Altersarmut: Von der Leyen lehnt Rentenvorstoß der Jungen ab

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Neue Runde im Rentenstreit der Koalition: Junge Abgeordnete aus Union und FDP haben ein eigenes Rentenkonzept vorgelegt - als Gegenmodell zu Ursula von der Leyens Plan. Jetzt weist die Sozialministerin den Vorstoß im Interview zurück: Dieser sei "gut gemeint" - aber nicht gut gemacht.

Arbeitsministerin von der Leyen: "Gut gemeint" - aber falsch Zur Großansicht
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Arbeitsministerin von der Leyen: "Gut gemeint" - aber falsch

Berlin - Mit einem Gegenmodell zu Ursula von der Leyens umstrittener Zuschussrente gehen 14 junge Koalitionsabgeordnete in die Offensive. "Damit private Vorsorge sich lohnt" heißt ihr Konzept im Kampf gegen drohende Altersarmut. Die Antwort der Bundearbeitsministerin folgt prompt - und sie klingt wenig begeistert. "Das Konzept ist gut gemeint", sagte von der Leyen SPIEGEL ONLINE, "aber es löst die Probleme nur zum Teil und bringt den Generationenvertrag in eine gefährliche Schieflage."

Im Interview weist von der Leyen den Ansatz der jungen Unions- und FDP-Abgeordneten als "zu einseitig" zurück, "weil er ausschließlich die private Vorsorge belohnt". Die Verfasser des Positionspapiers würden die Antwort auf die Gerechtigkeitslücke im Rentensystem schuldig bleiben. "Die Lebensleistung in der solidarischen Rentenversicherung wird völlig ausgeblendet", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. "Das kann nicht die Kompromisslösung sein, die wir suchen und um die wir uns im Moment ganz aktiv bemühen."

In ihrem Positionspapier schlagen die Abgeordneten vor, dass Rentner, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, aus ihrer privaten und betrieblichen Altersvorsorge künftig einen Freibetrag von mindestens hundert Euro anrechnungsfrei behalten können. Von der Leyen hatte vor zwei Monaten ihr Konzept für eine Zuschussrente vorgestellt. Sie will Renten von Geringverdienern auf maximal 850 Euro aufstocken, wenn diese mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können.

Die Ministerin beharrt darauf, dass spätestens Anfang November eine Richtungsentscheidung im Kampf gegen die Altersarmut getroffen wird, "weil wir bis dahin ein Gesetz auf den Weg bringen müssen, um das Verfahren noch in dieser Wahlperiode abschließen zu können".

Lesen Sie hier das komplette Interview mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen:

SPIEGEL ONLINE: Junge Abgeordnete aus Union und FDP haben im Kampf gegen die Altersarmut ein Gegenmodell zu Ihrer Zuschussrente vorgelegt. Sie wollen, dass sich private Vorsorge auch bei Geringverdienern lohnt. Was halten Sie von dem Konzept?

Von der Leyen: Ich freue mich, dass die jungen Abgeordneten meine Forderungen zu Kombirente und mehr Transparenz bei Riester unterstützen, und ich finde es richtig, dass sich private Vorsorge lohnen muss. Aber leider sind die Verfasser des Positionspapiers die Antwort auf die Gerechtigkeitslücke im Rentensystem schuldig geblieben. Das Konzept ist gut gemeint, aber es löst die Probleme nur zum Teil und bringt den Generationenvertrag in eine gefährliche Schieflage.

SPIEGEL ONLINE: Das Konzept sieht einen Freibetrag von mindestens hundert Euro im Monat für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge vor. Die sollen dann nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Der falsche Ansatz?

