AfD-Programm Auf zu neuen Provokationen

Immer nur der Euro - die AfD ist ihr Image als Ein-Themen-Partei leid. Deshalb wendet sie sich nun auch Politikfeldern wie Energie und Gesundheit zu. Doch ihre Forderungen wirken widersprüchlich, der Einzug in den Bundestag unwahrscheinlich.

Von Theresa Breuer

Mitglieder der Alternative für Deutschland: Und was ist mit dem Euro?
DPA

Mitglieder der Alternative für Deutschland: Und was ist mit dem Euro?


Berlin - Es ist still geworden um den Euro. Zu still, für ihren Geschmack. Der Abhörskandal der NSA, Edward Snowdens Flucht, der Putsch in Ägypten, der nicht enden wollende Bürgerkrieg in Syrien - all diese Themen haben die Euro-Krise in den letzten Wochen aus dem Medien verdrängt.

Umso lauter präsentiert sich deshalb die Alternative für Deutschland (AfD) an diesem Montag in Berlin. Wir können nicht nur Euro - diese Botschaft will die Partei unbedingt vermitteln. Denn sonst droht sie, schon vor der Bundestagswahl in der Versenkung zu verschwinden.

"Wir waren nie eine Ein-Themen-Partei", entgegnet Parteisprecher Bernd Lucke dem Vorwurf, die AfD versuche noch schnell vor dem 22. September, sich neuen Themengebieten zuzuwenden, weil mit dem Euro allein keine Wahl zu gewinnen ist. Wie zum Beweis stellt Lucke auf der Pressekonferenz drei Männer vor, die seit einiger Zeit sogenannte Bundesfachausschüsse der Partei leiten. In ihren jeweiligen Kompetenzbereichen sollen sie ein ausführliches Programm für die AfD ausarbeiten.

Sie treten auf, als hätten sie die Wahl schon gewonnen

Energie, Gesundheit und Verteidigung - diese Themen sollen den Euro-Gegnern ein neues Image bescheren. Und das wird kaum weniger provokant sein als ihr jetziges. So stellte der Vertreter des Fachausschusses Energie, Stephan Boyens, als erstes den Klimawandel in Frage. "Seit 15 Jahren hat es keine Erderwärmung gegeben, trotz steigender CO2-Emissionen", so Boyens. Deshalb stelle sich die Frage, ob die Energiewende wirklich begründet sei. Und bei geschätzten Kosten von bis zu einer Billion Euro könne zudem die Finanzierbarkeit bezweifelt werden. Und überhaupt sei der CO2-Ausstoß Deutschlands etwa so schädlich, so Boyens' Vergleich, als ob seine dreijährige Tochter in einen Baggersee pinkeln würde. Zu vernachlässigen also.

Der Sprecher des Fachausschusses Gesundheit, Wilhelm Esser, plädierte indes für die Beibehaltung des dualen Systems von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Damit stellt sich die Partei gegen das von der Opposition favorisierte Modell einer für alle verpflichtenden Bürgerversicherung, die das Ende der Privatversicherung mit sich brächte. Das würde eine Koalition mit Rot-Grün schwierig machen.

Der Auftritt der AfD-Funktionäre strotzt vor dem Selbstbewusstsein einer Partei, die sich ihrer Wahl in den Bundestag sicher ist. Die Euphorie schöpft sie aus ihren bisherigen Erfolgen: im Februar die Partei gegründet, im April den ersten Parteitag abgehalten, inzwischen verzeichnet sie 15.000 Mitglieder. Anfang Juli hat der Bundeswahlausschuss die AfD als Partei anerkannt. Als letzte Hürde galt es, bis zum 15. Juli in jedem Bundesland mindestens 2000 Unterstützerunterschriften einzusammeln. Das alles ist ihr gelungen. Die AfD kann zur Bundestagswahl antreten.

Dabei scheint sie zu vergessen, dass sie in Umfragen seit Wochen zwischen zwei und drei Prozent herumdümpelt. Auch wenn Parteisprecher Bernd Lucke betont, dass es in der letzten Allensbach-Umfrage 3,5 Prozent gewesen seien. Laut dem neuesten Sonntagstrend von Emnid ist sie gar auf einen Prozentpunkt abgesackt.

Nach der Bundestagswahl könnte das politische Aus drohen

Und so sehr sie sich auch bemühen, das Wahlprogramm ist längst nicht ausgereift. Es fehlt an konkreten Umsetzungsvorschlägen zur Verteidigungs-, Energie- und Gesundheitspolitik. Und oft klingen die Ideen vage und widersprüchlich: Der Auftrag der Bundeswehr ist die Landesverteidigung - aber Einsätze wie Libyen sollen möglich sein. Technologien, die gut für die deutsche Wirtschaft sind, etwa Atomkraft, sollen beibehalten werden - aber gleichzeitig sollen die bestehenden Verträge der Bundesregierung nicht angetastet werden. Das Gesundheitssystem soll gerechter werden - aber das duale System beibehalten werden.

Zwar ist es schwierig, innerhalb eines halben Jahres ein tragfähiges Parteiprogramm auf die Beine zu stellen, das es mit den etablierten Parteien aufnehmen kann. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass am 22. September bundesweit gewählt wird und sich die AfD dann gegenüber den anderen Parteien behaupten muss.

