Alles auf eine Karte Möllemann sucht den Machtkampf mit Westerwelle

Auf Bundesebene hat Jürgen Möllemann vorerst die Segel gestrichen und auf seinen Job als FDP-Vize verzichtet. Jetzt sucht er im Landesverband NRW den Showdown. Anfang Oktober heißt es auf einem Sonderparteitag der NRW-FDP: Möllemann oder Westerwelle.




Jürgen Möllemann auf einer Pressekonferenz
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Jürgen Möllemann auf einer Pressekonferenz

Düsseldorf - Freundlich lächelnd bot der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann am Dienstag seinem Kontrahenten Guido Westerwelle eine weitere Zusammenarbeit an. Den Liberalen in Nordrhein-Westfalen sei daran gelegen, dass er und der Parteichef über den aktuellen Dissens hinwegkämen und gemeinsam weiter am "Projekt 18" arbeiteten. Zudem gestand er den umstrittenen antiisraelischen Flyer, den er im Alleingang an fünf Millionen Haushalte in NRW verteilt hatte, als Fehler ein. Doch in seiner Hosentasche ist das Messer längst aufgeklappt. Er machte gleichzeitig klar, dass er sich auf keinen Fall als Alleinschuldigen des schlechten Wahlergebnisses sieht: "Niemand kann ernsthaft auf die Idee kommen, es gebe nur einen Grund."

Am 7. Oktober soll auf einem Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen FDP, der auch Westerwelle angehört, über das politische Schicksal Möllemanns entschieden werden. "Der Kampf um den Landesvorstand hat mit dem heutigen Tag eingesetzt. Ich werde keinen Millimeter nachgeben", hatte Möllemann am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands erklärt.

Möllemanns Stellvertreter Andreas Pinkwart, der von Westerwelle unterstützt wird, hatte angekündigt, er sei bereit, für den Landesvorsitz zu kandidieren. Was Möllemann am Dienstag mit den Worten kommentiert: "Das kann ich zwar verstehen, aber ich kann dem nicht entsprechen."

In der Parteiführung hieß es, Westerwelle werde es auf dem Landesparteitag auf eine Machtprobe mit Möllemann ankommen lassen und alles auf eine Karte setzen: "Dann wird er den Delegierten klarmachen: Entweder er oder ich." Wenn Westerwelle dabei aber unterliege, werde er sehr beschädigt sein. "Wenn Möllemann sich durchsetzt, hat der Bundesvorsitzende ein großes Problem", sagte ein hochrangiges Parteimitglied. Die genauen Konsequenzen seien nicht absehbar. Ein Sonderparteitag auf Bundesebene sei aber wahrscheinlich. "Wir können nur hoffen, dass Westerwelle in den nächsten zwei Wochen gut handelt. Er muss jetzt endlich ein für allemal die Grabenkämpfe beenden." In Führungskreisen der Partei gilt es keineswegs als sicher, dass Westerwelle den Kampf zu seinen Gunsten entscheiden wird. Die Liberalen in Nordrhein-Westfalen seien sehr gespalten, hieß es. Möllemann habe nun nichts mehr zu verlieren und werde alles daran setzen, eine Mehrheit der NRW-Parteibasis hinter sich zu bringen. Die Spaltung der NRW-FDP zwischen Möllemann-Anhängern und -Kritikern gehe bis in die Kreisverbände hinunter. "Das ist eine bedrohliche Situation für beide Seiten."

Für Möllemann spreche, dass er nun zwei Wochen Zeit habe, seinen Landesverband auf Linie zu bringen, hieß es. Zwar sei auch dort die Empörung über Möllemann groß. Dies könne aber in zwei Wochen schon wieder anders aussehen. Auch die eher unauffällige Rolle von Möllemann-Herausforderer Pinkwart spreche nicht gerade für einen Machtwechsel in NRW. Auf der anderen Seite könne den Delegierten klar werden, dass nun mehr als nur der Landesvorsitz in NRW auf dem Spiel stehe.

Westerwelle hatte Möllemann für das unerwartet schlechte Abschneiden der Liberalen bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht und seinen Rücktritt als Parteivize erzwungen. Möllemann sieht sich zu Unrecht als Hauptschuldigen für die Wahlniederlage angeprangert und verwies wiederholt darauf, dass sein Landesverband das beste FDP-Ergebnis im Bund erzielt hat.



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