Von der Leyen: Im Grundsatz handelt es sich um ein altes FDP-Modell, das schon einmal auf dem Tisch lag und aus guten Gründen auf Widerspruch stieß. Der Ansatz ist zu einseitig, weil er ausschließlich die private Vorsorge belohnt. Die Einkünfte aus dem privaten Versicherungsvertrag dürfen die Menschen behalten, aber in die Grundsicherung müssen sie trotzdem. Dass jemand jahrzehntelang sozialversicherungspflichtig und nicht schwarz gearbeitet hat, dass jemand jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, spielt plötzlich keine Rolle mehr. Die Lebensleistung in der solidarischen Rentenversicherung wird völlig ausgeblendet. Das kann nicht die Kompromisslösung sein, die wir suchen und um die wir uns im Moment ganz aktiv bemühen.

SPIEGEL ONLINE: Der Vorschlag der jungen Kollegen leitet aus Ihrer Sicht das schleichende Ende der Rentenversicherung ein?

Von der Leyen: Wir sollten gemeinsam klug überlegen, wie wir die private Altersvorsorge stärken, ohne dass wir den Generationenvertrag aufkündigen und auch andere Folgen auslösen, die keiner will. Durch den Vorschlag der jungen Abgeordneten würde sich beispielsweise die Zahl der Grundsicherungsempfänger auf einen Schlag auf 1,5 Millionen verdreifachen. Die müssen dann plötzlich gegenüber dem Sozialamt ihre Vermögensverhältnisse und Einkünfte offenlegen. Für den Steuerzahler würden auf einen Schlag Zusatzkosten von zwei Milliarden Euro anfallen. Es ist gut, dass wir die erkannten Probleme in der Koalition gemeinsam angehen wollen, aber die Antworten müssen ausgewogen sein.

SPIEGEL ONLINE: Sie sagen, das Modell ist ungerecht. Die jungen Abgeordneten sagen, Ihre Zuschussrente sei ungerecht, weil sie junge Beitragszahler einseitig belaste und die Logik des Rentensystems durchbrechen würde.

Von der Leyen: Wir sind uns einig, dass der Kampf gegen Altersarmut vor allem über das Steuersystem finanziert werden sollte. So tragen alle Einkommen dazu bei. Die Zuschussrente ist weitgehend steuerfinanziert. Mir geht es um eine Grundsatzfrage: Es muss im Alter einen Unterschied machen, ob man ein Leben gearbeitet oder nicht gearbeitet hat. Und es muss einen Unterschied machen, ob man in die Sozialversicherungen eingezahlt oder am System vorbei schwarz gearbeitet hat. Darum sollte ein kluger Kompromiss beides miteinander verbinden: die Lebensleistung im Rentensystem anerkennen und die zusätzliche Vorsorge stärken.

SPIEGEL ONLINE: Die jungen Abgeordneten beklagen, dass es auch deshalb so wenige Geringverdiener mit Riester-Verträgen gibt, weil sich deren Vertrieb wegen der niedrigen Provisionen nicht lohne. Hakt es tatsächlich daran?

Von der Leyen: Unser Hauptaugenmerk sollte darauf liegen, dass Riester verbraucherfreundlicher wird, nicht darauf die Provisionen in der privaten Versicherungswirtschaft zu erhöhen. Das kann nun wirklich nicht die Antwort auf die Altersarmut sein, die den Kunden droht. Der Verbraucher muss auf den ersten Blick sehen: Was zahle ich ein, und was kommt hinten raus? Da sind sich alle Verbraucherschützer und Experten einig.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben im Kampf gegen die Altersarmut eine Richtungsentscheidung bis Ende Oktober gefordert. Bleiben Sie bei dieser Zielmarke?

Von der Leyen: Die Zielmarke Ende Oktober oder Anfang November hat technische Gründe, weil wir bis dahin ein Gesetz auf den Weg bringen müssen, um das Verfahren noch in dieser Wahlperiode abschließen zu können.

SPIEGEL ONLINE: Und die Zuschussrente wird Teil der Richtungsentscheidung sein?

