Von Björn Hengst, Roland Nelles und Severin Weiland
Entwurf des Koalitionsvertrags: Schwarz-gelber Plan für die kommenden Jahre
Bei den Themen Bauen, Wohnen und Verkehr beschränken sich Union und FDP im Koalitionsvertrag auf zahlreiche allgemeine Aussagen. "Uns geht es darum, Mobilität zu ermöglichen und nicht zu behindern", heißt es in den Passagen zur Verkehrspolitik. Der Bundesverkehrswegeplan müsse "an die aktuellen Bedürfnisse und Entwicklungen angepasst werden". Umweltverbände wie der Naturschutzbund sind dennoch alarmiert: Die neue Bundesregierung setze "auf neue Betonorgien beim Straßenbau, während der Schienenverkehr durch die Steuerfreiheit von Flugzeugbenzin weiter benachteiligt werde".
Das Schienennetz der Bahn bleibt nach dem Willen der neuen Regierung in der Hand des Staates. Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung sollen bei der schrittweisen Privatisierung des Konzerns nicht an Investoren verkauft werden. Sie würden "im Zusammenhang mit der staatlichen Infrastrukturverantwortung stehen". Die Große Koalition hatte den Teilverkauf der Bahn im vergangenen Jahr wegen der Finanzmarktkrise abgesagt.
Schwarz-Gelb will darüber hinaus die Wohneigentumsquote erhöhen. "Dazu werden wir die Eigenheimrente vereinfachen", heißt es im Koalitionsvertrag.
Auf anderen Social Networks teilen
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
| alles zum Thema Merkels Regierung | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
