Teure Energiewende Altmaier warnt vor Kosten von einer Billion Euro

Der Streit über den Ökostromausbau gewinnt an Schärfe. Bundesumweltminister Altmaier warnt vor Kosten von einer Billion Euro durch die Energiewende - und setzt damit den politischen Gegner unter Druck. Die Opposition solle seiner Strompreisbremse zustimmen, fordert der CDU-Politiker.

DPA

Frankfurt am Main - Die Kosten für die Energiewende könnten in den kommenden Jahrzehnten explodieren, warnt Umweltminister Peter Altmaier (CDU): Auf bis zu eine Billion Euro schätzt er die "Kosten der Energiewende und des Umbaus unserer Energieversorgung" bis etwa 2040. "Wenn wir nichts dagegen tun, werden wir diese Größenordnung erreichen", sagte er im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Altmaier selbst will die Kosten mit der von ihm vorgeschlagenen Strompreisbremse begrenzen. Mit dem Verweis auf das bedrohliche Kostenszenario erhöht er nun den Druck auf die Opposition. Denn sein Plan ist heftig umstritten - besonders die Grünen kritisieren den Vorschlag. Die rot-grün regierten Bundesländer haben wenig Interesse, der schwarz-gelben Regierung den Triumph zu gönnen, noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl im September für eine Stabilisierung des Strompreises gesorgt zu haben. Altmaier warf der Opposition zuletzt vor, das Thema zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Nun betonte er: Er lege großen Wert darauf, dass Grüne und SPD bei der Strompreisbremse an Bord seien - und zwar unabhängig davon, ob der Bundesrat zustimmen müsse oder nicht.

Dabei hat Altmaier selbst die Energiewende als Wahlkampfthema entdeckt. Mit der von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen Strompreisbremse könnten Ausbaukosten von bis zu 300 Milliarden Euro vermieden werden, lobt er seinen Vorschlag im Interview. Allerdings musste er auch Rösler erst von seinem Konzept überzeugen.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn bezeichnete Altmaiers Sparvorschläge dagegen als "mickrig". Sein Einsparwert von 300 Milliarden Euro "stimmt vorne und hinten nicht. Da muss er definitiv nachrechnen".

CO2-Emissionen in Deutschland steigen wieder

Der Umweltminister kämpft darüber hinaus für die Reform des Emissionshandelssystems. Er pocht auf eine Verknappung der CO2-Verschmutzungsrechte im EU-Emissionshandel, damit es wieder mehr Anreize gibt, den CO2-Ausstoß zu mindern. Der Vorschlag von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sieht vor, 900 Millionen Zertifikate zurückzuhalten, damit der CO2-Preis wieder steigt.

Doch Wirtschaftsminister Rösler ist aus Sorge vor Belastungen für die Industrie bisher dagegen - nun droht ein neuer Clinch im Kabinett, nachdem gerade der Streit um die Strompreisbremse entschärft wurde. Bis März soll auf EU-Ebene eine Entscheidung über den CO2-Emissionshandel fallen, bis dahin muss sich die Bundesregierung einigen und eine gemeinsame Position finden.

Altmaier drängt seinen Kabinettskollegen zum Handeln. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärte er, der Ausstoß klimaschädlicher Gase sei 2012 wohl wieder gestiegen. Ein Grund könne im strengen Winter liegen - dadurch hätten die Bürger vor einem Jahr deutlich mehr geheizt und Öfen befeuert. Laut der Nachrichtenagentur dpa deutet sich für 2012 ein Anstieg der Treibhausgasemissionen um rund 1,5 Prozent an.

In deutschen Kraftwerken seien wieder mehr Braun- und Steinkohle zur Stromerzeugung eingesetzt worden, warnte Altmaier in dem Gespräch - das sei auch eine Folge des niedrigen Kohlepreises auf dem Weltmarkt. Er zeigte sich besorgt, dass in Deutschland die Erzeugung von Elektrizität aus Kohle wieder deutlich zugenommen habe, zu Lasten der Stromproduktion durch Gas: "Das kann uns nicht gleichgültig sein, weil es die Erfüllung unserer Klimaziele gefährdet."

