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Altbundespräsident vor Gericht: Wulff wirft Ermittlern Hetzjagd vor

Abrechnung gleich zum Prozessauftakt: Christian Wulff hat der Staatsanwaltschaft Hannover unfaire Ermittlungsmethoden vorgeworfen. "Der persönliche Schaden wird bleiben, wahrscheinlich ein Leben lang", sagte der frühere Bundespräsident im Gerichtssaal.

Berlin/Hannover - Ex-Bundespräsident Christian Wulff kämpft für einen Freispruch auf ganzer Linie: Zum Auftakt seines Korruptionsprozesses am Donnerstag wies er alle Vorwürfe vehement zurück. Zugleich warf er den Ermittlern vor, eine Hetzjagd gegen ihn zu veranstalten. In einer fast einstündigen Erklärung vor dem Landgericht Hannover hielt Wulff der Staatsanwaltschaft vor, einseitig gegen ihn ermittelt und sein Leben sowie das seiner Familie durchleuchtet zu haben.

"Der persönliche Schaden wird bleiben, wahrscheinlich ein Leben lang", sagte der 54-Jährige und betonte, er habe sich nicht durch Gefälligkeiten seines Freundes, des mitangeklagten Filmunternehmers David Groenewold, beeinflussen lassen: "Ich habe mich auf keinen Deal eingelassen", sagte er. In seinen 37 Jahren als Politiker habe er keine Zuwendungen angenommen.

"Politiker haben auch ein Recht auf Freunde"

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Wulff-Prozess in Hannover: Abrechnung im Gerichtssaal
Wulff unterstrich seine enge private Nähe zum Filmproduzenten. "David Groenewold ist mein Freund", bekräftigte er. Bei seiner Hochzeit habe Groenewold zwei Plätze neben ihm gesessen und eine Ansprache gehalten. "Politiker haben auch ein Recht auf Freunde", fügte Wulff hinzu. Groenewold sei von seinem Wesen her sehr einladend. Er selbst habe seine Rechnungen jedoch stets selbst bezahlt, so Wulff.

Vor Gericht ließ Wulff aber erkennen, dass er heute manches anders machen würde. "Über Stilfragen kann und muss man streiten. Ich bekenne mich zu meinen Fehlern und habe außerordentlich viel gelernt."

Laut Strafgesetzbuch könnte Wulff bis zu drei Jahre Haft bekommen, wahrscheinlich ist aber bei einer Verurteilung höchstens eine Geld- oder Bewährungsstrafe. Die Verteidigung erwartet dagegen einen klaren Freispruch. Es dürfe nichts hängen bleiben, betonte Anwalt Bernd Müssig. Auch Wulff betonte: "Ich möchte, dass Recht gesprochen wird."

Bundesverdienstkreuz am Revers

Das ehemalige Staatsoberhaupt erschien vor Gericht in einem dunkelblauen Anzug, an dessen Revers ein Anstecker heftete: "Das ist das große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband, aber in der Ausführung, die man bei solchen Anlässen trägt", erläuterte er auf Reporterfragen.

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Prozess gegen Christian Wulff: Eine Frage der Ehre
Die Verlesung der Anklage dauerte nur wenige Minuten. Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer führte aus, dass er nicht nur eine Verurteilung Wulffs wegen Vorteilsannahme, sondern sogar wegen Bestechlichkeit für möglich hält.

Die Staatsanwaltschaft will beweisen, dass der Filmmanager Groenewold im Jahr 2008 mit über 700 Euro eine private Reise der Familie Wulff zum Oktoberfest nach München bezuschusste. Wulff soll sich im Gegenzug beim Siemens-Konzern schriftlich für die finanzielle Förderung eines Filmprojekts von Groenewold eingesetzt haben.

Eimterbäumer zeigte sich überzeugt, dass Groenewold aus geschäftlichen Gründen für Wulff zahlte: "Er wollte ihn motivieren, sich wohlwollend für seine Projekte einzusetzen." Wulff sei bewusst gewesen, dass Groenewold von ihm erwartete, sich bei Siemens einzusetzen.

