Altkanzler: Schröder reklamiert Aufschwungserfolg für sich

Berlin - Regierungsverantwortung hat er schon lange nicht mehr, dennoch sieht Gerhard Schröder den aktuellen Aufschwung als Resultat seiner Politik. Seine Agenda-Politik sei ein wichtiger Faktor für die jetzt wieder boomende deutsche Wirtschaft, erklärt der Altkanzler jetzt in der "Bild"-Zeitung.

"Die Agenda hat einen erheblichen Anteil am Aufschwung." Ohne die damaligen Reformen würde Deutschland dort stehen, wo derzeit die Nachbarn stünden, die keine Reformen angepackt hätten. In Frankreich etwa müsse eine konservative Regierung jetzt die notwendigen Einschnitte machen. "Mit dem Ergebnis, dass der Widerstand in der Bevölkerung noch viel größer ist", sagte Schröder.

Angela Merkel müsste ihm dankbar sein, meint der Altkanzler - weil er mit seiner rot-grünen Bundesregierung die umstrittenen Arbeitsmarktreformen durchgesetzt hat, die eine konservativ angeführte Koalition "kaum hinbekommen" hätte.

Den Anteil der gegenwärtigen schwarz-gelben Regierung für das Comeback der deutschen Wirtschaft hält Schröder für eher gering. "Die heutige Bundesregierung hat nicht viel damit zu tun."

Regierung im Stimmungstief

Tatsächlich kann Schwarz-Gelb nicht wirklich von dem Boom profitieren. Laut einer aktuellen Umfrage sind die Bundesbürger mit Blick auf die Konjunktur zwar wieder optimistisch, doch die Regierung Merkel verharrt im Stimmungstief.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute hatten zuletzt in ihrem Herbstgutachten 3,5 Prozent Wachstum für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr prognostiziert. Nach Einschätzung des Forschungsinstituts DIW wächst die Wirtschaft auch im zweiten Halbjahr robust. Nach dem ungewöhnlich starken Plus von 2,2 Prozent im zweiten Quartal dürfte die Rate im dritten Vierteljahr bei 0,8 Prozent liegen, erklärte das Institut am Mittwoch. Für das Schlussquartal wird ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet.

Im Rückblick gibt sich Schröder gewohnt selbstbewusst: Er habe damals nicht an der Richtigkeit seiner umstrittenen Reformen gezweifelt. Könnte er die Zeit zurückdrehen, würde er allerdings versuchen, "Gewerkschaften und SPD vielleicht noch früher in die Entscheidungen einzubinden". Im eigenen Lager hatte es damals heftige Proteste gegen die Hartz-Reformen der von 1998 bis 2005 regierenden rot-grünen Koalition unter Schröder gegeben.

Lob für die Große Koalition

Mit Blick auf die SPD äußerte er sich zurückhaltend. Enttäuscht sei er über die teilweise Abkehr seiner Partei von der Rente mit 67, so Schröder. "Das ist eine Geschichte, die ich mir anders gewünscht hätte, weil der Alterungsprozess unserer Gesellschaft ja nun mal nicht wegdiskutiert werden kann."

Seiner Nachfolgerin Merkel stellte Schröder ein geteiltes Zeugnis aus - ein gutes für ihre Arbeit in der Großen Koalition, in der Zeit habe sie die "vernünftige Politik" von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) "immer unterstützt". Ein weniger gutes dagegen für ihre Leistung in der seit 2009 regierenden schwarz-gelben Koalition. Indirekt warf er Merkel mangelnde Führungsstärke vor: Möglicherweise sei die Zeit für "Basta-Politik vorbei", aber "manchmal wäre es - auch heute - gut, wenn in der Regierung einer sagt, wo's langgeht".