Maulkorb-Debatte: Auf den Präsidenten kommt es an!

Ein Essay von Altbundespräsident Roman Herzog

Das Rederecht von Abgeordneten im Bundestag ist ein hohes Gut. Dankbar sein muss man Bundestagspräsident Norbert Lammert: Er hatte vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm auch Kritikern aus der Koalition die Möglichkeit gegeben, vor dem Plenum zu sprechen.

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Altbundespräsident Herzog: "Sind dem Wähler parlamentarische Einzelkämpfer lieber?"

Am 29. September 2011 hatte der Deutsche Bundestag über den sogenannten Euro-Rettungsschirm (EFSF) zu entscheiden. Am Ausgang der Entscheidung bestand von vornherein kein Zweifel, weil die Oppositionsparteien SPD und Grüne bereits ihre Unterstützung angekündigt hatten. Mehr als für die Sache selbst interessierten sich die Medien folgerichtig dafür, ob das Projekt auch ohne deren Stimmen, allein mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen, zustande kommen würde; immerhin gab es sowohl in der Fraktion der CDU/CSU als auch in der der FDP eine Reihe von Gegenstimmen.

Auf der ursprünglichen Rednerliste tauchten diese Minderheiten allerdings nicht auf, beide Fraktionsführungen hatten nur Befürworter der Vorlagen als Debattenredner benannt. Als Vertreter der Minderheitspositionen dagegen demonstrierten, räumte der Präsident des Bundestages je einem Minderheitsvertreter aus beiden Regierungsfraktionen eine außerordentliche Redezeit von fünf Minuten - noch vor der Abstimmung des Plenums - ein. Diese Entscheidung stieß auf die einmütige Kritik aller im Bundestag vertretenen Fraktionsführungen. Aus den heftigen Debatten über die bekannten Finanzfragen wurde also eine Doppeldebatte: einerseits über die Sachfrage, andererseits über die Stellung von Parlament und Fraktionen im Parteienstaat.

Jenseits der Fraktionsspitzen hätten die Reaktionen nicht unterschiedlicher sein können. In den Medien überwog die Zustimmung, die zum Teil allerdings durch retardierende Elemente angereichert war. Ganz anders dagegen die Bürgerbriefe, die den Präsidenten zu Hunderten erreichten. Hier gab es praktisch nur Zustimmung, oft sogar emphatische Zustimmung, teilweise mit eher vordergründigen Aspekten, teilweise aber auch von ganz erstaunlicher Sachlichkeit und Qualität. Wären diese zuletzt genannten Zuschriften und einige besonders geglückte Äußerungen in den Medien im Rahmen einer Parlamentsdebatte von Abgeordneten vorgetragen worden, so hätte man wieder einmal von einer Sternstunde des Parlaments sprechen können.

Man braucht dazu gar nicht die banale Überlegung zu bemühen, wie sich Präsident Lammert hätte verhalten sollen, wenn nicht zwei, sondern zwanzig oder gar zweihundert Abgeordnete hätten sprechen wollen, was zum Platzen aller Arbeitspläne für die nächsten Wochen geführt hätte.

Viele Fragen ungeklärt

Es sind noch ganz andere, viel grundsätzlichere Fragen ungeklärt, schon die, welchem Zweck eine parlamentarische Debatte heute, nach wochenlangen öffentlichen Diskussionen, denn überhaupt noch dient:

  • Immer noch der Klärung in und der Überzeugungsarbeit zwischen den Fraktionen?
  • Oder soll jede Seite noch einmal darstellen dürfen, dass sie gute Argumente für ihre Position hat?
  • Oder sollen die Fraktionen noch einmal ihre Geschlossenheit oder, je nach Lage, ihre Offenheit gegenüber abweichenden Meinungen zeigen dürfen?
  • Oder dient das Ganze, gerade im Falle des Abweichens, etwa der Präsentation parlamentarischer Gewissensentscheidungen?
  • Oder - was am wahrscheinlichsten ist - sollen alle diese Motive nebeneinander zum Zuge kommen?
  • Und wie soll der Präsident handeln, wenn jede Fraktion und jeder Abgeordnete verschiedene Motive verfolgt?
  • Gibt es dann eine Rangordnung der Motive?
  • Und was denkt das Volk eigentlich in Wahrheit?

