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Rechtsextremismus: Bundesweite Razzia gegen Neonazi-Plattform "Altermedia"

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Rechtsextremisten (Archivaufnahme): Razzia gegen Neonazi-Plattform Zur Großansicht
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Rechtsextremisten (Archivaufnahme): Razzia gegen Neonazi-Plattform

Mit Durchsuchungen und Festnahmen geht die Bundesanwaltschaft zurzeit gegen die rechtsextremistische Internetplattform "Altermedia" vor. Zwei Administratoren des Neonazi-Portals wurden festgenommen.

In einer konzertierten Aktion gegen die neonazistische Internetplattform "Altermedia" durchsuchen Fahnder der Bundesanwaltschaft seit den Morgenstunden mehrere Wohnungen in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.

Gegen die Macher des rechtsextremen Portals ermittelt die Karlsruher Bundesanwaltschaft wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung: Die Gruppe hätte sich zusammengeschlossen, um systematisch Straftaten wie Volksverhetzung zu begehen.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE richten sich die Ermittlungen gegen vier Personen aus der Führungsebene von "Altermedia". Zwei von ihnen, die Administratoren Jutta V., 47, und Ralph-Thomas K., 27, wurden in der Nähe von Bielefeld beziehungsweise bei Villingen-Schwenningen festgenommen. Sie sollen im Lauf des Tages einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden.

Parallel dazu baten deutsche Ermittler die Behörden in Russland, den dort untergebrachten Server der Gruppierung zu abzuschalten.

"Altermedia" galt jahrelang als wichtige Kommunikations- und Propagandaplattform der deutschsprachigen Neonazi-Szene.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 35 Beiträge
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1.
RenegadeOtis 27.01.2016
Vorsorglich - für alle Kommentare, die sich auf den Artikel 5 Grundgesetz zur Meinungsfreiheit berufen und hier eine Verletzung derselben sehen. Absatz 1: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. " Dieses Recht ist unbestritten. Absatz 2: "Diese Rechte finden ihre Schranken *in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze*, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre." Zu den allgemeinen Gesetzen gehören §§ 185 - 200 StGB (Beleidigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 166 - 167 StGB (Straftaten gegen die Religionsausübung und Beschimpfung von Religion und Religionsausübenden). Wer sich dieser Straftaten schuldig macht kann sich laut Art. 5 Absatz 2 GG nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Oder kurz: Meinungsfreiheit erlaubt nur das Äußern von Meinungen. Nicht Beleidigungen, Verleumdungen, Lügen, Herabwürdigungen, Rufschädigungen, Hass, Gewaltaufrufen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
2. Archivaufnahme
leseratte59 27.01.2016
Wann kapieren unsere Medien endlich, dass heutige Neonazis nicht mehr mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefeln rumlaufen, sondern inzwischen gutbürgerlich-reputierlich daherkommen? Mit dem ständigen Kolportieren des Dumpfglatzen-Klischees wird man den heutigen Tatsachen nicht gerecht und weckt komplett falsche Vorstellungen.
3. Noch viel zu wenige Razzien
WwdW 27.01.2016
Eigentlich gehören auch Razzien, Durchsuchungen und Festnahmen gemacht bei: pi-news.net netzpalnet.net Dann mit den gesicherten Daten müßten die Urheber der strafbaren Kommentare unter den Beiträgen Besuch bekommen ... Eine Demokratie darf auch gerne wehrhaft sein gegen Straftäter.
4.
lolz 27.01.2016
gut so. volksverhetzung ist widerlich und wir haben mittel dagegen. wenn wir konsequent wären – zb in form von kleinen geldstrafen – würden sich die unbedachten mitläufer-hetzer im netz es zweimal überlegen, ob sie weiter menschenverachtende hassreden verbreiten, die nichts mehr mit meinungsfreiheit zu tun haben. is ja okay, wenn man in der aktuellen situation fremdelt. angesichts der geschichte des antihistorismus und freiheitsfeindlichen gesellschaftskräften, die letztendlich so idioten wie hitler gesellschaftsfhig machten, ist es jedoch durchaus angebracht, das alles nicht herunter zu spielen. meinungsfreiheit ist durch das grundgesetz gesichert, volksverhetzung durch lügen und diffamierungen der übelsten art aber eben nicht. und das ist auch gut so.
5. Weitermachen!
Chercheur 27.01.2016
Jetzt bitte noch Politically Incorrect, die sind praktisch der Durchlauferhitzer für die Szene. Das sag ich aber schon seit Jahren, da wird jeder Brandsatz und jede Gewalttat mit Sektkorken gefeiert, von Gewaltaufrufen und ähnlichem mal ganz zu schweigen. Zeit, da mal den Rechtsstaat durchzusetzen. Erkenntnisgewinn für den VS ist dort gleich 0, da muss man nicht noch länger zusehen.
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