Analyse des Koalitionsvertrags: So will Schwarz-Gelb die Republik umbauen

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10. Teil: Bauen, Wohnen und Verkehr

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Entwurf des Koalitionsvertrags: Schwarz-gelber Plan für die kommenden Jahre

Bei den Themen Bauen, Wohnen und Verkehr beschränken sich Union und FDP im Koalitionsvertrag auf zahlreiche allgemeine Aussagen. "Uns geht es darum, Mobilität zu ermöglichen und nicht zu behindern", heißt es in den Passagen zur Verkehrspolitik. Der Bundesverkehrswegeplan müsse "an die aktuellen Bedürfnisse und Entwicklungen angepasst werden". Umweltverbände wie der Naturschutzbund sind dennoch alarmiert: Die neue Bundesregierung setze "auf neue Betonorgien beim Straßenbau, während der Schienenverkehr durch die Steuerfreiheit von Flugzeugbenzin weiter benachteiligt werde".

Das Schienennetz der Bahn bleibt nach dem Willen der neuen Regierung in der Hand des Staates. Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung sollen bei der schrittweisen Privatisierung des Konzerns nicht an Investoren verkauft werden. Sie würden "im Zusammenhang mit der staatlichen Infrastrukturverantwortung stehen". Die Große Koalition hatte den Teilverkauf der Bahn im vergangenen Jahr wegen der Finanzmarktkrise abgesagt.

Schwarz-Gelb will darüber hinaus die Wohneigentumsquote erhöhen. "Dazu werden wir die Eigenheimrente vereinfachen", heißt es im Koalitionsvertrag.

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Forum - Guter Start für Schwarz-Gelb?
insgesamt 3664 Beiträge
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1.
hook123 23.10.2009
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
2. wuensch dir was....
ostmarkus 23.10.2009
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
3.
TheK, 23.10.2009
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
4.
ergoprox 23.10.2009
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
Viva24 23.10.2009
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
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