Analyse des Karlsruher Urteils Gesetz gekippt, Europa gerettet

Das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl muss überarbeitet werden, doch der europäische Integrationsprozess ist nicht gefährdet. Deutschland habe bisher keine "unantastbaren Grundsätze" der nationalen Rechtsordnung aufgegeben, urteilten die Verfassungsrichter.

Von , Karlsruhe


Karlsruhe - Vor kurzem barmte Justizministerin Brigitte Zypries bei einem Besuch in Brüssel: "Sollte Karlsruhe den EU-Haftbefehl für grundgesetzwidrig halten, dann können wir uns in weiten Teilen aus der Europäischen Union verabschieden." Jetzt, nachdem das Verfassungsgericht den EU-Haftbefehl tatsächlich kippte, sind diese Sorgen bei der Ministerin plötzlich verflogen: Karlsruhe habe in punkto europäischer Zusammenarbeit "die Rechtslage bestätigt", davon sei sie "auch nicht überrascht".

Nun ist es tatsächlich so, dass Karlsruhe den Haftbefehl nicht deshalb gekippt hat, weil die europäischen Vorgaben gegen das Grundgesetz verstoßen hätten, sondern weil es Bundesregierung und Parlament - allen voran die Ministerin Zypries - an der nötigen Sensibilität haben fehlen lassen, was den Schutz eigener Staatsangehöriger anbelangt. Dabei war das Auslieferungsverbot bei Inlandstaten, das die Karlsruher Richter jetzt dezidiert forderten, sogar ausdrücklich im europäischen Rahmenbeschluss vorgesehen - allein, die Umsetzung war nicht zwingend, also ließ die Ministerin es sein, womit sie sich an der falschen Stelle als europäische Musterschülerin bewies.

Entsprechend gut kommt Europa in dem Urteil weg - jedenfalls im Ergebnis, auch wenn zwei Warnschüsse nicht übersehen werden sollten.

Schon in ihrer Verhandlungsgliederung hatten die acht Richterinnen und Richter des Zweiten Senates ausdrücklich die "Integrationsgrenzen" angesprochen, und damit, so der Vizepräsident des Gerichts, der Frankfurter Strafrechtslehrer Winfried Hassemer, die "nicht nur theoretische" Frage aufgeworfen: "Haben wir von unserer Staatlichkeit zu viel nach Europa transferiert?" Jetzt geben die Richter zur Antwort: Nein, noch nicht.

Deutschland habe bisher bei der europäischen Zusammenarbeit "keine unantastbaren Grundsätze aufgegeben", sagte Hassemer in der Urteilsverkündung: Auch die "Einschränkung des bislang absolut geltenden Auslieferungsverbots Deutscher" führe nicht zu einer solchen "Entstaatlichung" der nationalen Rechtsordnung. Soweit, so gut für Europa.

Allerdings erwähnt das Urteil ausdrücklich zwei Punkte, die einen Schritt zu viel bedeuten könnten auf dem Weg nach Europa: zum einen, wenn die nationale Staatsbürgerschaft "aufgegeben", "substantiell entwertet" oder "durch eine europäische Staatsbürgerschaft ersetzt würde; zum anderen, wenn die EU eine "allgemeine Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Strafrechtsordnungen" vorsehen würde.

Beide Hinweise sind nicht ohne Brisanz: Die Europäische Kommission hat in ihr Prioriäten-Programm für die nächsten fünf Jahre ausdrücklich die "Stärkung und Erweiterung" der Rechte aufgenommen, die sich aus der Unionsbürgerschaft ergeben; dazu könnte auch das Wahlrecht zu den nationalen Parlamenten gehören - doch dem dürfte das Verfassungsgericht jetzt einen Riegel vorgeschoben haben. Auch ein einheitliches europäisches Strafrecht, das ist die Botschaft des aktuellen Urteils, dürfte mit dem Bundesverfassungsgericht so schnell nicht zu machen sein. Nationale Besonderheiten im Strafrecht wären damit für lange Zeit gesichert - der als Vergewaltigung strafbare Zungenkuss in den Niederlanden, das strafbewehrte Verbot nationalsozialistischer Kennzeichen in Deutschland, die strikte Bestrafung der Abtreibung in Irland. Umso wichtiger erscheint das Karlsruher Verlangen, einen Deutschen nur dann ins europäische Ausland auszuliefern, wenn er dort gehandelt hat, und nicht nur in Deutschland nebenbei - und möglicherweise unwissend - ausländische Strafgesetze verletzte.

Weitere Ausführungen in Sachen Europa konnten sich die Richterinnen und Richter schon deshalb sparen, weil das Thema auf ihrer Tagesordnung bleibt: Die Klagen des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) gegen die EU-Verfassung sind schon in Arbeit.



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