FDP-Zweitstimmenkampagne Kohl verwirrt alle

Helmut Kohl trat erst kürzlich mit den FDP-Spitzen Rainer Brüderle und Philipp Rösler auf. In der CDU fragten sich seitdem viele: Will der Altkanzler für Zweitstimmen an die Liberalen werben? Auf das Rätsel folgt die Klarstellung. Die Partei atmet auf.

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Berlin - Bei der CDU ist die Erleichterung deutlich herauszuhören. "Auch Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl wirbt: Beide Stimmen für die CDU", twittert der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Und auch der frühere Büroleiter des Altkanzlers und heutige Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Lutz Stroppe (CDU), scheint erleichtert: "So ist es richtig", zwitschert er.

Der Grund für die Stoßseufzer: Kohl hat ein Zitat in einem Werbefilm der Hamburger CDU freigegeben, mit dem er für die Erst- und Zweitstimme seiner Partei wirbt. Dort tritt der schwerkranke Altkanzler zwar nicht persönlich auf, sondern nur in einem Standbild. In einer Sprechblase aber heißt es klipp und klar: "Machen auch Sie am 22. September beide Kreuze auf dem Stimmzettel bei der CDU."

Die Botschaft des CDU-Mitglieds und langjährigen Parteivorsitzenden Helmut Kohl für die CDU sollte eigentlich ein normaler Vorgang sein. Doch Kohl hatte in den eigenen Reihen zuletzt für Verwirrung gesorgt, als er sich in der "Bild"-Zeitung zusammen mit dem FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle und FDP-Chef Philipp Rösler ablichten lassen ließ - und dabei den Pfälzer Landsmann Brüderle und dessen Wahlauftritte kräftig lobte.

Das Bild und der dazugehörige Text im Blatt waren als heimliche Zweitstimmenwerbung des Altkanzlers für die schwächelnde FDP verstanden worden. Auch die Kanzlerin, so hieß es aus Koalitionskreisen, soll darüber nicht erfreut gewesen sein.

Neue Spekulationen nach Werbeauftritt

Kohls Auftritt in dem Werbefilm der Hamburger CDU löste allerdings sofort neue Spekulationen aus. "Kanzler Kohl stellt sich gegen die FDP", titelte "Focus Online". Doch auch davon will der Altkanzler nichts wissen. In einer schriftlichen Mitteilung seines Büros heißt es nun: "Das Gegenteil ist richtig. Der Bundeskanzler will die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Und was er dazu an Unterstützung beitragen kann, will er gerne leisten", heißt es in dem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Indirekt wird mit Bezug auf seinen Auftritt mit Brüderle und Rösler festgehalten: "Seine Zweitstimmenkampagne für die CDU und gleichzeitige Unterstützung der FDP sind mithin kein Widerspruch, sondern liegen in der Logik der aus Helmut Kohls Sicht wünschenswerten künftigen Regierungskoalition." Ergänzend sei darauf verwiesen, so das Büro in Berlin, "dass der Bundeskanzler sich schon früher gegen sogenannte Leihstimmenkampagnen ausgesprochen und stattdessen dafür geworben hat, dass jede Partei für sich kämpfen müsse".

Ein Sprecher des CDU-Landesverbandes erklärte, das Zitat sei bereits in der vergangenen Woche vom Büro Kohl freigegeben worden und sei "keine Reaktion auf das verstärkte Werben der FDP für Zweitstimmen nach der Bayernwahl".

Kubicki schert aus FDP-Schlusskampagne aus

Die Liberalen setzen nach dem Desaster bei der Landtagswahl in Bayern auf die Zweitstimme und hoffen auch auf ein Stimmensplitting in jenen Wahlkreisen, in denen CDU-Kandidaten auf Stimmen von FDP angewiesen sind. Im Umkehrschluss erhoffen sie sich Stimmen von CDU-Anhängern bei der Zweitstimme für die FDP. Drei FDP-Bundesminister - Guido Westerwelle in Bonn, Dirk Niebel in Heidelberg, Daniel Bahr in Münster - verzichten mittlerweile als Direktkandidaten auf einen Achtungserfolg - und setzen ganz auf die Zweitstimme. Doch CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel lehnt eine Zweitstimmenhilfe ab.

