Altersarmut: Seehofer drängt auf breiten Rentenkompromiss

Berlin - Im Kampf gegen drohende Altersarmut strebt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine möglichst parteiübergreifende Lösung noch vor der Bundestagswahl 2013 an. "Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Je bessere Antworten man darauf findet, desto wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des Wahlkampfes wird."

Zugleich kündigte Seehofer eigene Vorschläge an: "Wir werden die nächsten Wochen nutzen, uns auch innerhalb der CSU konzeptionell mit dieser Frage zu beschäftigen." Dem Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), eine Zuschussrente für Geringverdiener einzuführen, erteilte Seehofer eine klare Absage: "Das ist nicht der richtige Weg." Er habe Probleme damit, "dass die Rentenversicherung unterschiedliche Einkommen in der aktiven Erwerbsphase ausgleichen soll".

Von der Leyen will Mini-Renten von Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken - und zwar auch mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse.

Seehofer wandte sich dagegen, das Konzept der Zuschussrente isoliert weiterzuverfolgen. Man müsse die Probleme der Altersarmut umfassender betrachten. Der CSU-Chef strebt dabei einen gesellschaftlichen Konsens an. "Es gibt, wie ich finde, eine nicht schlechte Tradition in Deutschland zu versuchen, die Fragen der Sicherung im Alter immer über die Parteigrenzen hinweg zu lösen. Rentenfragen sind Vertrauensfragen", sagte Seehofer.

Forderungen nach Sofortplan und Mütter-Rente

Der Sozialverband Deutschland verlangte von der Bundesregierung einen Sofortplan gegen Altersarmut. Zunächst müsse die Absenkung des Rentenniveaus gestoppt werden, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Zudem forderte er eine Rückkehr zur Lohndynamik der Renten. Die von der Ministerin geplante Zuschussrente sei untauglich.

Bauer warnte angesichts der Unstimmigkeiten in der Koalition vor Vertröstungen. Wenn am Ende des monatelangen Rentendialogs "eine Nullnummer steht, werden wir das der Politik nicht durchgehen lassen", sagte er.

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte von der Leyen auf, zunächst ein Konzept für die Mütter-Rente vorzulegen. ""Die Einführung besserer Rentenleistungen für ältere Mütter muss im Zentrum unserer Strategie gegen Altersarmut stehen. Wir müssen die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern schließen", sagte sie der "Rheinischen Post". "Ich gehe davon aus, dass das Arbeitsministerium eine Berechnung vorlegt, wie wir die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, besser stellen können.