Große Koalitionsvertrags-Analyse Vier Tops, vier Flops, viel Weiter-so

CDU, CSU und SPD haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt: acht Kapitel, 185 Seiten lang, voller Versprechungen und wohlklingender Pläne. Aber was taugt das Papier? Die Analyse der 20 wichtigsten Themen.


Berlin - Ob die Große Koalition zustandekommt, ist immer noch nicht klar: Das werden die rund 470.000 deutschen Sozialdemokraten per Mitgliederentscheid bestimmen. Aber immerhin haben sich Union und SPD inzwischen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - nach vielen Verhandlungstagen, immer rascher tagenden Runden und einer finalen Marathonsitzung über 17 Stunden.

"Deutschlands Zukunft gestalten" lautet die Überschrift, dann folgen 185 Seiten, auf denen CDU, CSU und SPD in acht Kapiteln ihre politischen Vorstellungen für die kommenden vier Jahre beschrieben haben.

Vieles wird versprochen und gewünscht, es gibt unzählige Bekenntnisse, manches soll auch nur geprüft, anderes überprüft werden. Aber was taugt der Koalitionsvertrag wirklich? Wo hat sich welche Seite durchgesetzt? Und an welcher Stelle lauern Überraschungen?

Eine Analyse des Koalitionsvertrags in 20 Kategorien:

1. Staatsfinanzen und Länderfinanzausgleich

Die Union hat sich - was die Etatziele angeht - weitestgehend durchgesetzt. Die Nettokreditaufnahme soll bis 2015 auf Null zurückgefahren werden, bereits 2014 soll es einen strukturell ausgeglichenen Haushalt geben. Damit wird der Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble eingehalten. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Im Vertrag selbst ist das nicht explizit so genannt.

Hinzu kommt: Es sind eine Reihe prioritärer Maßnahmen aufgelistet, die sich auf 23 bis 30 Milliarden Euro summieren. Ohne Steuererhöhungen oder Streichung von Subventionen käme der Bundeshaushalt aber 2016/17 nur auf einen Überschuss von 15 Milliarden Euro. Angeblich gibt es Vorsorgeposten im Haushalt, die aufgelöst werden und eine Finanzierung der Maßnahmen ermöglichen sollen.

Das Thema Länderfinanzen wird aufgeschoben. Bis 2019 muss hier eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs her. Eine Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen soll bis Mitte der Legislaturperiode Vorschläge erarbeiten - unter anderem zur Reform des Länderfinanzausgleichs und zur Zukunft des Soli.

Fazit: Insgesamt ein luftiges Kapitel. Es gibt viele Versprechungen, etliche Risiken. Steuererhöhungen oder mehr Schulden können nicht wirklich ausgeschlossen werden. Alles hängt an der Konjunktur.

Lesen Sie mehr im Koalitionsvertrag, Kapitel 3, Seiten 87 bis 95.

2. Wirtschaft

Industrie ist gut - diese Überzeugung findet sich gleich im ersten Satz des Koalitionsvertrags. Kaum etwas eint Union und Genossen mehr als das Festhalten am deutschen Wirtschaftsmodell, das deutlich mehr als andere Länder auf den Warenexport setzt. Immerhin: Nachdem das deutsche Exportplus zuletzt stark kritisiert wurde, gehören auch eine "starke Binnenwirtschaft und eine von Investitionen und Kaufkraft getragene Inlandsnachfrage" zu den Zielen.

Doch wie können die stetig gesunkenen Investitionen von Unternehmen gesteigert werden? Das angepeilte Drei-Prozent-Ziel für Forschungs- und Entwicklungsausgaben hat schon Schwarz-Gelb verfehlt. Auch die Hoffnung auf mehr Wagniskapital ist nicht neu.

Frischer klingt schon das Bekenntnis zu neuen Finanzierungsformen wie Crowdfunding oder dem Internet der Dinge als Zukunftsmarkt für den deutschen Maschinenbau. Schneller relevant werden dürfte aber das Versprechen, Jobs in der Verteidigungsindustrie zu erhalten - schließlich streicht EADS gerade seine Rüstungssparte zusammen.

Fazit: Wirtschaftspolitische Umstürze sind von dieser Regierung nicht zu erwarten, sanfte Kurskorrekturen schon eher.

Lesen Sie mehr im Koalitionsvertrag, Kapitel 1.1, Seiten 13 bis 24.

3. Erneuerbare Energien, Klima- und Umweltschutz

Die Forderung der SPD nach einem Klimaschutzgesetz wurde gekippt. Auch beim Thema Energieeffizienz fielen die Vorhaben, insbesondere solche, die Geld kosten. Der Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2025 auf bis zu 45 Prozent steigen, für 2035 wird eine Quote von 55 bis 60 Prozent angepeilt. Hier hat sich die Union durchgesetzt.