Natürlich will niemand, dass sich die Partei- und Fraktionsführungen praktisch die Auftritte des Parlaments unter den Nagel ihrer Inszenierungen reißen. Aber wenn es im Einzelfall sehr viele Abweichler gibt, besteht dann nicht die Gefahr, dass das Volk müde wird und nach bösem Weimarer Vorbild den Bundestag als "Quasselbude" bezeichnet? Und sind dem Wähler parlamentarische Einzelkämpfer oder "geschlossene" Parteien lieber - immerhin sind wegen der Zerstrittenheit von Parteien schon ganze Wahlkämpfe verloren worden. Und schließlich: Hätten wirklich alle, die - wie auch ich - das Verhalten von Dr. Lammert gutheißen, genau so votiert, wenn die Mehrheit des Bundestages gegen EFSF gestimmt und nur zwei Abgeordnete ein Sonderrederecht bekommen hätten, um ihre Befürwortung zu begründen?

Fragen über Fragen also, und nicht wirklich ein Rezept, nach dem sie in jedem Einzelfall entschieden werden könnten. Da ist es nötig, dass es eine Stelle gibt, die zur Entscheidung im Einzelfall berufen ist und auch genug Standvermögen hat, diese Entscheidung denn auch zu treffen.

Diese Stelle ist, wenn es um parlamentarische Debatten geht, nun einmal der Präsident des Bundestages - und plötzlich drängt sich das uralte Wissen darum wieder auf, dass es sich hier um keine Sinekure für einen verdienten, aber schon halbwegs ausgeschiedenen Politiker handelt, sondern dass man dafür Menschen mit zwei besonderen Eigenschaften braucht: eben mit dem nötigen Standvermögen im Notfall und mit der Fähigkeit, bei allen politischen Lagern Vertrauen zu schaffen.

Das Grundgesetz lässt den Betrachter im Stich

Es ist schon gesagt worden, dass es nicht möglich sein wird, in der hier diskutierten Frage Regeln zu finden, die den Präsidenten von jeder eigenen Verantwortung entlasten könnten. Dazu sind die denkbaren Fallgestaltungen zu unterschiedlich und folglich auch zu wenig vorhersehbar.

Aber es kommt noch etwas hinzu, was oft nicht und, wenn doch, zu einseitig gesehen wird: Auch das Grundgesetz, von dem man doch zuerst eine Lösung oder wenigstens den Hinweis auf eine Lösung erwarten möchte, lässt den Betrachter in diesem Fall im Stich. Gewiss - es bestimmt, dass die Abgeordneten "Vertreter des ganzen Volkes" sind und grundsätzlich nur nach ihrem Gewissen entscheiden müssen (Artikel 38 Absatz 1).

Das verbietet einen Fraktionszwang, wie er insbesondere während der Weimarer Zeit im Reichstag vorkam, aber es verbietet schon nicht, dass der einzelne Abgeordnete Fraktionsdisziplin übt, indem er - beispielsweise - in Fragen, in denen er selbst kein Fachmann ist, wie die Fachleute seiner Fraktion und nicht wie die von anderen Parteien stimmt. Vom Rederecht des Abgeordneten wird im Verfassungstext überhaupt nicht ausdrücklich gesprochen, doch es ist selbstverständlich und vom Bundesverfassungsgericht mehrfach ausdrücklich anerkannt. Zu seinen Grenzen schweigt das Grundgesetz aber schon wieder und außerdem anerkennt dieses in seinem Artikel 21 Absatz 1 ausdrücklich die Existenz politischer Parteien, so dass eine gewisse Mitsprache der Parteien bei der Steuerung parlamentarischer Prozesse auch nicht gänzlich ausgeschlossen sein kann.

