Wahlkampfauftakt der CSU: Seehofers missglückte Krönungsmesse

Von , München

Parteikonvent in München: Verbandstagung statt Party Fotos
Getty Images

Es sollte eine grandiose Party zum Wahlkampfauftakt werden. Doch die schwelende Amigo-Affäre überschattet den Krönungskonvent Horst Seehofers zum Spitzenkandidaten der CSU: Der Jubel wirkt wie bestellt, die Reden sind zäh. Die Lage der Partei ist wohl zu ernst für eine große Sause.

München - Am Freitag muss sich die Krisenstimmung in der CSU noch derart verschärft haben, dass man die Choreografie ändern ließ. Denn zur Mittagszeit hatte die Landesleitung noch auf jeden der 1500 Plätze im Münchner Postpalast ein Jubelplakat legen lassen. Vorne groß der Aufdruck "CSU", hinten "Bayern". Abends waren die Schilder plötzlich weg. Ein Missverständnis, meint Generalsekretär Alexander Dobrindt. Er wollte das so nicht und habe sie entfernen lassen.

Dabei sollte doch die Krönungsmesse für Horst Seehofer zur Wahlkampfparty im "American Style" werden. Raus aus den Mehrzweckhallen und den langweiligen Delegiertenversammlungen. Hin zum Volk - wenn auch bayerisch mit Bier, Brezn, Schweinebraten und Blasmusik. Ein Parteikonvent, der zwar keine rechtliche Grundlage in der Satzung hat, aber umso mehr hermacht. Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl per Akklamation.

Die Stimmung war dann doch nicht so gut. Das lag nur ein wenig an den Grußworten von Dobrindt, der mit gemächlichen Ausführungen über Ehegattensplitting und Erziehungsgeld schon fast den Rausschmeißer gab. Vielmehr lag es daran, dass im Laufe der Woche die alte CSU wieder auferstanden ist. Wie ein böser Geist, der sich aus der Gruft erhebt, die man eigentlich sorgfältig zugenagelt hat.

"Eine einzige Sauerei"

Die Affäre um die Jobs für enge Familienangehörige von Abgeordneten und Kabinettsmitgliedern hat die CSU im Mark getroffen. Am Rande der Kür Seehofers tuschelten viele der Gäste unaufhörlich. Denn die Bezahlung Verwandter von Landtagsabgeordneten hat die Christsozialen in kurzer Zeit wieder in eine Amigo-Fraktion verwandelt. Hinzu kommt: Einer ihrer engsten Gefährten, der FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß, war in eine Steueraffäre geschlittert. So viel Pech in so kurzer Zeit lässt sich nicht einfach wegklatschen. Ein aufgebrachter Gast, der zwar immer noch treu zu Seehofer steht, meint, "das alles ist eine einzige Sauerei".

Sicher, nicht nur die CSU ist betroffen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm ging am Freitag in die Offensive. Sie veröffentlichte eine Liste mit den Namen aller Abgeordneten (siehe Liste unten), die nach dem Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Demnach haben insgesamt 79 Parlamentarier von der Altfallregelung Gebrauch gemacht, darunter auch Abgeordnete der Opposition.

Doch die CSU trifft es besonders hart, zumal auch aktuelle Kabinettsmitglieder betroffen sind. So hatte Justizministerin Beate Merk ihre Schwester beschäftigt, Kultusminister Ludwig Spaenle die Ehefrau. Spaenle kündigte im Bayerischen Rundfunk nun an, von dem an seine Gattin seit 2008 geflossenen Gehalt 34.000 Euro zu erstatten.

Was ihnen angesichts der schwelenden Affäre mit immer neuen Veröffentlichungen im Wahlkampf blüht, erleben die CSUler an diesem Abend eindrucksvoll. Die SPD-Jugend kommt mit Sombreros und Seehofer-Buttons. Aufschrift: Saludos Amigos! Der Auftritt wird mit Trillerpfeifen und südamerikanischen Klängen untermalt. Ein großes Spektakel, aber kein guter Auftakt. Deswegen werden drüben im Hof des Postpalastes die Verstärker aufgedreht, es plärrt die Spider-Murphy-Gang aus der Anlage.