Unentschlossen zeigte man sich bei millardenschweren Ausnahmeregeln für Betriebe bei der Ökostrom-Umlage. Diese Frage wurde vertagt. Pläne, Bahn- und Schienenunternehmen stärker zu belasten, sind vorerst vom Tisch. AKW-Betreiber müssen nicht, wie von der SPD gefordert, in einen öffentlichen Fonds einzahlen. Die Verlängerung der Brennelementes teuer ist ebenfalls vom Tisch. Zusätzliche Hilfen für bestehende Gas- oder Kohlekraftwerke wird es nicht geben, es ist lediglich von einem mittelfristigen Kapazitätsmechanismus die Rede.

Nachjustiert wurde bei der Windenergie. Die Ausbauziele wurden reduziert, die Förderungen für Offshore-Windparks aber verlängert, um zaudernde Investoren zu locken. Beim Reizthema Fracking versichert man: "Trinkwasser und Gesundheit haben absoluten Vorrang". Doch das Interesse an der Technologie ist da. Man will forschen und erkunden, "um Wissensdefizite zu beseitigen".

Fazit: In Energiefragen purzelten viele ambitionierte Ziele. Die Industrie dürfte in vielen Punkten frohlocken. Hier ist die Handschrift der Union deutlich.

Lesen Sie mehr im Koalitionsvertrag, Kapitel 1.4, Seiten 49 bis 61.

4. Außenpolitik und Europa

Zwischen Union und SPD herrscht in der Europa- und Außenpolitik weitgehend Konsens. Hervorgehoben wird Deutschlands Partnerschaft mit Frankreich und Polen, dem sogenannten Weimarer Dreieck. Die EU-Erweiterung soll gegenüber dem westlichen Balkan grundsätzlich offen bleiben.

Das gilt auch für die Türkei - allerdings wurde dort auf Wunsch der Union die Formel, die schon im schwarz-gelben Vertrag stand, aufgenommen, wonach im Falle einer Nichtaufnahme der Türkei eine privilegierte Partnerschaft angeboten wird.

Das besondere Verhältnis Deutschlands zu den USA wird hervorgehoben, doch ist es durch die NSA-Spähaffäre belastet. Ein Datenschutzabkommen soll zügig verhandelt werden, ebenso eines zum Schutz vor Spionage. Die Koalitionspartner wollen "glaubhafte und überprüfbare" Vereinbarungen, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Vorantreiben wollen sie ungeachtet der aktuellen Probleme auf wirtschaftlichem Gebiet das Freihandelsabkommen der EU mit dem transatlantischen Partner.

Fazit: Gut so, keine wirklichen Überraschungen, Deutschland bleibt ein berechenbarer Partner in der Welt.

Lesen Sie mehr im Koalitionsvertrag, Kapitel 6 und 7, Seiten 156 bis 183.

5. Bundeswehr und Auslandseinsätze

Die Bundeswehr bleibt an internationalen Einsätzen beteiligt. Eine Reihe neuer Probleme soll angegangen werden - so soll eine Kommission binnen eines Jahres Vorschläge machen, wie die Parlamentsrechte über den Einsatz der Truppe bei der Verflechtung mit Nato- und EU-Stäben erhalten werden kann.

Einen Kompromiss gab es bei Rüstungsexporten: Der Bundestag soll schneller informiert werden - die Entscheidung über Exporte verbleibt in der Bundesregierung.

Ein Problem: die Anschaffung von Drohnen. Zu Aufklärungszwecken soll es sie geben. "Extralegale Tötungen" durch Drohnen lehnen die Koalitionäre aber "kategorisch" ab.

Ein zunehmendes Problem bei Einsätzen sind private Sicherheitstruppen. Dies wird auch künftig bei internationalen Bundeswehreinsätzen abgelehnt. Was jedoch möglich sein soll (und im Text verklausuliert angedeutet wird) - private Firmen können den Schutz etwa deutscher Schiffe auf hoher See gegen Piraterie sichern.

Fazit: Kaum Hindernisse, ein insgesamt ausgewogenes Papier.

Lesen Sie mehr im Koalitionsvertrag, Kapitel 7, Seiten 176 bis 178.

6. Arbeitsmarkt

Beim Arbeitsmarkt ist den Koalitionspartnern Union und SPD in einem Punkt ein Wurf gelungen: Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro kommt im Januar 2015, spätestens aber Anfang 2017. Ausgenommen von der Regel sind auch danach ehrenamtliche Minijobber. Ähnliches könnte für Saisonarbeiter gelten. Bislang sieht der Koalitionsvertrag aber selbst für Praktikanten und Azubis keine Sonderregelungen vor. Die erste Lohnuntergrenze hat die Politik festgelegt, später soll dies eine Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern übernehmen.

