Altersarmut Seehofer drängt auf breiten Rentenkompromiss

"Das Thema geht nicht zurück in die Schublade": Im Rentenstreit fordert CSU-Chef Horst Seehofer einen Kompromiss über Parteigrenzen hinweg. Die Pläne von Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente schmetterte er dagegen ab.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Das ist nicht der richtige Weg"
dapd

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Das ist nicht der richtige Weg"


Berlin - Im Kampf gegen drohende Altersarmut strebt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine möglichst parteiübergreifende Lösung noch vor der Bundestagswahl 2013 an. "Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Je bessere Antworten man darauf findet, desto wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des Wahlkampfes wird."

Zugleich kündigte Seehofer eigene Vorschläge an: "Wir werden die nächsten Wochen nutzen, uns auch innerhalb der CSU konzeptionell mit dieser Frage zu beschäftigen." Dem Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), eine Zuschussrente für Geringverdiener einzuführen, erteilte Seehofer eine klare Absage: "Das ist nicht der richtige Weg." Er habe Probleme damit, "dass die Rentenversicherung unterschiedliche Einkommen in der aktiven Erwerbsphase ausgleichen soll".

Von der Leyen will Mini-Renten von Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken - und zwar auch mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse.

Seehofer wandte sich dagegen, das Konzept der Zuschussrente isoliert weiterzuverfolgen. Man müsse die Probleme der Altersarmut umfassender betrachten. Der CSU-Chef strebt dabei einen gesellschaftlichen Konsens an. "Es gibt, wie ich finde, eine nicht schlechte Tradition in Deutschland zu versuchen, die Fragen der Sicherung im Alter immer über die Parteigrenzen hinweg zu lösen. Rentenfragen sind Vertrauensfragen", sagte Seehofer.

Forderungen nach Sofortplan und Mütter-Rente

Der Sozialverband Deutschland verlangte von der Bundesregierung einen Sofortplan gegen Altersarmut. Zunächst müsse die Absenkung des Rentenniveaus gestoppt werden, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Zudem forderte er eine Rückkehr zur Lohndynamik der Renten. Die von der Ministerin geplante Zuschussrente sei untauglich.

Bauer warnte angesichts der Unstimmigkeiten in der Koalition vor Vertröstungen. Wenn am Ende des monatelangen Rentendialogs "eine Nullnummer steht, werden wir das der Politik nicht durchgehen lassen", sagte er.

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte von der Leyen auf, zunächst ein Konzept für die Mütter-Rente vorzulegen. ""Die Einführung besserer Rentenleistungen für ältere Mütter muss im Zentrum unserer Strategie gegen Altersarmut stehen. Wir müssen die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern schließen", sagte sie der "Rheinischen Post". "Ich gehe davon aus, dass das Arbeitsministerium eine Berechnung vorlegt, wie wir die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, besser stellen können.

jok/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
chemnitz 07.09.2012
1. optional
verstehe nicht wo da das Problem ist???? Es werden 2 berechnungsschlüssel entwickelt für die zeit in Atbeit und für die Zeit ohne Arbeit. so ist das ganze durchaus gerecht. Das sollten doch auch unsere Politiker hinbekommen.
audumbla 07.09.2012
2.
Ich bin auch der Meinung hier sollte parteiübergreifend und mit allen Fachleuten ein zukunftssicheres gemeinsames Rentensystem für die Zukunft erarbeitet werden. Menschen die nicht "fleissig" eingezahlt haben, haben dafür auch ihre Verantwortung und müssen von Sozialhilfe leben.
wiseguyno1 07.09.2012
3. ...
Zitat von audumblaIch bin auch der Meinung hier sollte parteiübergreifend und mit allen Fachleuten ein zukunftssicheres gemeinsames Rentensystem für die Zukunft erarbeitet werden. Menschen die nicht "fleissig" eingezahlt haben, haben dafür auch ihre Verantwortung und müssen von Sozialhilfe leben.
Sie sind ja witzig: Viele können garnicht "fleissig" einzahlen, weil durch die prekären Beschäftigungsverhältnisse nicht die Chance dazu haben! Dort sollte man mE ansetzen und das Übel an der Wurzel packen.
spon-facebook-10000184892 07.09.2012
4. optional
Ist alles schön und gut, leider bin ich seid 1999 Durch versagen des med. Dienstes und einiger Gutachter erst EU Rentner und seid 2000 Altersrentner nach altem Recht . Würde gerne noch 10 oder mehr Jahre arbeiten, aber nach einem Hirntumor und derzeit Schäden in der Hüfte und Kniegelenk sowie einem Bandscheibenvorfall . Operationen werden von keinem Arzt mehr gemacht ist arbeiten nicht mehr möglich . Die letzten Rentenerhöhung hat mir etwa 16 € eingebracht aber durch den der Zuständigkeit von Grundsicherung habe ich jetzt fast 20 € weniger als vorher , das ist doch wohl nicht okay so, hieß doch Rentenerhöhung wurde mir auch damals so mitgeteilt das durch diese ich bis zum 65 Lebensjahr meine volle Altersrente hätte, das aber wird wohl nichts wenn bei jeder Erhöhung durch die Grundsicherung abgezogen wird, dann kommt die KV auch gleich . Ich überlege wie ich demnächst meine Zahlungen für Strom , KFZ benötige ich dringend da ich nicht mehr laufen kann usw. erbringen soll. Gebt mir meine Gesundheit wieder und Arbeit und ich bin sofort dabei.
wll 07.09.2012
5. Kein Titel
"Von der Leyen will Mini-Renten von Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken - und zwar auch mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse." Aha, und wie viele Geringverdiener sind in der Lage, privat fürs Alter vorzusorgen? Die meisten dürften doch froh sein, wenn sie so einigermaßen über die Runden kommen. Und Seehofer hat ausnahmsweise mal recht, es ist nicht die Aufgabe der Rentenversicherung, Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu korrigieren. Ein vernünftiger Mindestlohn würde das Problem schon an der Wurzel bekämpfen, da der höhere Lohn auch zwangsläufig eine höhere Rente bedeuten würde. Wenn es dann bei einigen immer noch nicht reicht, dann ist dafür die Grundsicherung zuständig. Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss daher aus Steuermitteln finanziert werden. Für das geplante dramatische Abschmelzen des Rentenniveaus können ja die Rentenversicherten per se nichts...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.