Stress und schlaflose Nächte

Wulff sagte dazu: "Der Vorwurf empört mich außerordentlich." Er räumte zwar ein, dass er damals als niedersächsischer Ministerpräsident einen entsprechenden Bittbrief an Siemens geschrieben habe. Ein solcher Vorgang gehöre aber zum Alltagsgeschäft eines Ministerpräsidenten. Der Brief sei zudem von Mitarbeitern der Staatskanzlei verfasst worden: "Keine Zeile ist von mir."

An ein gemeinsames Essen mit Groenewold am Vorabend des Oktoberfests habe er keine Erinnerung, sagte Wulff. Er begründete dies mit einer Vielzahl an Terminen und der beruflichen Anspannung, unter der er als Regierungschef gestanden habe. Hinzugekommen seien schlaflose Nächte wegen der aufziehenden Finanzkrise. Da seien die Stunden mit seiner Familie auf dem Oktoberfest für ihn wie "eine kleine Oase" gewesen.

Für Wulff stellt der Prozess den vorläufigen Schlusspunkt seiner Bemühungen um die Wiederherstellung seines Rufes dar. Er trat nach starkem öffentlichem Druck im Februar 2012 zurück. Medien hatten immer wieder über neue mutmaßliche Gefälligkeiten berichtet, die Wulff von Freunden angenommen hatte. Zudem versuchte er mit einem Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann, die Veröffentlichung entsprechender Berichte zu verhindern.

Für den Prozess sind 22 Verhandlungstage bis April 2014 angesetzt. Am kommenden Donnerstag wird das Verfahren mit der Vernehmung der ersten vier Zeugen fortgesetzt. Dabei handelt es sich um Mitarbeiter des Hotels "Bayerischer Hof" in München, wo die Wulffs während ihres Oktoberfestbesuches übernachteten. Insgesamt sind 46 Zeugen geladen, darunter auch einige Prominente.

amz/dpa/AFP/Reuters

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1. Der Wulffi ...
divStar 14.11.2013
..tut mir ja soooo unendlich Leid. Natürlich haben Politiker ein Recht auf Freunde - aber wenn man dann Gefälligkeiten entgegen nimmt und diesen Freunden Gefälligkeiten kraft seines Amtes bietet, ist es schon unglaublich. Mitleid hat er von mir keine. Allein schon die Abfindung, die er jährlich bekommt, ist zu hoch für das, was er geleistet hat.
2. Wie korrupte und steuerhinterziehende Eliten ...
asteinx 14.11.2013
Wie korrupte und steuerhinterziehende Eliten es einfach nicht fassen können, wenn ihnen ihre Machenschaften zum Fallstrick werden. Aggrowulf und Krokodilstränenhoeneß. Was soll so was? Zahlt verdammt noch mal eure Steuern und macht als überbezahlte Politjockel nicht so einen Unfug!
3. Warum sollte
chico 76 14.11.2013
sich Wulff wegen einer Hotelübernachtung die anscheinend sein Freund beglich korrumpieren lassen? Das wäre sicherlich auch von seinem Ministerpräsidentenbudget beglichen worden. Die Staatsanwaltschaft versucht sich zu rehabilitieren, viel ist ja nicht mehr übriggeblieben.
4. Ich hab den Wulff...
servius 14.11.2013
... nie gemocht. Abgelehnt habe ich ihn ab dem Tage an dem er sagte der Islam gehöre zu Deutschland. Aber daß ein Ministerpräsident sich für ein paar Maß Bier auf dem oktoberfest kaufen lässt, gegenwert 700€ das ist lächerlich. Hier will und wollte ein unbekannte Staatsanwalt über ein prominentes Opfer sich nach oben boxen. Ich hoffe das geht schief, un dieser Wichtigtuer fällt schmerzahft auf die große Beamtenschnauze.
5. Respekt bitte Herr Wulff
kbank 14.11.2013
Auch wenn Angriff oftens die beste Verteidigung ist, jemand mit einem Verdientskreuz ausgestattet, sollte den Staat und seine Organe eigentlich nicht beleidigen? Ansonsten wird man es sehen, ob eben alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind?
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Ex-Bundespräsident: Wulffs Aufstieg und Fall


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