Das Grundgesetz bietet dem Betrachter also zwei Vorschriften an, die in Konfliktsfällen auch einmal gegeneinander stehen können und die dann - in Form einer sogenannten praktischen Konkordanz - miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Diese Problematik stand am 29. September 2011 dem Bundestagspräsidenten wohl vor Augen und er hat sie so gelöst, dass viele ernsthafte Bürger ihm dabei zustimmen konnten.

Ich würde alle diese verfassungsrechtlichen Detailfragen hier nicht so dezidiert ansprechen, wenn sie nicht ein prinzipielles Dilemma bloßlegen würden, unter dem unsere ganze Verfassung leidet. Die Entwicklung des deutschen Verfassungsrechts - wie auch die in vielen anderen europäischen Staaten - hat sich irgendwie folgerichtig von der absoluten Monarchie zur Massendemokratie vollzogen, es ist aber nie zu grundsätzlichen Neuformulierungen, sondern immer nur zur Implantation einiger neuer Elemente in die üblichen Verfassungstexte gekommen.

In den Länderverfassungen des 19. Jahrhunderts wurde der absoluten Monarchie früherer Zeit das Element "Parlamentarismus" eingepflanzt, woraufhin die Parlamente in einem fast hundertjährigen Ringen sich ihren Standort erkämpfen mussten, bis in die Bismarcksche Reichsverfassung von 1867/71 hinein. Die Weimarer Verfassung von 1919 beließ es in den meisten Fragen beim Hergebrachten, "demokratisierte" es jedoch in zentralen Fragen, am deutlichsten bei der Volkswahl des Reichspräsidenten, den man infolgedessen als "demokratischen Kaiser" bezeichnete.

Das Grundgesetz von 1949 beließ es auch seinerseits beim Alten, wenn man davon absieht, dass die politische Hauptrolle vom Präsidenten zum Kanzler überging - und dass zum ersten Mal in einer deutschen Verfassung die politischen Parteien erwähnt wurden. Seither gibt es eine jetzt sechzigjährige Debatte darüber, wie sich die hergebrachten Verfassungsregeln durch das Dazukommen dieser einzigen Bestimmung geändert haben!

Lammert wurde den Erwartungen gerecht

Ich selbst weiß aus ungezählten Zuschriften besorgter Bürger, wie sehr sie dadurch irritiert sind, dass kaum eine Verfassungsbestimmung über unser Regierungssystem mehr im wörtlichen Sinne praktiziert wird - weil eben (was sie aber nicht sehen) die Anerkennung der politischen Parteien durch das Grundgesetz hinzugetreten ist; immerhin wird in der ganzen gegenwärtigen Verfassung selbst das Wort "Fraktion" nicht ein einziges Mal ausgesprochen.

Aber notwendig sind Parteien und dementsprechend auch Fraktionen in der Massendemokratie von 80 Millionen Bürgern eben doch! Dass ich in den vorstehenden Ausführungen von nichts anderem gesprochen habe als von der schwierigen Aufgabe des Ausgleichs zwischen einander eigentlich widersprechenden Verfassungsprinzipien und damit von der Unvermeidlichkeit einer Konkretisierung und Weiterentwicklung unseres Verfassungssystems, wird den meisten Lesern wohl klar geworden sein.

Ich habe dem nur noch eines hinzuzufügen: Diese Weiterentwicklung ist nicht nur Sache des Bundesverfassungsgerichts, an das man in solchen Fragen immer zuerst denkt, sondern sie ist Sache aller obersten Verfassungsorgane, gerade auch des Parlamentspräsidenten, dem in seiner Rolle ohnehin ein großes Maß an Sorge für das gemeine Beste und vor allem für Unparteilichkeit auferlegt ist. Es ist gut zu sehen, wie der gegenwärtige Amtsinhaber dieser Erwartung im konkreten Fall gerecht geworden ist.

