Altersarmut: Seehofer drängt auf breiten Rentenkompromiss

"Das Thema geht nicht zurück in die Schublade": Im Rentenstreit fordert CSU-Chef Horst Seehofer einen Kompromiss über Parteigrenzen hinweg. Die Pläne von Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente schmetterte er dagegen ab.

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dapd

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Das ist nicht der richtige Weg"

Berlin - Im Kampf gegen drohende Altersarmut strebt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine möglichst parteiübergreifende Lösung noch vor der Bundestagswahl 2013 an. "Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Je bessere Antworten man darauf findet, desto wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des Wahlkampfes wird."

Zugleich kündigte Seehofer eigene Vorschläge an: "Wir werden die nächsten Wochen nutzen, uns auch innerhalb der CSU konzeptionell mit dieser Frage zu beschäftigen." Dem Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), eine Zuschussrente für Geringverdiener einzuführen, erteilte Seehofer eine klare Absage: "Das ist nicht der richtige Weg." Er habe Probleme damit, "dass die Rentenversicherung unterschiedliche Einkommen in der aktiven Erwerbsphase ausgleichen soll".

Von der Leyen will Mini-Renten von Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken - und zwar auch mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse.

Seehofer wandte sich dagegen, das Konzept der Zuschussrente isoliert weiterzuverfolgen. Man müsse die Probleme der Altersarmut umfassender betrachten. Der CSU-Chef strebt dabei einen gesellschaftlichen Konsens an. "Es gibt, wie ich finde, eine nicht schlechte Tradition in Deutschland zu versuchen, die Fragen der Sicherung im Alter immer über die Parteigrenzen hinweg zu lösen. Rentenfragen sind Vertrauensfragen", sagte Seehofer.

Forderungen nach Sofortplan und Mütter-Rente

Der Sozialverband Deutschland verlangte von der Bundesregierung einen Sofortplan gegen Altersarmut. Zunächst müsse die Absenkung des Rentenniveaus gestoppt werden, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Zudem forderte er eine Rückkehr zur Lohndynamik der Renten. Die von der Ministerin geplante Zuschussrente sei untauglich.

Bauer warnte angesichts der Unstimmigkeiten in der Koalition vor Vertröstungen. Wenn am Ende des monatelangen Rentendialogs "eine Nullnummer steht, werden wir das der Politik nicht durchgehen lassen", sagte er.

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte von der Leyen auf, zunächst ein Konzept für die Mütter-Rente vorzulegen. ""Die Einführung besserer Rentenleistungen für ältere Mütter muss im Zentrum unserer Strategie gegen Altersarmut stehen. Wir müssen die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern schließen", sagte sie der "Rheinischen Post". "Ich gehe davon aus, dass das Arbeitsministerium eine Berechnung vorlegt, wie wir die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, besser stellen können.

jok/dpa

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chemnitz 07.09.2012
verstehe nicht wo da das Problem ist???? Es werden 2 berechnungsschlüssel entwickelt für die zeit in Atbeit und für die Zeit ohne Arbeit. so ist das ganze durchaus gerecht. Das sollten doch auch unsere Politiker hinbekommen.
2.
audumbla 07.09.2012
Ich bin auch der Meinung hier sollte parteiübergreifend und mit allen Fachleuten ein zukunftssicheres gemeinsames Rentensystem für die Zukunft erarbeitet werden. Menschen die nicht "fleissig" eingezahlt haben, haben dafür auch ihre Verantwortung und müssen von Sozialhilfe leben.
3. ...
wiseguyno1 07.09.2012
Zitat von audumbla... Menschen die nicht "fleissig" eingezahlt haben, haben dafür auch ihre Verantwortung und müssen von Sozialhilfe leben.
Sie sind ja witzig: Viele können garnicht "fleissig" einzahlen, weil durch die prekären Beschäftigungsverhältnisse nicht die Chance dazu haben! Dort sollte man mE ansetzen und das Übel an der Wurzel packen.
4. optional
spon-facebook-10000184892 07.09.2012
Ist alles schön und gut, leider bin ich seid 1999 Durch versagen des med. Dienstes und einiger Gutachter erst EU Rentner und seid 2000 Altersrentner nach altem Recht . Würde gerne noch 10 oder mehr Jahre arbeiten, aber nach einem Hirntumor und derzeit Schäden in der Hüfte und Kniegelenk sowie einem Bandscheibenvorfall . Operationen werden von keinem Arzt mehr gemacht ist arbeiten nicht mehr möglich . Die letzten Rentenerhöhung hat mir etwa 16 € eingebracht aber durch den der Zuständigkeit von Grundsicherung habe ich jetzt fast 20 € weniger als vorher , das ist doch wohl nicht okay so, hieß doch Rentenerhöhung wurde mir auch damals so mitgeteilt das durch diese ich bis zum 65 Lebensjahr meine volle Altersrente hätte, das aber wird wohl nichts wenn bei jeder Erhöhung durch die Grundsicherung abgezogen wird, dann kommt die KV auch gleich . Ich überlege wie ich demnächst meine Zahlungen für Strom , KFZ benötige ich dringend da ich nicht mehr laufen kann usw. erbringen soll. Gebt mir meine Gesundheit wieder und Arbeit und ich bin sofort dabei.
5. Kein Titel
wll 07.09.2012
"Von der Leyen will Mini-Renten von Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken - und zwar auch mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse." Aha, und wie viele Geringverdiener sind in der Lage, privat fürs Alter vorzusorgen? Die meisten dürften doch froh sein, wenn sie so einigermaßen über die Runden kommen. Und Seehofer hat ausnahmsweise mal recht, es ist nicht die Aufgabe der Rentenversicherung, Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu korrigieren. Ein vernünftiger Mindestlohn würde das Problem schon an der Wurzel bekämpfen, da der höhere Lohn auch zwangsläufig eine höhere Rente bedeuten würde. Wenn es dann bei einigen immer noch nicht reicht, dann ist dafür die Grundsicherung zuständig. Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss daher aus Steuermitteln finanziert werden. Für das geplante dramatische Abschmelzen des Rentenniveaus können ja die Rentenversicherten per se nichts...
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Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.