Leiharbeit wird stärker reguliert, allerdings nicht so stark wie von der SPD gewünscht. Zeitarbeiter dürfen nur noch maximal 18 Monate (SPD wollte 12 Monate) an einen Betrieb verliehen werden. Spätestens nach neun Monaten sollen Leiharbeiter gleich viel verdienen wie die Stammbelegschaft ("Equal pay"). Von den Neuregelungen dürften allerdings nur wenige profitieren, da die meisten Zeitarbeitsverhältnisse nach drei Monaten enden.

Die künftige Koalition will "rechtswidrige Vertragskonstruktionen" bei Werkverträgen verhindern. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll daher die Kontrolle und Prüfung übernehmen. Betriebsräte sollen besser informiert werden, um Missbrauch vorzubeugen.

Fazit: Gute Arbeit für alle - sicher und gut bezahlt, ist das große Versprechen der kommenden Koalition. Der Mindestlohn könnte das Vorhaben ein Stück weit möglich machen, bei den Werkverträgen hätten konkretere Formulierungen nicht geschadet.

Lesen Sie mehr im Koalitionsvertrag, Kapitel 2.1. und 2.2., Seiten 65 bis 70.

7. Rente

Hier durfte jeder punkten. CDU und CSU bekommen die Mütterrente, die ab dem 1. Juli 2014 gelten soll - und zwar für "alle Mütter oder Väter", deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Finanzierung? Wahrscheinlich über die Rentenkasse. Offen ist, ob die vorgesehene Rentenbeitragssenkung für das Projekt ausgesetzt wird. Allein die Mütterrente dürfte mit rund sechs Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Auch die SPD kann mit der Rente ab 63 Jahren punkten, die nach 45 Beitragsjahren ab dem 1. Juli 2014 wieder abschlagsfrei eingeführt werden soll. Auch hier fehlt ein Hinweis, wie die Finanzierung konkret erfolgt.

Hinzu kommt die Anhebung der Erwerbsminderungsrente um zwei Jahre auf 62 Jahre, ebenfalls zum Juli 2014. Ferner soll eine "solidarische Lebensleistungsrente" für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen.

Die Rentenprojekte schaffen zwar mehr Gerechtigkeit, aber auch neue finanzielle Bürden, die entweder der Steuerzahler oder die Beitragszahler zu finanzieren haben. Prognose: Geht es mit der Konjunktur bergab, wird die Finanzierung der Rentenkasse schwieriger.

Fazit: Ein Programm nach dem Muster klassischer Volksparteien, kleine Wohltaten für viele. Aber: Bezahlen müssen es die Arbeitnehmer, die Wirtschaft und künftige Generationen.

Lesen Sie mehr im Koalitionsvertrag, Kapitel 2.3., Seiten 71 bis 74.

8. Euro-Krisenmanagement

Mit drei Grundthesen hat Kanzlerin Angela Merkel den Umgang mit der Euro-Krise geprägt: Die Krisenstaaten müssen knallhart sparen, Hilfe gibt es nur auf Kredit, und für die Probleme seiner Banken soll jedes Land selbst aufkommen. An all diesen Punkten rüttelt auch der Koalitionsvertrag nicht.

Der Vertrag greift die merkelsche Idee auf, wonach jeder Euro-Staat vertragliche Reformvereinbarungen auf europäischer Ebene abschließen soll. Eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden soll es nicht geben: Die SPD ist mit ihrer Forderung nach einem europäischen Schuldentilgungsfonds gescheitert.

Auch beim Thema Bankenunion gibt es nur minimale Verschiebungen zur bisherigen Politik. Die SPD bekommt zwar den von ihr gewünschten europäischen Abwicklungsfonds. Da dieser aber vollständig aus Bankenabgaben gefüllt werden soll, dürfte es Jahre dauern, bis genügend Geld zusammen ist. Bis dahin muss jeder Staat seine Finanzinstitute weiter selbst retten - auch wenn das seine Schulden nach oben treibt. Erst wenn es gar nicht mehr anders geht, soll der europäische Rettungsfonds ESM einspringen. Die gegenseitige Abhängigkeit von Nationalstaaten und ihren Banken wird sich so kaum überwinden lassen.

Fazit: Kanzlerin Merkel hat die Euro-Politik zur Chefsache gemacht - und sich mit ihrer bisherigen Linie fast komplett durchgesetzt.

Lesen Sie mehr dazu im Koalitionsvertrag, Kapitel 6, Seiten 156 bis 164.

9. Gutes und bezahlbares Wohnen

Im Passus "bezahlbares Wohnen" ist klar die Handschrift der SPD zu erkennen. Er enthält zum einen die sogenannte Mietpreisbremse, die Erhöhungen bei Neuvermietungen beschränkt, zum anderen soll gesetzlich festgelegt werden, das derjenige den Makler bezahlt, der ihm den Auftrag erteilt. Außerdem müssen sich Vermieter darauf einstellen, dass sie die Kosten für Modernisierungen nicht mehr in der bisher üblichen Höhe auf die Mieter umlegen können.

