Ampelkoalition: Lindner und Bahr betonen Gemeinsamkeit FDP-SPD

Berlin - Die um ihre Existenz ringende FDP liebäugelt mit Ampelkoalitionen - und versucht offenbar so, sich aus der Bindung an die CDU zu lösen. "Jede Regierung, in der die FDP liberale Inhalte durchsetzt, ist eine gute Regierung", sagte der NRW-Landeschef und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr der "Welt am Sonntag" auf die Frage nach einem Dreierbündnis mit SPD und Grünen. Der NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner betonte Gemeinsamkeiten mit der SPD.

"In Nordrhein-Westfalen gibt es die interessante Konstellation, dass sich in manchen Aspekten der Industriepolitik einerseits SPD und FDP nahestehen, andererseits CDU und Grüne", erklärte Lindner. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" verwies er auf die sozial-liberale Tradition in NRW. Bahr forderte, man müsse bei Bündnisfragen von Wahl zu Wahl entscheiden, ob Inhalte und Personen zusammenpassen würden.

Parteichef Philipp Rösler hingegen vermied in der "Leipziger Volkszeitung" eine Antwort auf die Frage nach einer Ampelkoalition. Stattdessen erklärte er lediglich, die FDP müsse zu ihren liberalen Grundwerten stehen.

Röttgen: "Das Lagerdenken alten Stils ist vorbei"

Auch die CDU unterließ ein Bekenntnis zu ihrem bisherigen Wunschpartner FDP. "Das Lagerdenken alten Stils ist vorbei", sagte der CDU-Spitzenkandidat und Bundesumweltminister Norbert Röttgen dem "Focus". Es seien kreative Lösungen gefordert.

Im Wahlkampf auf der Straße teilte Lindner indes hart aus gegen Sozialdemokraten und Grüne. "Der Staat kann gar nicht genug Geld haben, als dass Sozialdemokraten und Grüne damit auskommen könnten", sagte der FDP-Spitzenkandidat in der Innenstadt von Münster.

Der FDP-Politiker betonte vor rund 250 Zuhörern, bei der Wahl am 13. Mai gehe es um eine "Richtungsentscheidung" im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die rot-grüne Verschuldungspolitik müsse gestoppt werden.

Wahlaufruf von Genscher und Co. Sorgt für Irritation

Unterdessen versucht die FDP-Parteiführung, den Eindruck zu zerstreuen, ein unter anderem vom früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher unterzeichneter Wahlaufruf sei als Kritik an Parteichef Rösler zu bewerten. FDP-intern war Streit ausgebrochen, ausgelöst durch einen Wahlaufruf von Altliberalen für Lindner. In dem im "Kölner Stadtanzeiger" veröffentlichten Appell wird Rösler nicht einmal erwähnt. Stattdessen wird Rösler-Rivale Lindner als neue politische Kraft gefeiert.

"Christian Lindner hat kraft seiner Persönlichkeit die politische Landschaft verändert", heißt es in dem auch von Ex-Außenminister Klaus Kinkel und dem früheren Innenminister Gerhart Baum unterzeichneten Aufruf. Dank Lindner seien viele, von der FDP enttäuschte Bürger bereit, ihr eine neue Chance zu geben. Lindner werde zugetraut, die "große Tradition der Liberalen" wieder aufzunehmen. Die NRW-Wahl habe eine Bedeutung für die FDP über die Landesgrenzen hinaus.

In dem Aufruf wird außerdem festgestellt, Lindner habe für die nötige Klarstellung gesorgt, dass für die FDP eine Haushaltskonsolidierung wichtiger sei als Steuerentlastungen. "Wir brauchen die klare Besinnung der FDP auf unsere grundsätzlichen Ziele", fordern die drei Politiker. Lindner werde zugetraut, Richtungsentscheidungen mitzuprägen.

FDP kommt in Umfrage auf drei Prozent

Damit beschrieben Genscher, Kinkel und Baum Aufgaben, die eigentlich ein Parteivorsitzender wahrzunehmen hat. Rösler steht seit Monaten in der Kritik, weil es ihm nicht gelingt, die Partei aus ihrem Umfragetief zu führen.

Nun bemühte sich Genscher am Samstag, die Wogen zu glätten. Er erklärte, sein Eintreten für Lindner sei nicht als Kritik an Rösler zu verstehen: "Unsere Erklärung hat ausschließlich zum Ziel, Christian Lindner den Rücken zu stärken." Der Ehrenvorsitzende ergänzte: "Nicht mehr und nicht weniger."

Gut einen Monat vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland steht es um die FDP auch in der jüngsten Umfrage schlecht. Nach der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Info im Auftrag der "Wirtschaftswoche" würden die Freidemokraten zusammen mit der Linkspartei mit je drei Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern und aus dem Landtag fliegen. SPD und Grüne würden zusammen auf 50 Prozent kommen. Die Piraten überrunden in der Erhebung die Grünen um einen Punkt mit elf Prozent. Die SPD erreicht 40 Prozent, die CDU kommt der Umfrage zufolge auf 29 Prozent.