Streit zwischen Schäuble und Schwesig CSU drängt auf mehr Geld für Alleinerziehende

CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble will Alleinerziehende nicht steuerlich entlasten. Dagegen läuft die SPD Sturm - und bekommt nun Unterstützung von der CSU.

Mutter mit Tochter: Seit zehn Jahren hat sich am Steuerfreibetrag nichts getan
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Mutter mit Tochter: Seit zehn Jahren hat sich am Steuerfreibetrag nichts getan


Berlin - Der Streit um Steuerentlastungen für alleinerziehende Mütter und Väter geht in die nächste Runde. Nach der SPD erhöht auch die CSU den Druck auf CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, sein gesetzliches Familienpaket noch einmal nachzubessern. "Das Anliegen ist erkannt und wird von uns unterstützt", sagte die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin.

Die CSU dränge schon lange darauf, den finanziellen Spielraum für Alleinerziehende auszuweiten, sagte sie. Mütter und Väter, die ohne Partner ein Kind großziehen, verfügen über einen bestimmten steuerlichen Freibetrag. Dieser wurde allerdings seit über zehn Jahren nicht mehr erhöht. "Deshalb müssen dazu noch Gespräche stattfinden", sagte Hasselfeldt, Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, weiter.

Eigentlich sollte Schäubles Paket Ende März ins Kabinett, doch der Zeitplan wackelt. Sämtliche SPD-geführten Bundesministerien haben Einwände gegen Schäubles Gesetzentwurf erhoben- ein ungewöhnlicher Vorgang. Vor allem Familienministerin Manuela Schwesig zeigte sich empört. Schäubles Familienpaket würde 3,7 Milliarden kosten, darin enthalten ist unter anderem eine Erhöhung des Kindergelds - eine steuerliche Entlastung für Alleinerziehende ist nicht vorgesehen.

Hasselfeldt stärkte Schäuble allerdings bei einem zentralen Punkt den Rücken: Ebenso wie der Finanzminister ist sie der Meinung, dass Schwesig in ihrem eigenen Ministeriumsbudget, das gerade erhöht wurde, Mittel für Alleinerziehende umschichten müsse. "Es wäre angebracht, dass Schwesig in ihrem Haushalt sucht", sagte die CSU-Politikerin weiter.

Knapp 2,7 Millionen Mütter und Väter ohne Partner gibt es in Deutschland, wie diese Grafik zeigt:


amz

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 31 Beiträge
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breakthedawn 17.03.2015
1. Singles sollten entlastet werden.
Es ist ungerecht, dass Singles mehr als dopplet so viele Steuern zahlen als Paare. Das ist unsozial und verfassungswidrig.
BettyB. 17.03.2015
2. 2,7 Millionen Mütter und Väter ohne Partner
Nun, Eltern und Schwiegereltern wird es ja wohl geben. Familienrechtlich sollte erst nicht nur den Partnern, sondern auch den Großeltern der Kinder tief in die Taschen gegriffen werden, bevor die Allgemeinheit zahlen muss. Es geht nämlich um Familienrecht...
derbelgarath 17.03.2015
3. Bewusste Irreführung
Mit keinem einzigen Wort wird darauf eingegangen, daß die Kindergelderhöhung selbstverständlich in voller Höhe auch bei den Eltern von Kindern Alleinerziehender ankommt, sie also in dieser Hinsicht keinerlei Nachteil gegenüber Verheirateten haben. Es geht alleine darum, ihnen einen zusätzlichen Vorteil über die Erhöhung des Kindergeldes hinaus zuzuschanzen. Ja, das kann man machen - aber die Ehrlichkeit gebietet es meines Erachtens, in der Diskussion stets darauf hinzuweisen, daß sie schon die gleiche Kindergelderhöhung genießen sollen und es lediglich um Zusatzleistungen geht!
skal666 17.03.2015
4.
Zitat von derbelgarathMit keinem einzigen Wort wird darauf eingegangen, daß die Kindergelderhöhung selbstverständlich in voller Höhe auch bei den Eltern von Kindern Alleinerziehender ankommt, sie also in dieser Hinsicht keinerlei Nachteil gegenüber Verheirateten haben. Es geht alleine darum, ihnen einen zusätzlichen Vorteil über die Erhöhung des Kindergeldes hinaus zuzuschanzen. Ja, das kann man machen - aber die Ehrlichkeit gebietet es meines Erachtens, in der Diskussion stets darauf hinzuweisen, daß sie schon die gleiche Kindergelderhöhung genießen sollen und es lediglich um Zusatzleistungen geht!
Ich glaube die Erhöhung des Kindergeldes beträgt 6 EUR, da kann nicht so richtig von geniessen die Rede sein.
lupidus 17.03.2015
5.
bei der verabschiedung der frauenquote hat man sich für ein medienwirksamen foto noch schön zusammengestellt. profitieren werden nur wenige hundert frauen davon, aber dafür mit sechsstelligen gehältern. wird man sich auch so toll zusammenraufen, wenn man dafür gesorgt hat, dass es 2,7 millionen leuten und ihren kindern besser geht ?
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