Von Björn Hengst, Roland Nelles und Severin Weiland
Entwurf des Koalitionsvertrags: Schwarz-gelber Plan für die kommenden Jahre
Die schwarz-gelbe Koalition will für die krisengeplagten Bauern ein Sofortprogramm in dreistelliger Millionenhöhe auflegen. Dafür sollen innerhalb von zwei Jahren 750 Millionen Euro zusätzlich bereitstehen. Allein für die Milchbauern sind zusätzliche Prämien von 500 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen weitere Zuschüsse zur Unfallversicherung von 200 Millionen sowie Liquiditätshilfen von 50 Millionen Euro jeweils für zwei Jahre. Das Programm wurde im Vergleich zu früheren Plänen deutlich abgespeckt, ist aber immer noch ein Erfolg für die CSU. Sie hatte sich vor allem für Hilfen für die Bauern eingesetzt.
Die Koalition macht sich zudem für den Anbau von Gen-Kartoffeln stark. "Der Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung wird unterstützt", heißt es im Koalitionsvertrag. Dafür haben sich vor allem FDP und CDU eingesetzt. Der Chemiekonzern BASF hält die Kartoffel zur Stärkegewinnung für Klebstoffe oder Papier für sicher.
Das Anbauverbot für Genmais bleibt bis auf weiteres bestehen. "Beim erlassenen Anbauverbot für die gentechnisch veränderte Maissorte MON 810 wird der Ausgang des Gerichtsverfahrens abgewartet." Die FDP hatte gefordert, das Anbauverbot zu kippen. Dagegen verlangte die CSU, dass die Bundesländer selbständig über einen Anbaustopp für Gen-Pflanzen entscheiden dürfen. Geplant ist eine Sonderklausel, nach der die Länder die Sicherheitsabstände zu Feldern mit Gen-Pflanzen innerhalb eines bundesweit einheitlichen Rahmens eigenständig festlegen können. Bei Umweltverbänden stoßen die Pläne auf ein geteiltes Echo. Im Agrarbereich wolle Schwarz-Gelb den Anbau von Gen-Mais und anderen genmanipulierten Pflanzen voran treiben, so Greenpeace. "Die Mehrheit der Bürger lehnt seit Jahren Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Trotzdem will Schwarz-Gelb sie mit der Brechstange durchsetzen", sagte Greenpeace-Vertreter Stefan Krug. Außerdem sollen Pestizide schneller als bisher zugelassen werden, was die Giftbelastung von Böden, Gewässern und Nahrungsmitteln weiter erhöhe. "Das alles nutzt wenigen Agrarkonzernen, sonst niemandem."
Öko-Aktivisten kritisieren auch die Formulierungen in der Umweltpolitik, die insgesamt eher unkreativ ausgefallen sind. Der Koalitionsvertrag bevorzuge die Auto- und Flugindustrie. Krug kritisiert, dass "konkrete Maßnahmen zur Senkung des Spritverbrauchs nicht beschlossen wurden".
Überwiegend positiv seien die Beschlüsse zum internationalen Naturschutz, etwa die Finanzierung von Waldschutz oder ein Verbot von zerstörerischen Fischereipraktiken. "Hier muss sich die neue Regierung aber noch viel stärker engagieren, vor allem durch Bereitstellung von Milliardenbeträgen für den Klima- und Urwaldschutz in Entwicklungsländern", forderte Krug. Fatale Folgen für das Klima habe die Steuerbegünstigung von Biodiesel, da an Tankstellen vermehrt billigeres Soja- und Palmöl zum Einsatz kommen werde, für dessen Herstellung Urwälder in Indonesien und Argentinien abgeholzt würden.
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