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Analyse des Koalitionsvertrags: So will Schwarz-Gelb die Republik umbauen

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124 Seiten für vier Jahre - der Koalitionsvertrag bietet viel Stoff für Streit und reichlich schwammige Formulierungen. SPIEGEL ONLINE analysiert die Versprechen von Schwarz-Gelb. Was Merkel, Westerwelle & Co wirklich wollen: Der große Überblick über die Reformpläne für Deutschland.

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ddp

Entwurf des Koalitionsvertrags: Schwarz-gelber Plan für die kommenden Jahre

Berlin - Eine "hervorragende Grundlage für unser Land" findet es FDP-Chef Guido Westerwelle. "Auch die CSU freut sich", sagt Horst Seehofer. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel freut sich, "dass wir mutig in die Zukunft gehen wollen".

Anlass für das Eigenlob ist ein 124-seitiges Dokument mit dem Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt": der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag.

Das Werk polarisiert - die Opposition ist empört.

Einen "grandiosen Fehlstart" findet es SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht "eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung" am Werk. "Unsozial, unbezahlbar, unverbesserlich" schimpft Grünen-Chefin Claudia Roth den Vertrag, und ihre Parteigeschäftsführerin Steffi Lemke spricht gar vom "Lügenvertrag", der sich an den "kommenden Generationen versündigt".

Was stimmt? SPIEGEL ONLINE analysiert, was wirklich im Koalitionsvertrag steht - und wie CDU, CSU und FDP in den kommenden vier Jahren die Bundesrepublik umbauen wollen. Klicken Sie in der linken Spalte Themen an, die Sie interessieren, oder navigieren Sie unten durch die einzelnen Punkte:

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Forum - Guter Start für Schwarz-Gelb?
insgesamt 3664 Beiträge
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1.
hook123 23.10.2009
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
2. wuensch dir was....
ostmarkus 23.10.2009
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
3.
TheK, 23.10.2009
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
4.
ergoprox 23.10.2009
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
Viva24 23.10.2009
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
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