Altenteil: Stoiber übernimmt EU-Amt schon im Oktober – Spott von Grünen und FDP

München/Brüssel/Berlin - Der scheidende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat bestätigt, dass er künftig für die EU-Kommission den Bürokratieabbau in Europa vorantreiben wird. Dies sei eine "reizvolle Aufgabe", so Stoiber. "Mein Credo war immer: Europa muss bürgernäher sein und weniger bürokratisch."

Auch die Bundesregierung hatte die Berufung Stoibers zuvor bestätigt. Er werde bereits Anfang Oktober unmittelbar nach dem Rückzug als bayerischer Ministerpräsident die Leitung eines neuen EU-Gremiums zum Bürokratieabbau übernehmen. Stoiber und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wollten das Expertengremium gemeinsam in Brüssel vorstellen.

Barroso sagte in Brüssel: "Herr Stoiber ist ein bekennender Europäer und eine herausragende Persönlichkeit von hohem Ansehen." Stoiber soll einer Gruppe von insgesamt 15 Experten vorsitzen, die die Kommission bei ihren ehrgeizigen Zielen beraten soll. Die Kommission und die Mitgliedstaaten wollen bis 2012 die Bürokratielast der Wirtschaft um ein Viertel verringern. So soll ein volkswirtschaftlicher Gewinn von 1,3 Milliarden Euro entstehen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin, die Entscheidung der Brüsseler EU-Kommission werde von der Bundesregierung "nachdrücklich unterstützt". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei von der Berufung "vermutlich unmittelbar vorher informiert" worden. Der Wechsel Stoibers sei mit Merkel abgesprochen, hieß es in München. Sowohl Barroso als auch Stoiber hätten Merkel informiert.

Stoiber werde ehrenamtlich in Brüssel arbeiten und weiter in Bayern bleiben. Das neue EU-Gremium werde ein- bis zweimal im Monat in Brüssel zusammenkommen. Die Arbeit sei zunächst auf drei Jahre angelegt. Barroso hatte Stoiber den Vorschlag bereits am 24. Juli in einem vertraulichen Gespräch in der Münchner Staatskanzlei unterbreitet.

Grüne und FDP in Bayern reagierten mit Spott auf den geplanten Wechsel Stoibers. Sie warfen ihm Versagen beim Bürokratieabbau in Bayern vor. Der Grünen-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Sepp Dürr, sagte, Stoiber habe "die Bürokratie gehegt und gepflegt". Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser- Schnarrenberger sprach von einer "unglaublichen Ironie". Stoiber werde Leiter einer Arbeitsgruppe gerade auf dem Themenfeld, das er in Bayern unbearbeitet zurücklasse.

asc/dpa/AP/AFP