Die Gefahr, dass solche Maßnahmen die Wohnungsnot eher verschärfen, weil sie Investoren abschrecken, ist auch den Koalitionären offenbar bewusst. Als Kompensation soll die sogenannte degressive Abschreibung für Miethäuser noch für weitere fünf Jahre möglich sein. Außerdem soll die Ausweisung der entsprechenden Gebiete durch die Länder nur dann möglich sein, wenn Maßnahmen zur Behebung des Wohnungsmangels getroffen werden.

Fazit: Die Mietpreisbremse wird sich folgenschwer auf den Wohnungsmarkt auswirken - aber ganz anders, als die Koalitionäre es versprechen. Die geschmälerten Gewinnaussichten schrecken Investoren ab, die Kompensation hilft allenfalls Großverdienern mit hohen Steuersätzen. Dabei gäbe es ein ganz einfaches Mittel: Statt der Förderung reicher Bauherrn durch Abschreibungsmöglichkeiten die Aufstockung des Wohngelds für Bedürftige.

Lesen Sie mehr dazu im Koalitionsvertrag, Kapitel 4.2., Seiten 114 bis 117.

10. Anti-Terror-Kampf, Kriminalität und Sicherheit

Im Bereich der inneren Sicherheit sind die schwarz-roten Ambitionen überschaubar. Die Sicherheitsbehörden sollen effektiver gemacht, die Kontrolle der Geheimdienste verstärkt werden. Beide Vorhaben sind zu begrüßen, seit der eher zufälligen Aufdeckung der NSU-Morde jedoch fast parteiübergreifender Konsens.

Ein neuer Fokus soll auf die digitale Sicherheit gerichtet werden. Union und SPD treten ein für eine europäische Cybersicherheitsstrategie und mehr Vertraulichkeit in informationstechnischen Systemen. Wie genau dies geschehen soll, bleibt im Vertrag weitgehend offen. Als Folge der NSA-Affäre wollen die Koalitionspartner die Spionageabwehr stärken und ein internationales Anti-Spionage-Abkommen abschließen.

Fazit: Ein ordentliches Verhandlungsergebnis, das beiden Seiten gerecht wird - aber eine Revolution im Sicherheitssektor ist in der kommenden Legislatur nicht zu erwarten.

Lesen Sie mehr im Koalitionsvertrag, Kapitel 5.1, Seiten 144 bis 150.

11. Netzpolitik und Breitbandausbau

Einerseits gibt es ein Bekenntnis zur Netzneutralität, außerdem soll das Durchleuchten von Datenpaketen verboten werden. Andererseits gibt es keine generelle Absage an Zwei-Klassen-Netze.

Alle Ministerien sollen an einer "digitalen Agenda" mitarbeiten und sich mit den Folgen der Digitalisierung befassen. Dazu gehören Forschung, Bildung, Arbeitswelt und Start-up-Förderung. Zunächst kein Wort zu einem neuen Ministerium, das sich um die Koordinierung dieser Mammutaufgabe kümmern könnte.

Beim Urheberrecht kündigt sich eine Verschärfung an. Europäische und internationale Vereinbarungen zur Durchsetzung im Internet werden gefordert, außerdem Hostingprovider stärker in die Pflicht genommen: Sie sollen für Inhalte ihrer Kunden oder Nutzer haftbar gemacht werden können. Kein Wort vom Recht auf Remix.

Wieder einmal wird Breitbandausbau für alle versprochen. Fraglich ist, ob in vier Jahren noch jemand mit der Mindestgeschwindigkeit 50 MBit/s glücklich werden wird - und ob die vorgeschlagenen Förderinstrumente reichen, damit die Unternehmen eine zukunftsfähige Infrastruktur aufbauen und kleine Gemeinden nicht bloß mit Mobilfunk-Internet versorgen.

Fazit: In der Netzpolitik gibt es ein großes "weiter wie bisher". Wieder einmal fehlt der große Breitband-Aufbruch. Union und SPD können sich in den Forderungen gleichermaßen wiederfinden, später wird es auf die Details ankommen.

Lesen Sie mehr im Koalitionsvertrag, Kapitel 1.3, Seiten 47 bis 49, Kapitel 4.3, Seite 133 und Kapitel 4.4, Seiten 138 bis 141.

12. Datenschutz und IT-Sicherheit

Widersprüche auch hier: Einerseits soll anonyme Kommunikation sinnvoll und notwendig sein, andererseits kommt die Speicherung von Vorratsdaten zurück.