Der Auszug entstammt aus dem vor kurzem erschienenen Buch: Roman Herzog (Hrsg.): "Oder gilt das nur in Demokratien? Freies Mandat, Rederecht und Fraktionen". Berlin University Press 2012

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insgesamt 53 Beiträge
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    Seite 1    
1. Mir wird schlecht!
unixv 17.04.2012
Danken, Herrn Lammert? Das Kritiker zu Worte kommen? Ist also nicht Selbstverständlich? Im Bundestag? Welche Volk vertreten die da noch mal? Dass die SPD für den Maulkorb stimmt war klar, ist die SPD doch schon lange rechts neben der CDU! Bei uns in SH sind ja bald Wahlen, überall hängen die Plakate, heute Morgen auf dem Weg zur Arbeit musste ich wirklich zwei Mal hinschauen, auf allen SPD Plakaten hatte jemand ARBEITERVERRÄTER geschrieben, wieso nur?
2. Volle Zustimmung!
otto_iii 17.04.2012
Zitat von sysopDer Versuch, das Rederecht von Abgeordneten im Bundestag einzuschränken, ist vorerst gescheitert. Dankbar sein muss man Bundestagspräsident Lammert: Er hatte vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm auch Kritikern aus der Koalition die Möglichkeit gegeben, vor dem Plenum zu sprechen. Maulkorb-Debatte: Auf den Präsidenten kommt es an! - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828009,00.html)
Ich kann Roman Herzog da nur voll und ganz zustimmen. Herr Lammert ist sicherlich einer, dem die Feinjustierung der Instrumente des Parlamentarismus unparteiisch und verantwortungsvoll gelingt. Mich würde aber auch mal interessieren, wie Roman Herzog neue Formen der Meinungsbildung, liquid democracy oder den "Zukunftsdialog" bewertet, und inwieweit dies in unsere Verfassungsstruktur eingearbeitet werden könnte.
3. Wieso nur ...
mexi42 17.04.2012
Zitat von unixvDanken, Herrn Lammert? Das Kritiker zu Worte kommen? Ist also nicht Selbstverständlich? Im Bundestag? Welche Volk vertreten die da noch mal? Dass die SPD für den Maulkorb stimmt war klar, ist die SPD doch schon lange rechts neben der CDU! Bei uns in SH sind ja bald Wahlen, überall hängen die Plakate, heute Morgen auf dem Weg zur Arbeit musste ich wirklich zwei Mal hinschauen, auf allen SPD Plakaten hatte jemand ARBEITERVERRÄTER geschrieben, wieso nur?
hat sich die Zahl der SPD-Mitglieder seit dem Basta-Kanzler halbiert?
4.
fritz.reinhardt 17.04.2012
Bereits zu seiner Amtszeit war er umstritten und in seinem Buch erklärt uns nun netter Weise noch einmal warum! Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet(GG). Das GG kennt auch Parteien -soweit richtig Herr Herzog, aber, Herr Herzog nirgends im GG steht das die Pateien Zwang auf die Abgeordneten ausüber dürfen und schon garnicht dergestalt das diese ihr Gewissen dem Parteienzwang opfern. Herr Herzog, wie so oft war auch dieser Versuch zu plump und klappt daher auch nicht.
5.
mcmercy 17.04.2012
Zitat von sysopDer Versuch, das Rederecht von Abgeordneten im Bundestag einzuschränken, ist vorerst gescheitert.
Letzlich muss man sich dann doch die Frage stellen warum da 600 Abgeordnete sitzen, wenn nur die Meinung der Fraktionsspitze zählt. Dann kann man den Bundestag auf je ein Mitglied jeder Partei verkleinern, spart ne Menge Geld. Und Redezeit ist dann auch genug da. Ich war immer davon ausgegangen, dass jeder Abgeordnete das gleiche Recht zur Rede hat, aber offensichtlich gibt es auch im Parlament Menschen die gleicher als andere sind. Alles wie gehabt also.
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