Niedersachsen: Minister will trotz Alkoholfahrt Landtagspräsident werden

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dapd

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (im Dezember 2010): "Ärgere mich maßlos"

Er forderte einst eine strengere Promillegrenze - jetzt ist Bernd Busemann selbst betrunken am Steuer erwischt worden. Der scheidende niedersächsische CDU-Justizminister will dennoch für das Amt des Landtagspräsidenten kandidieren.

Hannover - Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) ist in Hannover betrunken Auto gefahren - und von der Polizei erwischt worden. Bei einem Test habe er einen Blutalkoholwert von etwas über 0,8 Promille gehabt, sagte der Politiker bei einer Pressekonferenz. Der Minister, dessen Amtszeit nach der Abwahl der CDU/FDP-Landesregierung in wenigen Tagen endet, will allerdings keine Konsequenzen aus der Trunkenheitsfahrt ziehen: Weder werde er von seinem Ministeramt zurücktreten noch auf die Kandidatur für das Amt des Landtagspräsidenten verzichten.

"Ich habe höchstpersönlich und niemand sonst einen schweren Fehler gemacht", sagte Busemann. "Ich entschuldige mich bei allen im Lande Niedersachsen dafür." Am Dienstag habe sich die CDU-Landtagsfraktion nach einem langen Sitzungstag noch zu einem Umtrunk in einer nahegelegenen Gaststätte getroffen. Dabei habe er etwas gegessen und einige Biere getrunken. Gegen 22 Uhr sei er wieder in sein Büro zurückgekehrt und habe noch etwas gearbeitet.

Anschließend habe er sich fälschlich für fahrtüchtig gehalten und sei zu seiner Zweitwohnung in Hannover gefahren, dort sei er von einer Polizeistreife kontrolliert worden. Die Beamten nahmen den 60-Jährigen demnach mit auf die Wache, eine Blutprobe sei ihm aber nicht abgenommen worden. Auch sei ihm der Führerschein nicht abgenommen worden.

Just am Dienstag hatte die CDU-Fraktion beschlossen, Busemann für das Amt des Landtagspräsidenten zu nominieren. Als stärkste Fraktion steht ihr das Recht zu, dieses Amt zu besetzen.

"Man muss hier einen Unterschied machen dürfen"

Busemann will aus seiner Alkoholfahrt keine Konsequenzen ziehen. Er begründete dies damit, dass es sich bei dem Blutalkoholwert von etwas mehr als 0,8 Promille noch um eine Ordnungswidrigkeit, nicht aber um eine Straftat handele. Zudem sei er bislang noch nie strafrechtlich oder wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt worden. "Man muss hier einen Unterschied machen dürfen", sagte Busemann.

Eine strafrechtliche Verfolgung sei allein deswegen ausgeschlossen, weil ihm kein Blut abgenommen worden sei. Ihn erwartet wahrscheinlich eine Geldbuße und ein einmonatiger Führerscheinentzug.

Pikant allerdings: Ausgerechnet Busemann selbst hatte im Dezember 2010 einen strengeren Alkoholgrenzwert von 0,3 Promille gefordert. Er hatte sich dabei öffentlichkeitswirksam einem Selbstversuch unterzogen und einem Bericht des NDR zufolge nach eigenen Angaben fünf halbe Liter Bier und einen Schnaps getrunken. Danach wurde ein Blutalkoholwert von 0,67 Promille bei ihm festgestellt - weniger als bei seiner aktuellen Trunkenheitsfahrt.

Busemann ist nicht der erste Prominente, der in Hannover von der Polizei betrunken am Steuer erwischt wurde. Im Februar 2010 war Margot Käßmann, damals Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, angehalten worden, als sie mit 1,54 Promille Blutalkohol über eine rote Ampel gefahren war. Sie zog rasch Konsequenzen: Die Bischöfin trat von ihren Ämtern zurück.

fdi/dpa

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insgesamt 345 Beiträge
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    Seite 1    
1. schwachsinn
derdichter 07.02.2013
wieso sollte er sein amt niederlegen und zuruecktreten? 0,8 promille bzw etwas drueber, und er muss deswegen seine stelle aufgeben die er relativ gut macht? schwachsinn.
2.
bz-mof 07.02.2013
Respekt! "Tickets" wegen Falschparken zählen sicherlich auch dazu oder?
3. Keine Straftat
Streitaxt 07.02.2013
Das was er gemacht hat, wird genau so bestraft wie bei rot (länger als 1 Sekunde) über die Ampel. Politiker sind auch Menschen. Er bagatellisiert es auch nicht, sondern gibt den Fehler zu. Aber das wird Frau Künast und Co. nicht davon abhalten. nun Rücktritt, Exekution und öffentliche Verdammnis zu fordern. Diese Scheinheiligkeit ist mir echt zuwider. Messt den Mann an seinen Taten und nicht an seinem Gerede.
4. nicht trotz sondern wegen
großpatzer 07.02.2013
Wahrscheinlich will der Mann gerade wegen seiner Trunkenheitsfahrt Landtagspräsident werden! Immerhin entscheidet er dann über Aufhebung der Immunität, auch bei der Verfolgung von Ordnungswdrigkeiten....ist doch praktisch, wenn man gerade gegen gesetze verstoßen hat!
5. Unsere Politiker
spiegelleser_1981 07.02.2013
sind einfach nur noch peinlich ! Vorbildfunktion ? Ähhh wat is denn da ? Haupsache die Diäten stimmen und später mal ne dicke Pension bekommen. Ob ein Polizisten verprügelnder Joschka Fischer, ein betrügerlischer Copy & Paste Ex-Verteidigungsminister Gutenberg, der öffentlich gelogen hat, ob eine Bildungsministerin die ebenfalls ihre Wissenschaftliche Arbeit abgeschrieben hat, und jetzt noch ein besoffener Minister. Nach dem Motto "Wasser predigen, doch Wein trinken" ! Klar, in diesem Fall muss ich sagen, er ist auch nur ein Mensch, doch aufgrund seiner Position darf ihm so etwas nicht passieren. Wie glaubwürdig ist denn jetzt so ein Minister. Das ist so als ob unsere Bildungsministerin sich vor eine Schulklasse stellt und erzählt "Liebe Kinder ihr dürft in den Klassenarbeiten nicht fuschen".
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