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Alternative für Deutschland: Protestpartei startet Anti-Euro-Wahlkampf

"Wir brauchen den Euro nicht": In Berlin hat sich die Alternative für Deutschland gegründet. Die Protestpartei will mit der Forderung nach Auflösung der Euro-Zone in den Wahlkampf ziehen, peilt ein zweistelliges Ergebnis an. In der CDU heißt es, man werde die Euro-Gegner ernst nehmen.

Berlin - Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) will mit der Forderung nach einer Abschaffung der gemeinsamen Währung in den Bundestagswahlkampf ziehen. Auf dem Gründungskongress der Partei in Berlin sagte der Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, die Auflösung des Euro-Währungsgebietes in seiner jetzigen Form sei eine zentrale Forderung der Partei. Die Einführung des Euro sei ein historischer Fehler gewesen, der nun korrigiert werden müsse.

Mehr als 1500 Mitglieder der AfD sind zum Gründungsparteitag zusammengekommen. Stundenlange Satzungsdebatten verzögerten zunächst den Ablauf. Dann beschloss die Versammlung formell die Teilnahme an der Bundestagswahl per Akklamation. Dafür gab es minutenlangen Beifall.

Im Wahlprogramm, das ohne Debatte verabschiedet wurde, tritt die neue Organisation für eine "geordnete Auflösung des Euro-Währungsraumes" ein. "Deutschland braucht den Euro nicht", heißt es in dem dreiseitigen Papier. "Anderen Ländern schadet er."

Lucke, der als einer der Parteisprecher zur Wahl steht, sagte in seiner Rede: "Wenn der Euro scheitert, dann scheitert nicht Europa." Die EU zerfalle unter dem Euro in einen verarmenden Süden und einen wirtschaftlich erfolgreichen Norden. Damit würden auch alte antideutsche Ressentiments zu neuem Leben erweckt werden. Eine Auflösung der Euro-Zone würde dagegen die Spannungen in Europa erheblich mildern, sagte Lucke, der 33 Jahre Mitglied der CDU war.

"Wir wollen die eklatanten Verletzungen demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen", betonte er. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) behaupte zu Unrecht, es gebe zu ihrer Politik keine Alternative. "Jetzt ist sie da. Die Alternative für Deutschland."

Lucke sagte, er gehe davon aus, dass die AfD im Herbst in den Bundestag einziehen werde. "Ich denke, dass ein zweistelliges Ergebnis realistisch ist." Insgesamt hat die AfD derzeit etwa 7500 Mitglieder. Für den Vorstand haben sich mehr als 100 Interessenten beworben, allein 16 für die drei Sprecher-Posten.

Störfeuer von der NPD

Die AfD will sich auf dem Parteitag auch von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Positionen abgrenzen. Die NPD wollte am Rande des Kongresses eine Kundgebung abhalten und sich damit als "wahre Anti-Euro-Partei" präsentieren.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier forderte die CDU auf, die neue Partei ernst zu nehmen. "Wir müssen uns das sorgfältig ansehen", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) appellierte für die Beibehaltung des Euro. "Europa steht am Scheideweg", schrieb Genscher dem "Focus". "Diejenigen, die offen oder versteckt in Deutschland das Ende der Währungsunion betreiben, setzen das große Einigungswerk als Ganzes aufs Spiel. Zu Europa gibt es keine verantwortbare Alternative."

Der euro-kritische CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte, es wäre ein Fehler, die Alternative für Deutschland "in die Schmuddelecke zu stellen". Bosbach sagte der "Wirtschaftswoche", die Union habe "zu oft den Eindruck erweckt, es sei keine Debatte erwünscht". Zwar rechnet Bosbach nicht damit, dass die Alternative den Sprung in den Bundestag schafft. Aber er äußerte die Befürchtung, "dass Schwarz-Gelb die Stimmen für die AfD bitter fehlen könnten".

In einer aktuellen Umfrage hatten 24 Prozent der Wahlberechtigten erklärt, sie könnten sich vorstellen, für die neue Partei zu stimmen. Experten geben der Alternative für Deutschland aber bisher wenig Chancen, in den Bundestag einzuziehen.

fab/AFP/dpa

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1.
Zaunsfeld 14.04.2013
Zitat von sysopAP/dpa"Wir brauchen den Euro nicht": In Berlin hat sich die Alternative für Deutschland gegründet. Die Protestpartei will mit der Forderung nach Auflösung der Euro-Zone in den Wahlkampf ziehen, peilt ein zweistelliges Ergebnis an. In der CDU heißt es, man werde die Euro-Gegner ernst nehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-gruendet-sich-und-beschliesst-programm-a-894277.html
Das sagt eigentlich alles über die neue von-oben-Partei. Das Wahlprogramm (ungefähr 2 Din-A4-Seiten) wurde von 3 oder 4 Leuten geschrieben und die ganzen Schafe waren nur zum Abnicken da. Ist ja noch schlimmer als bei der SED.
2. AFD nötig weil die Opposition zu wenig Alternative zur Regierungspolitik anbietet?
Tolotos 14.04.2013
Zitat von sysopAP/dpa"Wir brauchen den Euro nicht": In Berlin hat sich die Alternative für Deutschland gegründet. Die Protestpartei will mit der Forderung nach Auflösung der Euro-Zone in den Wahlkampf ziehen, peilt ein zweistelliges Ergebnis an. In der CDU heißt es, man werde die Euro-Gegner ernst nehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-gruendet-sich-und-beschliesst-programm-a-894277.html
Das sollte die Regierung wohl auch. Denn schließlich vertritt die "Alternative für Deutschland" mehr oppositionelle Politik als die Konkurrenz in der SPD.
3.
neu_ab 14.04.2013
Zitat von ZaunsfeldDas sagt eigentlich alles über die neue von-oben-Partei. Das Wahlprogramm (ungefähr 2 Din-A4-Seiten) wurde von 3 oder 4 Leuten geschrieben und die ganzen Schafe waren nur zum Abnicken da. Ist ja noch schlimmer als bei der SED.
Jo, & bei der Abstimmung über den ESM haben die etablierten Blöckler noch nicht einmal durchgelesen, was sie da durchgewunken haben. Es wird Zeit für frischen Gegenwind.
4.
okokberlin 14.04.2013
endlich eine wählbare partei, die die rückkehr zu (nicht nur) ökonomischer vernunft und rechtsstaatlichkeit im programm hat. eine supranationale währung wie der euro kann nicht funktionieren-das ist nunmal eine ökonomische binsenweisheit. viele verschiedene volkswirtschaften , viele verschiedene sozialsysteme , viele unterschiedliche währungstraditionen, viele unterschiedliche sprachen etc.... es geht schlicht nicht, das alles unter eine einheitswährung zu pressen. wenn man es doch versucht, passiert eben das was wir seit ein paar jahren sehen.
5. Wo bitte.......
Revarell 14.04.2013
Zitat von ZaunsfeldDas sagt eigentlich alles über die neue von-oben-Partei. Das Wahlprogramm (ungefähr 2 Din-A4-Seiten) wurde von 3 oder 4 Leuten geschrieben und die ganzen Schafe waren nur zum Abnicken da. Ist ja noch schlimmer als bei der SED.
.....wäre denn da der Unterschied zur SPD/CDU/FDP,....mir sind 24% Abnicker gegen den Euro lieber als 60 oder 70 % Abnicker dafür!
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