Unternehmen sollen strenge Auflagen erfüllen, wenn sie Nutzerprofile mit Klarnamen erstellen. Künftig sollen Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen Datenschutz abmahnen können. Außerdem erhalten die Verbände ein Klagerecht. Die Stiftung Datenschutz, die eigentlich Angebote prüfen und auszeichnen sollte, geht in der Stiftung Warentest auf.

Ein IT-Sicherheitsgesetz soll nun endlich verabschiedet werden und Mindeststandards vorschreiben. In Arbeit ist so etwas schon länger. Auch die ungeliebte Meldepflicht soll kommen: Unternehmen müssen dann "erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle" den Behörden anzeigen.

Die Koalition begrüßt das Deutschland-Netz und europäisches Routing: Datenpakete sollen nicht erst um den halben Globus geschickt werden, wenn es auch innerhalb der EU-Grenzen geht. Außerdem sollen der Einsatz "national entwickelter IT-Sicherheitstechnologie" gefördert und "technologische Souveränität" zurückgewonnen werden.

Das Cyber-Abwehrzentrum und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollen gestärkt werden.

Fazit: Die Enthüllungen von Edward Snowden in der NSA-Affäre zeigen Wirkung. Die Koalition will nun "Internet made in Germany" fördern und sich mehr um die IT-Sicherheit kümmern. Gleichzeitig wollen Union und SPD mit der Speicherung von Vorratsdaten einen eigenen Überwachungapparat aufbauen: Weniger Freiheit, mehr Sicherheit, das trägt die Handschrift der Union.

Lesen Sie mehr im Koalitionsvertrag, Kapitel 5.1, Seiten 147 bis 149.

13. Bildung und Forschung

Eigentlich hatten sich die ideologischen Grabenkämpfe in der Bildungspolitik beruhigt, gute Schulen und Hochschulen findet jeder wichtig. So verspricht auch Schwarz-Rot mehr Geld für Bildung und Forschung, insgesamt wohl acht bis neun Milliarden Euro. Sonst sah in den Verhandlungen der grobe Frontverlauf so aus: Die SPD betont ein bisschen mehr das Thema Gerechtigkeit, die Union setzt einen Tick mehr auf Spitzenleistungen. Der Koalitionsvertrag dokumentiert nun klare Niederlagen für die Sozialdemokraten: Es findet sich weder ein Wort zur substantiellen Bafög-Erhöhung, auf die sich die Arbeitsgruppe zuvor geeinigt hatte und auf die viele Studenten seit langem warten, noch zum Ganztagsschulprogramm, das die Genossen durchdrücken wollten.

Die wichtigste Frage der Bildungspolitik beantworten die künftigen Koalitionäre auch nicht: Wer bezahlt was? Oder genauer: Wer darf was bezahlen? Denn das sogenannte Kooperationsverbot untersagt dem Bund, auf Länderebene dauerhaft in die Bildung zu investieren. Das gilt vor allem für Schulen, aber auch für dauerhafte Vorhaben an Hochschulen.

Beide Seiten wollten das Verbot aufweichen, konnten sich aber nicht darauf einigen, wie weit die Lockerung gehen soll. Sie versprechen lediglich, den Hochschulen mehr Bundesgelder zur Grundfinanzierung zu geben - das ist ohne Grundgesetzänderung kaum möglich.

Lesen Sie mehr im Koalitionsvertrag, Kapitel 1.2., Seiten 26 bis 38.

Fazit: Es ist richtig, mehr Geld in Bildung und Forschung zu stecken. Es ist fatal, die konkreten Maßnahmen zu vertagen.

14. Gesundheit, Pflege, Demografie

Es war eine der Überraschungen in den Verhandlungen: Ausgerechnet beim Thema Gesundheitspolitik haben sich Union und SPD auf viele konkrete Maßnahmen verständigt. So sollen Patienten künftig innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt bekommen (Kap. 2.4, S. 75). Bei den Krankenhäusern sollen Qualität und Finanzen verbessert werden (Kap 2.4, S. 78).

In der Pflegeversicherung wird der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Damit soll die Versorgung insbesondere von Demenzkranken verbessert werden (Kap. 2.4, S. 83). Den größten Schritt machten Union und SPD bei der Krankenversicherung: Hier wird der pauschale Zusatzbeitrag abgeschafft, der viele Probleme verursacht hat. Stattdessen können die Kassen ihren Beitragssatz wieder selbst festlegen. Der Arbeitgeberanteil bleibt bei 7,3 Prozent festgeschrieben (Kap. 2.4, S. 82).

Nebulös wird es beim Umgang mit dem demografischen Wandel: Hier versprechen Union und SPD, die "Strategie weiterzuentwickeln". Es soll einen "Demografiewettbewerb" geben sowie einen "Demografiecheck". Familienfreundlichkeit werde "Leitbild der Gesetzgebung" (Kap. 4.1, S. 96).

