Altersarmut Von der Leyen lehnt Rentenvorstoß der Jungen ab

Neue Runde im Rentenstreit der Koalition: Junge Abgeordnete aus Union und FDP haben ein eigenes Rentenkonzept vorgelegt - als Gegenmodell zu Ursula von der Leyens Plan. Jetzt weist die Sozialministerin den Vorstoß im Interview zurück: Dieser sei "gut gemeint" - aber nicht gut gemacht.

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Arbeitsministerin von der Leyen: "Gut gemeint" - aber falsch
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Arbeitsministerin von der Leyen: "Gut gemeint" - aber falsch


Berlin - Mit einem Gegenmodell zu Ursula von der Leyens umstrittener Zuschussrente gehen 14 junge Koalitionsabgeordnete in die Offensive. "Damit private Vorsorge sich lohnt" heißt ihr Konzept im Kampf gegen drohende Altersarmut. Die Antwort der Bundearbeitsministerin folgt prompt - und sie klingt wenig begeistert. "Das Konzept ist gut gemeint", sagte von der Leyen SPIEGEL ONLINE, "aber es löst die Probleme nur zum Teil und bringt den Generationenvertrag in eine gefährliche Schieflage."

Im Interview weist von der Leyen den Ansatz der jungen Unions- und FDP-Abgeordneten als "zu einseitig" zurück, "weil er ausschließlich die private Vorsorge belohnt". Die Verfasser des Positionspapiers würden die Antwort auf die Gerechtigkeitslücke im Rentensystem schuldig bleiben. "Die Lebensleistung in der solidarischen Rentenversicherung wird völlig ausgeblendet", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. "Das kann nicht die Kompromisslösung sein, die wir suchen und um die wir uns im Moment ganz aktiv bemühen."

In ihrem Positionspapier schlagen die Abgeordneten vor, dass Rentner, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, aus ihrer privaten und betrieblichen Altersvorsorge künftig einen Freibetrag von mindestens hundert Euro anrechnungsfrei behalten können. Von der Leyen hatte vor zwei Monaten ihr Konzept für eine Zuschussrente vorgestellt. Sie will Renten von Geringverdienern auf maximal 850 Euro aufstocken, wenn diese mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können.

Die Ministerin beharrt darauf, dass spätestens Anfang November eine Richtungsentscheidung im Kampf gegen die Altersarmut getroffen wird, "weil wir bis dahin ein Gesetz auf den Weg bringen müssen, um das Verfahren noch in dieser Wahlperiode abschließen zu können".

Lesen Sie hier das komplette Interview mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen:

SPIEGEL ONLINE: Junge Abgeordnete aus Union und FDP haben im Kampf gegen die Altersarmut ein Gegenmodell zu Ihrer Zuschussrente vorgelegt. Sie wollen, dass sich private Vorsorge auch bei Geringverdienern lohnt. Was halten Sie von dem Konzept?

Von der Leyen: Ich freue mich, dass die jungen Abgeordneten meine Forderungen zu Kombirente und mehr Transparenz bei Riester unterstützen, und ich finde es richtig, dass sich private Vorsorge lohnen muss. Aber leider sind die Verfasser des Positionspapiers die Antwort auf die Gerechtigkeitslücke im Rentensystem schuldig geblieben. Das Konzept ist gut gemeint, aber es löst die Probleme nur zum Teil und bringt den Generationenvertrag in eine gefährliche Schieflage.

SPIEGEL ONLINE: Das Konzept sieht einen Freibetrag von mindestens hundert Euro im Monat für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge vor. Die sollen dann nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Der falsche Ansatz?

Von der Leyen: Im Grundsatz handelt es sich um ein altes FDP-Modell, das schon einmal auf dem Tisch lag und aus guten Gründen auf Widerspruch stieß. Der Ansatz ist zu einseitig, weil er ausschließlich die private Vorsorge belohnt. Die Einkünfte aus dem privaten Versicherungsvertrag dürfen die Menschen behalten, aber in die Grundsicherung müssen sie trotzdem. Dass jemand jahrzehntelang sozialversicherungspflichtig und nicht schwarz gearbeitet hat, dass jemand jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, spielt plötzlich keine Rolle mehr. Die Lebensleistung in der solidarischen Rentenversicherung wird völlig ausgeblendet. Das kann nicht die Kompromisslösung sein, die wir suchen und um die wir uns im Moment ganz aktiv bemühen.

SPIEGEL ONLINE: Der Vorschlag der jungen Kollegen leitet aus Ihrer Sicht das schleichende Ende der Rentenversicherung ein?

Von der Leyen: Wir sollten gemeinsam klug überlegen, wie wir die private Altersvorsorge stärken, ohne dass wir den Generationenvertrag aufkündigen und auch andere Folgen auslösen, die keiner will. Durch den Vorschlag der jungen Abgeordneten würde sich beispielsweise die Zahl der Grundsicherungsempfänger auf einen Schlag auf 1,5 Millionen verdreifachen. Die müssen dann plötzlich gegenüber dem Sozialamt ihre Vermögensverhältnisse und Einkünfte offenlegen. Für den Steuerzahler würden auf einen Schlag Zusatzkosten von zwei Milliarden Euro anfallen. Es ist gut, dass wir die erkannten Probleme in der Koalition gemeinsam angehen wollen, aber die Antworten müssen ausgewogen sein.