Hoffen auf die Lichtgestalt

Ausgerechnet jetzt fährt der Spitzenkandidat vor und Journalisten fragen, was er dazu sagt, dass Gegenkandidat Christian Ude von der SPD den Rücktritt von fünf Kabinettsmitgliedern gefordert hat. Seehofer sagt, dass sich Ude da nicht einmischen braucht, Spider Murphy singt, "I renn nackert durch'n Englischen Garten", Seehofer sagt, für das Kabinett wird es weitergehen wie bisher, Trillerpfeifen ertönen, die Geräuschkulisse ist chaotisch, der Pulk flüchtet in den Postpalast.

Dort erinnert dann alles doch wieder an Mehrzweckhalle. Der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber spricht wie Stoiber eben spricht, lang, ein bisschen witzig, und viel über sich und Franz Josef Strauß. Der Spitzenkandidat sagt danach das, was er gerne auf Parteitagen sagt. Er schildert seine einfache Herkunft, lobt die erstklassige Stellung Bayerns in der Welt, geißelt unmoralische Pläne von Rot-Grün, beschwört die solide Politik der Kanzlerin und die erfolgreiche Steuerpolitik der Union.

Die Party fühlt sich an wie eine Verbandstagung. Es wird höflich geklatscht. Die Loveparade, die von der Amigo-Affäre ablenken soll, will nicht recht Schwung nehmen.

Die Lage ist wohl zu ernst. Immerhin hat der Kandidat den Mut, die unselige Familienförderung seiner Landtagsabgeordneten nicht auszusparen. Seehofer verspricht konsequente Aufklärung und personelle Konsequenzen in krassen Fällen. "Eine Partei wie wir, die aufklärt und durchgreift, braucht sich keine Diffamierungen von der SPD gefallen zu lassen." Und er forderte alle betroffenen Kabinettsmitglieder auf, dem Beispiel Spaenles zu folgen - damit die Affäre nur Einzelne, aber nicht die ganze CSU teuer zu stehen kommt.

Am Ende ist der Applaus groß. Vielleicht auch weil die politischen Vorträge in der überhitzen Halle vorbei sind. Draußen wird im kühlen Maiwetter das Bier angezapft. Man stößt an auf den Spitzenkandidaten Horst Seehofer. In Tagen wie diesen mutiert er in der niedergeschlagenen Partei zur Lichtgestalt.