Fazit: Bei Gesundheit und Pflege haben die Parteien erstaunlich viel erreicht. Anders sieht es beim demografischen Wandel aus. Hier gibt es nur Floskeln und Ankündigungen.

Lesen Sie mehr dazu im Koalitionsvertrag, Kapitel 2.4., Seiten 75 bis 86, und Kapitel 4.1., Seite 96.

15. Gleichstellung, Gleichberechtigung, Generationen

Im Koalitionsvertrag 2009 wollte man explizit Jungen fördern, jetzt heißt es: "Die Jungenarbeit soll nicht zu Lasten der Mädchenarbeit ausgebaut werden." Rollenstereotypen soll "entgegengewirkt", Mädchen und junge Frauen mehr für technische Berufsfelder begeistert werden.

Die gesetzliche Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte kommt, allerdings sind viele Details offen. Butterweich bleibt man bei Lohndifferenzen zwischen Männern und Frauen. Firmen werden aufgefordert, aber nicht verpflichtet, Gehälterunterschiede zu beseitigen.

Die Sukzessivadoption für gleichgeschlechtliche Lebenspartner soll "zügig" umgesetzt werden, aber bei der Öffnung der Ehe oder einem vollen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare lässt man sich weiter vom Bundesverfassungsgericht treiben. Altersdiskriminierung soll abgebaut, die europäische Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden.

Fazit: Anliegen, die in einer modernen Gesellschaft selbstverständlich sein sollten. Hier hätte man viel mutiger sein können.

Lesen Sie mehr im Koalitionsvertrag, Seiten 101, 104, 105 und 107.

16. Familien und Kinder

Familienfreundlichkeit muss "ein zentrales Unternehmensziel werden", steht im Vertrag, von vielen Chartas, Programmen, Absichten und Initiativen ist die Rede. Was fehlt, ist eine Beschreibung für den Weg dorthin. "Frauen und Männer, die eine Familienphase einlegen, sollen keine Karrierenachteile erleiden", heißt es etwa, entsprechende Anreize für Unternehmen bleiben offen.

Das Betreuungsgeld taucht nicht im Vertrag auf, das soll wohl zeigen, dass daran sowieso nicht gerüttelt wird. Beim Kita-Ausbau soll ein "Qualitätsgesetz" dafür sorgen, dass die Standards eingehalten werden. Die 36 Monate Elternzeit sollen künftig flexibler gestaltet werden, ein "Elterngeld Plus" soll man begleitend zu einem Teilzeitjob beziehen können. Die Koalition will eine Ausweitung des Mutterschutzes und eine höhere Altersgrenze für adoptierende Eltern prüfen.

Fazit: Es finden sich viele sinnvolle Ansätze in der Familienpolitik, deshalb Daumen hoch - gesetzt den Fall, Finanzierung und Umsetzung werden rasch geklärt.

Lesen Sie mehr im Koalitionsvertrag, Kapitel 4, Seiten 97 bis 104.

17. Integration, Migration, Inklusion

"Migranten leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes", heißt es im Koalitionsvertrag - unter dieser Prämisse haben sich die künftigen Regierungsvertreter auf eine bemerkenswerte Entscheidung verständigt: Der Optionszwang für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt, die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Die Einführung des Optionszwangs hatte einst die Union durchgesetzt.

Ebenfalls interessant: Die Koalition bekennt sich dazu, den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Zudem soll - explizit mit Verweis auf die Aufarbeitung des NSU-Terrors - die interkulturelle Kompetenz in den Sicherheitsbehörden verbessert werden.

In der Flüchtlingspolitik will die Koalition auf die steigenden Asylbewerberzahlen mit der personellen Aufstockung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge reagieren. Die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete wird auf das jeweilige Bundesland ausgeweitet, zudem sollen beide Gruppen künftig nach drei Monaten arbeiten dürfen.

Beim Thema Inklusion bekennt sich die künftige Koalition zum Leitbild einer inklusiven Gesellschaft, auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Dafür ist sie bereit, bei der Eingliederungshilfe für die Kommunen einige Milliarden Euro in die Hand zu nehmen.

Fazit: Die Koalition traut sich was. Einziger Haken: Bei der Flüchtlingspolitik wäre mehr möglich gewesen. Trotzdem Daumen hoch.

Lesen Sie mehr im Koalitionsvertrag, Kapitel 4.1., Seiten 105 bis 111.

