Altbundespräsidenten: Haushälter wollen Kosten senken

Berlin - Christian Wulff und seine zwei Mitarbeiterinnen haben bescheidene Büros. Versteckt liegen die drei Räumlichkeiten in einem schlichten Bundestagsbau an der Ecke Wilhelmstraße/Unter den Linden. Hier, im einstigen DDR-Volksbildungsministerium, das nach der Vereinigung modernisiert wurde, koordiniert der frühere Bundespräsident seine Termine.

Es ist, so wie es aussieht, nur eine vorübergehende Lösung. Bis zum Ende des Jahres hat der Haushaltsausschuss des Parlaments diese Räumlichkeiten für Wulff bewilligt - zur "geordneten Aufarbeitung und Abwicklung von Korrespondenzen und Terminen" und "zur Wahrnehmung nachwirkender Verpflichtungen." Was danach kommt, ist noch offen.

Um den 53-Jährigen ist es still geworden, seit er Mitte Februar nach der Kreditaffäre um sein Privathaus in Niedersachsen zurücktrat. Kaum hatte er Schloss Bellevue verlassen, begann eine Debatte über Ehrensold und Ausstattung der Büros der Altbundespräsidenten. Die Versorgung war, nach Gesetzeslage, im Fall Wulff schnell geklärt: Bis zu seinem Lebensende erhält der CDU-Politiker den Ehrensold in Höhe von jährlich rund 200.000 Euro. Das brachte viele Bürger auf - war Wulff doch nur 598 Tage im Amt. So kurz wie keiner seiner Amtsvorgänger.

Was blieb, war für die Haushälter des Bundestags die Frage nach der finanziellen Rundum-Begleitung der künftigen Tätigkeit für ausgeschiedene Bundespräsidenten. Wie Wulff engagieren sich die anderen ehemaligen Staatsoberhäupter weiter, nehmen öffentliche Termine wahr, treten auf Foren und Diskussionsveranstaltungen auf, beantworten Post von Bürgern, die sich mit ihren Sorgen an sie wenden, regeln diskret auch mal Fälle im Hintergrund.

Dafür brauchen sie Mitarbeiter, Büros, vielleicht auch einen Chauffeur und Mittel für Reisen und sonstige anfallende Kosten. Nur - bis heute gibt es keine einheitlichen Regeln, wie viel Geld aus dem Bundesetat ein Altbundespräsident für die Organisation solcher gesellschaftlichen Aufgaben erhalten soll. Der Vizevorsitzende des Haushaltsausschusses, Herbert Frankenhauser (CSU), sagt es ganz lapidar: "Das wurde mal so und mal so entschieden."

Das aber könnte sich bald ändern. Die Haushälter haben erste Überlegungen angestellt. "Eine Gleichbehandlung wäre schon anzustreben", sagt Frankenhauser.

Denn die gibt es nicht. Die Ausgaben aus dem Bundesetat, die für die Büros der Altbundespräsidenten aufgewendet werden, fallen recht unterschiedlich aus:

• Horst Köhler (CDU), Vorgänger von Wulff, hat zwar die Büros in einer der zentralen Einkaufsstraßen in Berlins Mitte, der Friedrichstraße, von seinem (verstorbenen) Amtsvorgänger Johannes Rau (SPD) übernommen. Doch die Kosten dafür sind in dieser Lage - vergleichsweise - hoch. Für das BüroKöhler werden rund 100.000 Euro im Jahr gezahlt, für seine vier Mitarbeiter weitere rund 200.000 Euro. Insgesamt entfallen auf Köhler für Miete, Mitarbeiter, Reisen, Bürobedarf und die Unterhaltung eines Dienstwagens rund 400.000 Euro.
• Bei Altbundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU), der Büros in einem Palais in der Nähe der Neuen Wache Unter den Linden unterhält und drei Mitarbeiter beschäftigt, werden jährlich rund 350.000 Euro aus dem Bundesetat gezahlt.
• Roman Herzog (CDU), der ein Büro in Heilbronn mit zwei Mitarbeitern hat, kommt auf 300.000 Euro.
• Walter Scheel (FDP) hat sein Büro nicht in Berlin, sondern im Rathaus von Bad Krozingen. Er beschäftigt einen Mitarbeiter, die Kosten belaufen sich auf 240.000 Euro im Jahr.

Die Spreizungen bei den Büroausgaben könnten künftig geringer ausfallen. Der Christsoziale Frankenhauser, der Hauptberichterstatter für den Haushalt des Bundespräsidialamtes ist, hat nach Gesprächen mit seinen Kollegen aus der Koalition und der Opposition eine Neuordnung für die Büroausstattung ins Spiel gebracht. "Das ist noch kein Plan, aber in diese Richtung denken wir", sagt er. Eine der Überlegungen: künftig den früheren Staatsoberhäuptern und ihren Mitarbeitern nur noch Büros in den Bundestagsbauten zur Verfügung zu stellen. "Damit könnten die Mietkosten gemindert werden", so der CSU-Politiker.

Nach der parlamentarischen Sommerpause, bei den Etatberatungen zwischen September und November, wollen die Haushälter ihre Vorschläge konkretsieren. Dass neue Regeln möglicherweise erst den heutigen Amtsinhaber Gauck betreffen, wenn er eines Tages aus dem Amt ausscheidet, gilt intern noch nicht einmal als ausgemacht. Auf die Frage, ob unter der Neujustierung auch die Ausstattungskosten für die Büros der jetzigen Altbundespräsidenten fallen könnten, sagt CSU-Mann Frankenhauser: "Das ist noch offen."