Rüstungslieferungen Altkanzler Schmidt fordert weniger Waffenexporte

Es sei an der Zeit, Einspruch zu erheben: Helmut Schmidt fordert von der künftigen schwarz-roten Bundesregierung, die Waffenexporte zu bremsen. Kleinwaffen seien die "Massenvernichtungsmittel der heutigen Zeit", mahnt der in den Augen vieler Deutscher bedeutendste Bundeskanzler.

Altkanzler Helmut Schmidt: "Eine Entwicklung, die mir sehr missfällt"
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Altkanzler Helmut Schmidt: "Eine Entwicklung, die mir sehr missfällt"


Berlin - Es ist eine Mahnung auch an die eigenen Genossen. Helmut Schmidt hat die künftige schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die deutschen Rüstungsexporte zu stoppen: "Es ist an der Zeit, Einspruch zu erheben", schreibt er in der "Zeit".

Deutschland sei heute der drittgrößte Waffenexporteur. Es rangiere damit vor China, Japan, Frankreich und vor England - direkt hinter den USA und Russland. "Eine Entwicklung, die mir sehr missfällt. Und die von der kommenden Koalition in Berlin gestoppt werden muss", so Schmidt in seinem Beitrag.

Kleinwaffen, handgehaltene Maschinenpistolen und -gewehre sowie Handgranaten seien die "Massenvernichtungsmittel der heutigen Zeit", schreibt der Sozialdemokrat weiter. Er habe Verständnis für die Begünstigung der Waffenexporte durch das Wirtschaftsministerium, halte es aber für geboten, "weil Waffenexporte in Wirklichkeit Außenpolitik sind -, dass das Auswärtige Amt die Federführung übernimmt und das Wirtschaftsministerium sie abgibt".

Die Tendenz der Bundesregierung, lieber Waffen zu liefern, als Soldaten zu schicken, unterstützt der frühere Bundeskanzler nicht. Er habe Verständnis für "die Unlust der heutigen Deutschen", die Bundeswehr in fremde Länder zu schicken. "Wir haben in Wirklichkeit niemandem genützt dadurch, dass wir unsere Soldaten nach Afghanistan geschickt und dann dort auch Soldaten verloren haben", so Schmidt: "Aber ich halte es für abwegig, statt Soldaten Waffen zu schicken."

Bedeutendster Nachkriegskanzler

Schmidt wird am 23. Dezember 95 Jahre alt. In den Augen von vielen Deutschen ist er der bedeutendste Nachkriegskanzler. Eine aktuelle Forsa-Umfrage für den "Stern" kommt zu folgendem Ergebnis:

  • 25 Prozent der Befragten nannten den SPD-Politiker zuerst.

  • Konrad Adenauer (CDU) folgt mit 23 Prozent auf Platz zwei,

  • Willy Brandt (SPD) mit 18 Prozent und

  • Helmut Kohl (CDU) mit 17 Prozent.

  • Mit deutlichem Abstand wird die amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) genannt: Sie erhält sechs Prozent Zustimmung, ihren SPD-Vorgänger Gerhard Schröder halten nur drei Prozent der Befragten für den bedeutendsten Kanzler.

  • Ludwig Erhard wird von lediglich zwei Prozent genannt - Kurt Georg Kiesinger wird praktisch von niemandem als bedeutender Kanzler erwähnt.

Besonders geschätzt wird Schmidt bei den Menschen über 60 Jahren, während Kohl eher bei den 14- bis 44-Jährigen punktet. Schmidt war von 1974 bis 1982 Kanzler. Er liegt bei den SPD-Sympathisanten deutlich vor Brandt. Die rote Ikone, die am 18. Dezember 100 Jahre alt geworden wäre, erhält dafür Bestnoten von Anhängern der Grünen und Linken.


Daten zur Umfrage

Stichprobe: Forsa befragte 1002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.

Zeitraum: 4. und 5. Dezember 2013

Statistische Fehlertoleranz: +/- drei Prozentpunkte

heb



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