18. Verkehr

Beim Thema Pkw-Maut hat die CSU womöglich nur einen Pro-forma-Sieg errungen. Zwar enthält der Koalitionsvertrag ausdrücklich den Auftrag, das Gesetz bereits im kommenden Jahr zu verabschieden. Doch bislang ist allenfalls in groben Umrissen klar, wie die Straßengebühr geregelt werden soll. Mit gutem Grund: Denn die formulierten Bedingungen sind schwer unter einen Hut zu bringen. So sollen die deutschen Autofahrer ungeschoren bleiben, ohne dass dabei das Diskriminierungsverbot der EU verletzt wird - und von den Einnahmen sollte etwas für die Staatskasse übrig bleiben. Dass das möglich ist, glaubt eigentlich nur die CSU.

Viel größere Auswirkungen dürfte die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen haben, die im Unterpunkt "Aufstockung der Investitionsmittel" mit einem Satz erwähnt wird. Auch sollen Umweltbelastungen wie Lärm oder Schadstoffklasse künftig Einfluss auf die Höhe des Kilometerpreises haben. Nach Expertenschätzungen soll das allein mindestens 2,3 Milliarden Euro zusätzlich einbringen.

Beim dicksten Brocken der Verkehrspolitik waren sich Union und SPD dagegen im Prinzip bereits einig: Für die Renovierung der maroden Straßen, Brücken Schienen und Wasserwege sind jährlich rund vier Milliarden Euro notwendig. Dass die verabredeten fünf Milliarden Euro bis 2017 tatsächlich bereitgestellt werden, hält man jedoch selbst im Verkehrsministerium für utopisch. Dort wäre man schon froh, wenn insgesamt vier Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode zusätzlich zur Verfügung stünden.

Fazit: Die Pkw-Maut könnte ein echter Rohrkrepierer werden, umso wichtiger erscheint dagegen die Ausweitung der Lkw-Maut - zum einen wegen der zusätzlichen Einnahmen, zum anderen, weil endlich die Dörfer an den Umgehungsrouten entlastet werden.

Lesen Sie mehr im Koalitionsvertrag, Kapitel 1.3., Seiten 39 bis 47.

19. Verbraucherschutz und Landwirtschaft

Keiner der Koalitionspartner hat umstrittene eigene Anliegen durchgesetzt - vielleicht auch deshalb, weil die Themen für die Parteien keine Herzensangelegenheit sind.

Es dominieren Ausweichwörter wie "prüfen", "evaluieren", "entwickeln". Neu ist: Die Koalition erkennt die "Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegen grüne Gentechnik" an - eine striktere Regulierung fordert sie aber nicht. Der Debatte über Massentierhaltung soll mit einem "wissenschaftlichen Diskurs" begegnet und EU-einheitliche Tierschutzstandards durchgesetzt werden. Zum Öko-Landbau findet sich nur die dürre Information, das entsprechende Bundesprogramm werde "verstetigt".

Beim Verbraucherschutz ist Transparenz das Stichwort, allerlei neue Gremien sollen den Konsumenten mit Rat und Tat zur Seite stehen. Nachdem die SPD mit dem Vorstoß zur Begrenzung der Dispo-Zinsen gescheitert ist, sollen Banken ihre Kunden jetzt warnen, wenn sie ihr Konto überziehen. Wirklich neu ist eine Prüfpflicht, die Schwarz-Rot den Behörden bei wiederholten Verstößen gegen Verbraucherrechte auferlegen will.

Fazit: Die Vereinbarungen sind Kompromisse auf niedrigem Niveau.

Lesen Sie mehr im Koalitionsvertrag, Kapitel 4.2., Seiten 121 bis 124.

20. Kultur, Medien

"Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft." Schöne Worte, doch kaufen können sich die Kulturschaffenden in Deutschland davon zunächst nichts. Immerhin verpflichten sich Union und SPD dazu, die Kulturpolitik ihrer Vorgängerregierungen in zentralen Punkten fortzusetzen. Dazu gehört beispielsweise die Fortsetzung des Ende 2017 auslaufenden Hauptstadt-Finanzierungsvertrags. Im Bereich Gedenkkultur nimmt sich die Koalition vor, die Erinnerungsarbeit zu Drittem Reich und DDR zu unterstützen - gerade mit Blick auf jüngere Menschen.

Ein wichtiger Punkt für die Kulturszene der Republik: Die Koalition garantiert den Fortbestand der Künstlersozialkasse - sie wurde zuletzt immer wieder in Frage gestellt.

Auch im Medienteil gibt es allerlei Bekenntnisse (duale Medienordnung, Abstimmung zwischen Bund und Ländern) und Pläne (Frequenzen, Stärkung der Deutschen Welle) - teure Investitionen wie der ursprüngliche Plan, jedem deutschen Schüler ein mobiles Endgerät zur Verfügung zu stellen, tauchen nicht mehr auf.

Fazit: Für Kultur und Medien könnte man die Botschaft der Koalition so beschreiben - keine Experimente.

Lesen Sie mehr im Koalitionsvertrag, Kapitel 4.3., Seiten 128 bis 136.