SPIEGEL ONLINE: Sie sagen, das Modell ist ungerecht. Die jungen Abgeordneten sagen, Ihre Zuschussrente sei ungerecht, weil sie junge Beitragszahler einseitig belaste und die Logik des Rentensystems durchbrechen würde.

Von der Leyen: Wir sind uns einig, dass der Kampf gegen Altersarmut vor allem über das Steuersystem finanziert werden sollte. So tragen alle Einkommen dazu bei. Die Zuschussrente ist weitgehend steuerfinanziert. Mir geht es um eine Grundsatzfrage: Es muss im Alter einen Unterschied machen, ob man ein Leben gearbeitet oder nicht gearbeitet hat. Und es muss einen Unterschied machen, ob man in die Sozialversicherungen eingezahlt oder am System vorbei schwarz gearbeitet hat. Darum sollte ein kluger Kompromiss beides miteinander verbinden: die Lebensleistung im Rentensystem anerkennen und die zusätzliche Vorsorge stärken.

SPIEGEL ONLINE: Die jungen Abgeordneten beklagen, dass es auch deshalb so wenige Geringverdiener mit Riester-Verträgen gibt, weil sich deren Vertrieb wegen der niedrigen Provisionen nicht lohne. Hakt es tatsächlich daran?

Von der Leyen: Unser Hauptaugenmerk sollte darauf liegen, dass Riester verbraucherfreundlicher wird, nicht darauf die Provisionen in der privaten Versicherungswirtschaft zu erhöhen. Das kann nun wirklich nicht die Antwort auf die Altersarmut sein, die den Kunden droht. Der Verbraucher muss auf den ersten Blick sehen: Was zahle ich ein, und was kommt hinten raus? Da sind sich alle Verbraucherschützer und Experten einig.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben im Kampf gegen die Altersarmut eine Richtungsentscheidung bis Ende Oktober gefordert. Bleiben Sie bei dieser Zielmarke?

Von der Leyen: Die Zielmarke Ende Oktober oder Anfang November hat technische Gründe, weil wir bis dahin ein Gesetz auf den Weg bringen müssen, um das Verfahren noch in dieser Wahlperiode abschließen zu können.

SPIEGEL ONLINE: Und die Zuschussrente wird Teil der Richtungsentscheidung sein?

Von der Leyen: Ich hänge nicht am Begriff Zuschussrente. Aber das Prinzip ist mir wichtig: Ich möchte nicht, dass Menschen mit einem kleinen Einkommen, die immer fleißig ihren Lebensunterhalt unabhängig vom Staat finanziert haben, die immer durch ihre Sozialbeiträge zum Generationenvertrag gestanden haben, am Ende zum Sozialamt marschieren müssen und dort genauso wie diejenigen behandelt werden, die nichts dergleichen gemacht haben.

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insgesamt 119 Beiträge
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JohannWolfgangVonGoethe 02.10.2012
1. Jungespunde
Wäre ja noch schöner, wenn da so ein paar Jungspunde daher kommen könnten und Frau von der Inkompetenz-in-Persona schlaue Vorschläge machen könnten. Die können in 10-20 Jahre kommen und die Fehler von Frau von der Leyen ausbügeln - so wie es noch bei allen verusrelten Projekten passiert ist. Man weiß ja gar nicht wo man anfangen soll - die Liste ihrer Mißerfolge sind ellenlang. Z.B. die Internetsperren ("STOP-Schild"), der gescheiterte Krippenausbau, die "Bildungskarte" für Kinder von Hartz IV Empfängern, usw. ...
böseronkel 02.10.2012
2. Einfache Lösungen sind möglich.
Das Problem wäre doch supereinfach lösbar, man braucht nur die ganzen Kürzungsorgien der letzten 25 Jahre zurück drehen. Natürlich müssten dann alle Einkommen, auch die durch Kuponschneiden erzielten, zur Beitragszahlung heran gezogen werden. Wenn dann noch die Rentensteigerungen degressiv gestaltet würden, gäbe es das Problem Altersarmut nicht mehr. Aber Vernunft ist bei unseren Politikern wohl nicht zu erwarten.
campr 02.10.2012
3. Sie ignoriert die private Altersvorsorge
Sie hat zwar Recht, dass Leute, die jahrzehntelang eingezahlt haben, besser gestellt sein müssen als Leute, die nicht gearbeitet haben. Aber es muss natürlich auch gelten, dass Leute, die privat vorgesorgt haben, nicht am Ende die Deppen sind, weil sie genau so viel herausbekommen wie Leute, die nichts beseite gelegt haben.
anomie 02.10.2012
4. Witzministerin
Die kriegt doch nie was auf die reihe. Vielleicht sollte man wirklich ein witz-ministerium schaffen, damit man wenigstens ganz offiziell etwas zu lachen hat.
schlemihl70 02.10.2012
5. rente
wie wäre es denn mit dem 3-Säulen-System unserer Schweizer Nachbarn?
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