Alles zur Rente ab 67
So steigt das Rentenalter
Wann Sie mit Ihrer vollen Rente rechnen können
Jahrgang Alter*
1946 65
1947 65+1
1948 65+2
1949 65+3
1950 65+4
1951 65+5
1952 65+6
1953 65+7
1954 65+8
1955 65+9
1956 65+10
1957 65+11
1958 66+0
1959 66+2
1960 66+4
1961 66+6
1962 66+8
1963 66+10
ab 1964 67+0
* in Jahren + Monaten
Ab 2012 steigt das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre. Die Umstellung beginnt mit dem Geburtsjahrgang 1947. Menschen, die in diesem Jahr geboren wurden, müssen einen Monat länger arbeiten, wenn sie ihre Rente vollständig erhalten wollen. Bis 2023 kommt dann für die einzelnen Jahrgänge jeweils ein Monat Mehrarbeitszeit hinzu. Ab 2024 geht es weiter mit Zweimonatsschritten. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 gilt so schließlich das neue Rentenalter 67.
Das sind die Ausnahmen
Wer schon 45 Jahre Rentenbeiträge bezahlt hat, kann auch künftig mit 65 in Rente gehen, ohne Abzüge akzeptieren zu müssen. Dabei zählt auch die Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Nachwuchses bei den Beitragszeiten mit. Allerdings schaffen es nur wenige Arbeitnehmer tatsächlich auf 45 Beitragsjahre - bei den Männern waren es zuletzt 28 Prozent, bei Frauen sogar nur vier Prozent.
So viele Abschläge zahlen Sie
Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll auch künftig mit 63 in Rente gehen können, muss aber Abschläge dafür in Kauf nehmen: 0,3 Prozent für jeden Monat, den man vor der Regelzeit aufhört.
Das ändert sich bei der Witwenrente
Hinterbliebene Ehepartner bekommen künftig statt ab 45 erst ab 47 die große Witwenrente (55 Prozent der normalen Versichertenrente). Bis dahin muss man sich mit der kleinen Witwenrente von 25 Prozent zufriedengeben.
So ändert sich Ihr Versicherungsbeitrag
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll durch die Reform bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Das ist eine schwierige Aufgabe: Dem Statistischen Bundesamt zufolge wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung im Jahr 2050 von 42 auf 50 Jahre steigen.
Das ändert sich für Schwerbehinderte
Für Schwerbehinderte wird das Renteneintrittsalter stufenweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Mit finanziellen Abschlägen ist aber auch der Renteneintritt mit 62 möglich.
Das ändert sich bei den Erwerbsminderungsrenten
Wer aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt arbeiten kann, muss sich auf maximal 10,8 Prozent Abschlag einstellen. Er kann als Erwerbsgeminderter zudem mit 63 Jahren ohne Einbußen in Rente gehen. Diese Regelung gilt bis 2023, danach sind 40 Beitragsjahre erforderlich.