Mit Material von AFP

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insgesamt 113 Beiträge
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1. amigo
mackeldei 03.05.2013
Zitat von sysopEs sollte eine grandiose Party zum Wahlkampfauftakt werden. Doch die schwelende Amigo-Affäre überschattet den Krönungskonvent Horst Seehofers zum Spitzenkandidaten der CSU: Der Jubel wirkt wie bestellt, die Reden sind zäh. Die Lage der Partei ist wohl zu ernst für eine große Sause. Amigo-Affäre überschattet Seehofers Wahlkampauftakt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/amigo-affaere-ueberschattet-seehofers-wahlkampauftakt-a-898035.html)
Die amigo Affäre ist vor allem eine Affäre der SPD in Bayern.Gemessen an der geringen Zahl ihrer Landtagsabgeordneten hatten sie überproportional viele Verwandte in ihren Wahlkreisbüros angestellt.
2. ??
TangoGolf 03.05.2013
Wie viele Artikel mit Stimmungsmache gegen die CSU will uns SPON denn noch vorsetzen? So gewinnt man keine neuen Leser, wird immer nur die eigene Klientel bedient...
3. Ein schönes Pöstchen?
derbochumerjunge 03.05.2013
Zitat von sysopDoch die schwelende Amigo-Affäre überschattet den Krönungskonvent Horst Seehofers zum Spitzenkandidaten der CSU.... Amigo-Affäre überschattet Seehofers Wahlkampauftakt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/amigo-affaere-ueberschattet-seehofers-wahlkampauftakt-a-898035.html)
Sollte es denn tatsächlich Menschen geben, die diesen Strolch noch nicht durchschaut haben? Oder erhoffen sich diverse Bürger in Bayern ein paar schöne Pöstchen?
4. Unseriöse Berichterstattung
Johannes G. 03.05.2013
Was man die letzten Tage erlebt, ist wahrlich kein Rumesblatt für die deutsche Medienlandschaft - allen voran SPIEGEL und SZ. Von objektiver und seriöser Berichterstattung ist weit und breit keine Spur: Mir wäre mehr Info und weniger Meinung oftmals lieber. Natürlich stellt die CSU in absoluten Zahlen die meisten "Betroffenen" der "Familien-Affäre" - sie stellt ja auch mit Abstand die meisten Parlamentarier! Prozentual gesehen, ist es bei der SPD keinen Deut besser. Leider fallen auch Sie, Herr Neumann, unter meine oben beschrieben Kategorie "unseriöse Berichterstattung". Ich war selbst auf dem Parteikonvent zugegen und muss ihnen entschieden widersprechen, wenn sie von "bestelltem Applaus" oder einer "missglückten Krönungsmesse" schreiben - derartige Formulierungen zeugen bloß von ihrer parteipolitisch-angefärbten Berichterstattung zugunsten der Oppositionsparteien. In Wirklichkeit war die Atmosphäre, wie der Rest der Veranstaltung auch, hervorragend!
5. Wie immer die Party gewesen sein mag ...
Europa! 03.05.2013
Zitat von sysopEs sollte eine grandiose Party zum Wahlkampfauftakt werden. Doch die schwelende Amigo-Affäre überschattet den Krönungskonvent Horst Seehofers zum Spitzenkandidaten der CSU: Der Jubel wirkt wie bestellt, die Reden sind zäh. Die Lage der Partei ist wohl zu ernst für eine große Sause. Amigo-Affäre überschattet Seehofers Wahlkampauftakt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/amigo-affaere-ueberschattet-seehofers-wahlkampauftakt-a-898035.html)
Die CSU hat auf jeden Fall die bessere Politik und den besseren Kandidaten. Der Neid im Rest der Republik zeigt nur, dass es den Bayern mit der CSU gut geht.
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Ehefrau, Bruder, Schwager: Wen darf ein Abgeordneter anstellen?
Wen ein bayerischer Landtagsabgeordneter als Mitarbeiter beschäftigen darf, regelt das Bayerische Abgeordnetengesetz. In Artikel 8 heißt es: "Nicht erstattungsfähig sind Kosten für Verträge mit Personen, die mit dem Mitglied des Landtags verheiratet, im ersten Grad verwandt oder im ersten Grad verschwägert sind oder eine Lebenspartnerschaft im Sinn des Lebenspartnerschaftsgesetzes begründet haben."

Verboten ist demnach - aber auch das erst seit dem Jahr 2000 - die Anstellung von Ehemann, Ehefrau, Kind, Mutter, Vater und eingetragenem Lebenspartner. Allerdings wurde bei der damaligen Gesetzesverschärfung eine Ausnahme gemacht: Bestehende Verträge durften ohne zeitliche Befristung weiterlaufen. Heißt also: Rechtlich ist nichts daran auszusetzen, dass altgediente Abgeordnete ihre Ehepartner oder Kinder noch immer beschäftigen.

Die Beschäftigung von Verwandten ab dem zweiten Grad, also beispielsweise von Brüdern oder Schwestern, ist bis zum heutigen Tag rechtlich in Ordnung. Dazu bedarf es nicht einmal einer Ausnahmeregelung. Nun aber soll das gesamte Regelwerk verschärft werden.

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