Von David Böcking, Yasmin El-Sharif, Florian Gathmann, Stefan Kaiser, Michael Kröger, Nicolai Kwasniewski, Veit Medick, Annett Meiritz, Ole Reißmann, Christian Teevs, Oliver Trenkamp und Severin Weiland

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Seite 1
e-cdg 27.11.2013
1. hurra, es funkt im Parlament
Zitat von sysopDPACDU, CSU und SPD haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt: Acht Kapitel, 185 Seiten lang, voller Versprechungen und wohlklingender Pläne. Aber was taugt das Papier? Die Analyse der 20 wichtigsten Themen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/analyse-der-koalitionsvertrags-von-union-und-spd-a-935764.html
Der Ausschuss hat einen Namen: Koalitionsvertrag. Damit hat die SPD-Spitze eine parlamentarische Mehrheit versemmelt. Ob sich für die SPD laut Sigmar Gabriel, der schonmal "in die Zukunft gedacht" hat, 2017 überhaupt noch eine Chance zur Regierungsbildung ergeben wird, ist mehr als fraglich !!
c_dunc 27.11.2013
2. Lebensleistung in der Rente honorieren
Hallo : Gemäß der im Koalitionsvertrag bald eingeführten Lebensleistungsrente wird niemand mehr ernsthaft arbeiten gehen. (Seite 73 im Vertrag) Grundsatz dabei ist: Wer langjährig in der gesetzli chen Rentenversicherung versi- chert war, Beiträge gezahlt hat (40 Jahre) dabei gilt Ausbildung wird mit 3 Jahren angerechnet wie bisher + 5 Jahre Arbeitslosigkeit wird in Zukunft nur noch 32 Jahre lang einen sog. 450€ Job machen müßen um (auch durch diese kann man in die gesetzli chen Rentenversicherung einzahlen) um später einmal die volle 850€ Rente beziehen zu können(man sollte dazu ca. 10€ / Monat riestern um die priv.Altersvorsorge nachweisen zu können). Bei einem künftigen Mindestlohn von 8,50€ / h ; brauch ich dann nur noch 450 / 8,50 = 52h im Monat zu arbeiten und das nur 32 Jahre (im 450€-Job)+evtl.3 Jahre (schulische Ausbildung)+ Rest der Zeit arbeitslos. Bekommt trotzdem 850€ Rente! Das hat die CDU/CSU wirklich unterschrieben? Ich kann es wirklich nicht glauben.
cato. 27.11.2013
3. ...
Zitat von sysopDPACDU, CSU und SPD haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt: Acht Kapitel, 185 Seiten lang, voller Versprechungen und wohlklingender Pläne. Aber was taugt das Papier? Die Analyse der 20 wichtigsten Themen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/analyse-der-koalitionsvertrags-von-union-und-spd-a-935764.html
Das der Punkt 15 "Gleichstellung, Gleichberechtigung, Generationen" ein Flop ist wurde richtig erkannt nur anscheinend nicht die Gründe dafür. Die Forderung nach einer Frauenquote (in Vorständen, Aufsichtsräten und sonstwo) ist kein selbstverständliches Anliegen einer modernen Gesellschaft, sondern ein Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung namentlich den Artikel 3.3 des Grundgesetzes.
gesundheitsethiker 27.11.2013
4. ... nur ein Vertrag der 100.000 Worte ...
Es ist in Deutschland üblich, Koalitionsverträge als Altpapier anzusehen, sobald die Kanzlerin oder der Kanzler gewählt ist. Denn der Koalitionsvertrag harmonisiert Althergebrachtes, ohne wirklich Neues zu schaffen. Selbst die parlamentarischen Positionen am Ende des letzten Bundestages werden vergessen. Aber alle sind zufrieden, bis zur Kanzlerwahl ist Harmonie hergestellt.
noeufmaison 27.11.2013
5. Wenn die sexuelle Identität ....
mit 18 Zeilen Wohlfühlgendergleichstellungsquark nahezu ebenso viel Platz im GroKoVertrag einnimmt wie die Fragen der effektiven Justiz mit ihren 21 Zeilen, beides indes ohne inhaltliche Substanz, dann wird eine echt irre Schwerpunktsetzung der Koalitionäre deutlich: Wir wollen möglichst vielen Minderheiten oder Gruppen oder Interessenten ein Bröckchen hinwerfen, damit sich möglichst viele wiederfinden. Das große Ganze, die großen wichtigen Themen - Rechtsstaat, Bürgerschutz, Gesellschalftsumbau -, werden so aber nicht abgebildet. Und welche Personen für den gefühlsquark stehen sollen, zeigt die SPD ja auch erst nach ihrer Mitgliederbefragung - scheitert das Ganze hier, kann sich vielleicht noch der eine oder andere der sechs Ministerkandidaten retten.
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