Die Zweitstimmenkampagne ist auch in der FDP umstritten. Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, scherte jetzt aus. Nachdem er bereits am Montag erklärt hatte, er werde den von der Bundesspitze nach der Bayernwahl präsentierten Slogan "Jetzt geht's ums Ganze" in seinem Bundesland Schleswig-Holstein nicht auf FDP-Plakate kleben lassen, folgte nun die Anweisung des dortigen Landesgeschäftsführers Friedrich Hass an die FDP-Kreisvorsitzenden.

Bis zum Wahltag werde man "einen selbstbewussten, an Personen und Inhalten orientierten Wahlkampf" führen. "Wir wollen ... keine Absprachen mit der CDU über eine Erst- und Zweitstimmverteilung treffen. Wir sind souverän in unseren Auftritten und der Vermittlung von Inhalten", heißt es in dem Schreiben: "Dies unterstreicht noch einmal die Souveränität, mit der wir in Schleswig-Holstein den Wahlkampf bestreiten."

Kubicki, der im vergangenen Jahr mit einem guten Ergebnis bei der Landtagswahl die bis dahin andauernde Abschwungsphase der FDP durchbrochen hatte, gilt als eigensinniger Kopf. Seine Absage an den Slogan in der jetzigen Schlusskampagne wollten viele Liberale lieber nicht kommentieren - Streit ist das Letzte, was die Partei jetzt gebrauchen kann.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, versuchte es mit Gelassenheit: "Wolfgang Kubicki ist einer unserer besten und erfolgreichsten Wahlkämpfer. Es ist gut und vollkommen richtig, dass die Landesverbände und Kandidaten vor Ort eigene Akzente setzen und auch selbst vor Ort entscheiden können."

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Stabhalter 17.09.2013
1. dazu
Zitat von sysoppicture alliance / dpaHelmut Kohl trat erst kürzlich mit den FDP-Spitzen Rainer Brüderle und Philipp Rösler auf. In der CDU fragten sich seitdem viele - will der Altkanzler für Zweitstimmen an die Liberalen werben? Auf das Rätsel folgt die Klarstellung. Die Partei atmet auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/altkanzler-kohl-will-mit-zweitstimme-cdu-waehlen-a-922823.html
Newspeak 17.09.2013
2.
Kohl hat offenbar die falschen Berater. Er sollte einsehen, daß er nicht mehr in der Lage ist, tagespolitische Entwicklungen zu kommentieren, ohne sich zum Gespött zu machen. Aber Weisheit hatte er noch nie besonders viel, auch nicht im Alter. Die FDP dagegen sollte mal sagen, was sie für Deutschland tun will. Momentan sehe ich nur eine Partei, die nur mit sich selbst beschäftigt ist und den Stimmen nachrennt. Dabei würden die von selbst kommen, wenn man mal vernünftige Politik machen würde. Oder zumindest ankündigen, vier Jahre hatte man ja die Chance und hat sie nicht genutzt.
Stabhalter 17.09.2013
3. zu diesem Thema nur kurz;
Zitat von sysoppicture alliance / dpaHelmut Kohl trat erst kürzlich mit den FDP-Spitzen Rainer Brüderle und Philipp Rösler auf. In der CDU fragten sich seitdem viele - will der Altkanzler für Zweitstimmen an die Liberalen werben? Auf das Rätsel folgt die Klarstellung. Die Partei atmet auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/altkanzler-kohl-will-mit-zweitstimme-cdu-waehlen-a-922823.html
Dem lieben Gott ist bei der Schöpfung ein Fehler unterlaufen: Er hat zwar de Intelligenz Grenzen gesetzt,aber der Dummheit nicht. Dieses Zitat ist von Konrad Adenauer,Frau Merkel und H.Kohl werden es nicht kennen,warum auch.Ein Schelm der Böses dabei denkt.
Spassbremse 17.09.2013
4. Kubicki...
...ist auch so ziemlich der Einzige in der Riege der Spitzen-FDPler, vor dem ich meinen Hut ziehen würde. Der Mann hat Format, kann sachlich argumentieren, wäre sogar wählbar - wenn er denn nicht der falschen Partei angehören würde.
Hilfskraft 17.09.2013
5. ???
ihn hat doch niemand seit Einführung der Dübitantin Merkel mehr verstanden. In dem Alter darf man verwirrt sein.
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