wehmütig denkt man an die Zeit zurück, als die Grünen noch für weniger Staatskontrolle in allen Bereichen standen. Jetzt kann man die auch nicht mehr wählen. Es ist Zeit für eine neue Partei zur Zurückdrängung der staatlichen Kontrolle in allen Bereichen, weniger Gesetze und Verbote, mehr Eigenverantwortung des Einzelnen.
Demandred 25.03.2014
3.
Zitat von sysopDPANoch ein Glas Bier oder Wein vor der Autofahrt nach Hause? Damit soll nach dem Willen der Opposition bald Schluss sein. Wer Alkohol getrunken hat, soll sich nach Meinung von Grünen und Linken künftig nicht mehr ans Steuer setzen dürfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alkohol-am-steuer-gruene-und-linke-fordern-null-promille-grenze-a-960648.html
Gute Idee! Ich mache es schon seit langer Zeit so; wenn eine Feier, ein Restaurantbesuch oder ein sonstiges geselliges Ereignis ansteht, fahre ich mit Öffis dorthin und mit dem Taxi zurück. Ist zwar teurer, aber sicherer für Alle. Schlimm ist es allerdings, dass so etwas vonseiten der Politik angestoßen werden muss, da man eigentlich voraussetzen müsste, dass sich jeder Autofahrer von ganz allein dafür entscheidet.
friedrich_eckard 25.03.2014
4.
Wenn man da eine kleine Toleranz einbaute, für vorabendlichen Restalkohol oder alkoholhaltige Medikamente, liesse sich darüber sicherlich reden. Nur nützt das natürlich alles nichts, solange man keine Kontrolldichte hinbekommt, bei der das Risiko, auch ohne Unfall und bei unauffälliger Fahrweise bei Alkoholfahrten erwischt so werden, so hoch ist, dass es eine wirklich abschreckende Wirkung hat - auf die Höhe der angedrohten Bussgelder und Strafen käme es dabei nämlich in erster Linie gar nicht an. Nicht einmal die 0,5%-Grenze kann ja wirklich durchgesetzt werden, und gesetzliche Verbote, die der Staat auch wirklich durchzusetzen weder willens noch fähig ist, sind Symbolpolitik finsterster Sorte. Dafür brauchte es aber personelle und materielle Voraussetzungen, die Geld kosten, und wenn die zu schaffen ernsthaft in Angriff genommen würde, wäre wohl das Geschrei gross: "Kosten", "Polizizeistaat", "freie Fahrt für freie Bürger" und üüberhaupt... Zudem hatte ja die weiland DDR das totale Alkoholverbot am Steuer - das einschlägige Delikt hiess übrigens "folgenlose Trunkenheitsfahrt", welcher Begriff seiner knappen Präzision wegen in das gesamtdeutsche Recht übernommen zu werden verdient gehabt hätte - und allein deshalb werden ja wohl auch DerFeindstehtlinkser und Liebertotalsrote aufjaulen, zumal die LINKE den Vorstoss ja auch unterstützt. Die kgl. bayerischen Bierdimpfl werden bestimmt auch nicht mittun... also: lasst es lieber!
elpepino 25.03.2014
5.
Zitat von Beauregardwehmütig denkt man an die Zeit zurück, als die Grünen noch für weniger Staatskontrolle in allen Bereichen standen. Jetzt kann man die auch nicht mehr wählen. Es ist Zeit für eine neue Partei zur Zurückdrängung der staatlichen Kontrolle in allen Bereichen, weniger Gesetze und Verbote, mehr Eigenverantwortung des Einzelnen.
Die jährliche Zahl der alkoholbedingten Unfälle lassen darauf schließen, dass es mit der Eigen- und Fremdverantwortung der deutschen Autofahrer nicht weit her ist. Ich persönlich bin schon seit Jahren für eine 0,0 Promille-Grenze. Nicht zuletzt auch aus dem Grund, dass diese Trinkspielchen a la "Kann ich nach den zwei kleinen Bierchen noch einen Schnaps trinken, ohne dass ich meinen Führerschein verliere?" endlich aufhören. Bei 0,0 Promille stellen sich solche Fragen dann gar nicht mehr.
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