kgp/dpa



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tulius-rex 20.02.2013
1. Was für ein Blödsinn!
Was für ein Blödsinn, die Kernenergie wurde und wird noch heute mit Milliarden gefördert obwohl die Endlagerfrage nicht annähernd gelöst ist und weitere Milliarden verlangt. An einem Windrad kann nichts schlechtes sein und das Verteilproblem (z. B. mit Stromumwandlung von Stromüberschuss in Gas) wäre technisch leicht zu lösen, wenn man das politisch wollte. Aber dazu gehört natürlich eine Beschneidung der Macht der vier Energiemultis...die unserer Gesellschaft und dem Verbraucher den Energiekrieg erklärt haben.
ratxi 20.02.2013
2. In tiefem Schlaf versunken.
Zitat von sysopDPADer Streit über den Ökostromausbau gewinnt an Schärfe. Bundesumweltminister Altmaier warnt vor Billionenkosten durch die Energiewende - und setzt damit den politischen Gegner unter Druck. Die Opposition solle seiner Strompreisbremse zustimmen, fordert der CDU-Politiker. Altmaier: Energiewende könnte eine Billion Euro kosten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/altmaier-energiewende-koennte-eine-billion-euro-kosten-a-884411.html)
"Altmaier warnt vor Billionenkosten". B-I-L-L-I-O-N-E-N-K-O-S-T-E-N. Allein dieses Wort. Köstlich. Erst seit kurzem ist es wieder bekannt. Ziemlich genau 90 Jahre lang war es in tiefem Schlaf versunken.
Kaygeebee 20.02.2013
3. optional
---Zitat--- Frankfurt am Main - Die Kosten für die Energiewende könnten in den kommenden Jahrzehnten explodieren, warnt Umweltminister Peter Altmaier (CDU): Auf bis zu eine Billion Euro schätzt er die "Kosten der Energiewende und des Umbaus unserer Energieversorgung" bis etwa 2040. ---Zitatende--- "Bis zu" ist immer so eine tolle Beschreibung... Ich kriege auch "bis zu" 16 Mbit/s DSL, effektiv schleichen sich aber nur 5-6 durch die Leitung. Gucken wir mal: Bis 2040 sind es noch ~27 Jahre. Wenn wir von wirklich einer Billion Euro ausgehen (1.000.000.000), dann sind das im Schnitt etwa 37 Mrd. Euro pro Jahr. Und sein wir mal ehrlich, die Bundesregierung gibt viel mehr Geld jährlich für sinnlosere Dinge aus. Banken zum Beispiel. Oder bankrotte EU-Länder. Und die Kosten werden steigen, wenn man zu lange wartet. Dann drängen nämlich auch andere Ländern in den Markt ein und der Preiskampf (nach oben) um begehrte Rohstoffe (Aluminium, Silizium, Lithium, Kupfer, Gold, seltene Erden) wird die Energiewende um ein vielfaches teurer machen. Und was ist das eigentlich für eine Jahreszahl, bis 2040? Warum legen Politiker solche Dinge immer auf Jahre fest wo sie entweder nicht mehr im Amt (aus der Verantwortung) oder schon tot sind? Wer kann genau sagen was in 27 Jahre sein wird?! Wir als Menschheit können gerade mal das Wetter eine Woche im vorraus vorhersagen und "Wirtschaftsexperten" geben jedes Jahr Prognosen ab, welche innerhalb von Wochen wiederlegt werden.
m2k 20.02.2013
4. Wirtschaftspolitischer Irrsinn
Altmaier zerstört mit seinen Vorschlägen sämtliche Investitionssicherheit für Planer, Dienstleister und Betreiber von Projekten der Erneuerbaren Energien. Der durch den stabilen Rahmen des EEGs über 20 Jahre gewachsene, innovative und weltweit führende Mittelstand wird durch seine populistischen, aber total fehlgeleiteten Vorschläge weitgehend verschwinden. Und zwar ohne, dass es zu signifikanten Entlastungen der Verbraucher kommt.
vingativa 20.02.2013
5. ... _ _ _ . . .
Wie wäre es mit einer Kostenbremse für Asse, Gorleben etc. und v.a. rückwirkend auf die letzten Jahrzehnte? Schon merkwürdig neo-liberale Politiker Preisbremsen propagieren. Interessiert sie doch sonst nie und ich dachte der Markt regelt alles. Aber hier sind die Energieunternehmen wohl auf Hilfe angewiesen.
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