Wenn sie es nicht über die Fünfprozenthürde schafft, sieht ihre Zukunft düster aus. Denn bisher hat sich die Partei auf Themen spezialisiert, die hauptsächlich die Bundes- oder Europaebene betreffen. Wahlen in Bundesländern lassen sich damit kaum gewinnen. Die AfD droht, von der politischen Bildfläche zu verschwinden. Sie wären nicht die Ersten. Oder redet heute noch jemand von der Schill-Partei?

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Seite 1
pennywise_the_clown 15.07.2013
1.
Zitat von sysopDPAImmer nur der Euro - die AfD ist ihr Image als Ein-Themen-Partei leid. Deshalb wendet sie sich nun auch Politikfeldern wie Energie und Gesundheit zu. Doch ihre Forderungen wirken widersprüchlich, der Einzug in den Bundestag unwahrscheinlich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-partei-will-nicht-nur-euro-koennen-a-911205.html
Was soll dieser Artikel SPON? Soll nach den Piraten nun die nächste Partei kaputt geschrieben werden? So im Sinne: Die haben eh keine Chance in den Bundestag zu kommen, verschenkte Stimme! Das sind nur Provokateure die keine Kenne haben! Nein, ich werde die AfD nicht wählen - aber SPON erwägt hier den Eindruck, es wäre das Zentralorgan des Merkel Blocks (CDU/CSU/FDP/SPD/LINKE), das gehorsam einen potentiellen Unruhestifter kaputt schreibt
newliberal 15.07.2013
2. Vielleicht einfach einmal das tats. Wahlergebniss abwarten
die Wahl ist noch lange nicht entschieden auch wenn z.Z. die Probleme mit viel (Steuer)Geld unter den Teppich gekehrt werden.
lefs 15.07.2013
3. Ach wer hätte das gedacht,
dass in den ÖR Regierungsmedien etwas anderes steht. Natürlich sind die - seit 2008 erkennbar nicht funktionierenden - Konzepte der CDUFDPSPDGRÜNEN Blockparteien so etwas von unwidersprüchlich....
Zereus 15.07.2013
4.
Zitat von sysopDPAImmer nur der Euro - die AfD ist ihr Image als Ein-Themen-Partei leid. Deshalb wendet sie sich nun auch Politikfeldern wie Energie und Gesundheit zu. Doch ihre Forderungen wirken widersprüchlich, der Einzug in den Bundestag unwahrscheinlich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-partei-will-nicht-nur-euro-koennen-a-911205.html
Hat ja tatsächlich einige Wochen ganz gut funktioniert, die AfD erst garnicht zu erwähnen und so totzuschweigen. Aber es ist so gekommen, wie es kommen musste: Die Partei hat die nötigen Stimmen gesammelt und seit ein paar Tagen wieder Zeit für andere Dinge, schon kann man sie nicht mehr totschweigen. Also folgt Phase 2: Wenn du schon über sie sprechen musst, rede sie schlecht. Dass auch CDU/CSU und FDP kein großes Interesse an einer Abschaffung der privaten Krankenversicherung haben, ist egal, denn eine Koalition mit SPD und Grünen ist damit ausgeschlossen - sorry, aber das ist genauso lächerlich als würde man der Linken vorwerfen, nicht mit der CDU koalieren zu können. Gleiches gilt für die anderen genannten Punkte, was genau gefordert wird, ist egal, es ist eh schlecht. Und als krönender Abschluß wird dann noch die Schill-Partei ins Rennen geschickt. Naja, macht nichts, es gibt bekanntlich keine schlechte Presse, also nur weiter so, lieber Spiegel.
ruthteibold-wagner 15.07.2013
5. Die Eurokrise ist das wichtigste Thema, denn da geht es um unser Geld.
Dass die Aussagen der AfD zu manchen Politikfeldern widersprüchlich sind, ist verständlich bei einer Partei, die gerade in Gründung ist. Die AfD gründet sich in erster Linie wegen der Euro-Krise und bietet eine Alternative zu der von der herrschenden Politik als "alternativlos" erklärten "Eurorettung" an. Bei der Wahlentscheidung spielen eine ganze Reihe politischer Fragen eine Rolle. Ich muss als Wählerin jedoch eine Prioritäten-Reihenfolge beachten: Welches Thema ist mir wichtig, welches ist mir weniger wichtig? Die Euro-Krise und wie sie bewältig werden soll, besitzt Priorität EINS. Denn hier geht es um nichts weniger als um das wichtigste: Unser Geld. Andere Fragen, z.B. ob Homosexuelle in den Vorzug des Ehegattensplittings kommen sollen, ist sicher auch eine wichtige Frage, besitzt jedoch nicht die Bedeutung wie die Euro-Thematik. Mag die AfD in anderen Politikfeldern nicht so überzeugend oder sogar widersprüchlich sein. Aber die Bedeutung desjenigen Themas, wegen dem sie vorrangig antritt, wiegt so schwer, dass es angebracht ist, die AfD trotz einiger Schwächen in anderen Bereichen zu wählen. Um im Parlament ENDLICH eine seriöse, glaubwürdige ALTERNATIVE zur angeblichen "Alternativlosigkeit" der "Einheitsfront" von CDUSPDFDPGRÜNE ("Linke" zähle nicht) zu haben.
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