Von der Leyen: Ich hänge nicht am Begriff Zuschussrente. Aber das Prinzip ist mir wichtig: Ich möchte nicht, dass Menschen mit einem kleinen Einkommen, die immer fleißig ihren Lebensunterhalt unabhängig vom Staat finanziert haben, die immer durch ihre Sozialbeiträge zum Generationenvertrag gestanden haben, am Ende zum Sozialamt marschieren müssen und dort genauso wie diejenigen behandelt werden, die nichts dergleichen gemacht haben.

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1. Jungespunde
JohannWolfgangVonGoethe 02.10.2012
Wäre ja noch schöner, wenn da so ein paar Jungspunde daher kommen könnten und Frau von der Inkompetenz-in-Persona schlaue Vorschläge machen könnten. Die können in 10-20 Jahre kommen und die Fehler von Frau von der Leyen ausbügeln - so wie es noch bei allen verusrelten Projekten passiert ist. Man weiß ja gar nicht wo man anfangen soll - die Liste ihrer Mißerfolge sind ellenlang. Z.B. die Internetsperren ("STOP-Schild"), der gescheiterte Krippenausbau, die "Bildungskarte" für Kinder von Hartz IV Empfängern, usw. ...
2. Einfache Lösungen sind möglich.
böseronkel 02.10.2012
Das Problem wäre doch supereinfach lösbar, man braucht nur die ganzen Kürzungsorgien der letzten 25 Jahre zurück drehen. Natürlich müssten dann alle Einkommen, auch die durch Kuponschneiden erzielten, zur Beitragszahlung heran gezogen werden. Wenn dann noch die Rentensteigerungen degressiv gestaltet würden, gäbe es das Problem Altersarmut nicht mehr. Aber Vernunft ist bei unseren Politikern wohl nicht zu erwarten.
3. Sie ignoriert die private Altersvorsorge
campr 02.10.2012
Sie hat zwar Recht, dass Leute, die jahrzehntelang eingezahlt haben, besser gestellt sein müssen als Leute, die nicht gearbeitet haben. Aber es muss natürlich auch gelten, dass Leute, die privat vorgesorgt haben, nicht am Ende die Deppen sind, weil sie genau so viel herausbekommen wie Leute, die nichts beseite gelegt haben.
4. Witzministerin
anomie 02.10.2012
Die kriegt doch nie was auf die reihe. Vielleicht sollte man wirklich ein witz-ministerium schaffen, damit man wenigstens ganz offiziell etwas zu lachen hat.
5. rente
schlemihl70 02.10.2012
wie wäre es denn mit dem 3-Säulen-System unserer Schweizer Nachbarn?
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Zuschussrente - Die Fakten
Was plant Ursula von der Leyen?
Wer lange gearbeitet und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll künftig unter bestimmten Bedingungen eine Unterstützung vom Staat bekommen: die Zuschussrente. Damit soll die Altersarmut in Deutschland bekämpft werden - und zwar auch mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse. Arbeitsministerin von der Leyen hatte mit dem Hinweis Alarm geschlagen, dass selbst Normalverdiener mit heute 2500 Euro brutto - ohne zusätzliche Altersvorsorge - mit ihrer Rente im Jahr 2030 auf Sozialhilfeniveau landen.
Wie sieht die Rechnung genau aus?
In den ersten zehn Jahren bis Ende 2022 müsste ein Rentner, der die Zuschussrente erhalten will, mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen. Ab 2023 werden es jeweils fünf Jahre mehr. Ab 2019 müssen Rentner zudem belegen, dass sie privat vorgesorgt haben. Wer diese Bedingungen erfüllt, könnte auf eine Rente von maximal 850 Euro hoffen. Einkünfte aus privater Altersvorsorge kommen oben drauf. Die Erziehung von Kindern oder die Pflege Angehöriger bringen zusätzliche Vorteile.
Wer ist von Altersarmut betroffen?
Laut Statistischem Bundesamt waren Ende 2010 etwas mehr als 400.000 Personen über 65 auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Diese beträgt derzeit durchschnittlich 688 Euro monatlich. Künftig könnten nach Berechnungen des Ministeriums selbst Durchschnittsverdiener unter diese Grenze rutschen. Um eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten, müsste ein Berufsanfänger demnach von heute an 35 Jahre Vollzeit arbeiten und durchschnittlich 2500 Euro brutto im Monat verdienen. Insgesamt rechnet das Ministerium damit, dass bis 2030 1,4 Millionen Rentner von der Zuschussrente profitieren würden.
Was wollen die anderen Parteien?
Die Kritik an den Rentenplänen von der Leyens ist massiv - auch in der Koalition. Viele Unions-Politiker wollen die Rente nicht aus den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, sondern aus Steuermitteln finanzieren. Vor allem die Junge Gruppe der Unions-Fraktion befürchtet zusätzliche Belastungen für jüngere Generationen. Die FDP plädiert für mehr private Vorsorge und will eine Senkung der Beitragssätze auf 19 Prozent. SPD, Linkspartei, Grüne lehnen dies ab und wollen die Gelder zur Bekämpfung der Altersarmut einsetzen.

Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.
Alles zur Rente ab 67
So steigt das Rentenalter
Wann Sie mit Ihrer vollen Rente rechnen können
Jahrgang Alter*
1946 65
1947 65+1
1948 65+2
1949 65+3
1950 65+4
1951 65+5
1952 65+6
1953 65+7
1954 65+8
1955 65+9
1956 65+10
1957 65+11
1958 66+0
1959 66+2
1960 66+4
1961 66+6
1962 66+8
1963 66+10
ab 1964 67+0
* in Jahren + Monaten
Ab 2012 steigt das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre. Die Umstellung beginnt mit dem Geburtsjahrgang 1947. Menschen, die in diesem Jahr geboren wurden, müssen einen Monat länger arbeiten, wenn sie ihre Rente vollständig erhalten wollen. Bis 2023 kommt dann für die einzelnen Jahrgänge jeweils ein Monat Mehrarbeitszeit hinzu. Ab 2024 geht es weiter mit Zweimonatsschritten. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 gilt so schließlich das neue Rentenalter 67.
Das sind die Ausnahmen
Wer schon 45 Jahre Rentenbeiträge bezahlt hat, kann auch künftig mit 65 in Rente gehen, ohne Abzüge akzeptieren zu müssen. Dabei zählt auch die Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Nachwuchses bei den Beitragszeiten mit. Allerdings schaffen es nur wenige Arbeitnehmer tatsächlich auf 45 Beitragsjahre - bei den Männern waren es zuletzt 28 Prozent, bei Frauen sogar nur vier Prozent.
So viele Abschläge zahlen Sie
Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll auch künftig mit 63 in Rente gehen können, muss aber Abschläge dafür in Kauf nehmen: 0,3 Prozent für jeden Monat, den man vor der Regelzeit aufhört.
Das ändert sich bei der Witwenrente
Hinterbliebene Ehepartner bekommen künftig statt ab 45 erst ab 47 die große Witwenrente (55 Prozent der normalen Versichertenrente). Bis dahin muss man sich mit der kleinen Witwenrente von 25 Prozent zufriedengeben.
So ändert sich Ihr Versicherungsbeitrag
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll durch die Reform bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Das ist eine schwierige Aufgabe: Dem Statistischen Bundesamt zufolge wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung im Jahr 2050 von 42 auf 50 Jahre steigen.
Das ändert sich für Schwerbehinderte
Für Schwerbehinderte wird das Renteneintrittsalter stufenweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Mit finanziellen Abschlägen ist aber auch der Renteneintritt mit 62 möglich.
Das ändert sich bei den Erwerbsminderungsrenten
Wer aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt arbeiten kann, muss sich auf maximal 10,8 Prozent Abschlag einstellen. Er kann als Erwerbsgeminderter zudem mit 63 Jahren ohne Einbußen in Rente gehen. Diese Regelung gilt bis 2023, danach sind 40 Beitragsjahre erforderlich.