Analyse: "Geistige Molotow-Cocktails"

Berlin - Der Schrecken zog die allgemeine Verunsicherung nach sich, die Politik reagierte mit starker Hand: Denn plötzlich war jeder verdächtig.

Der Terror der RAF brachte Deutschland erst den heißen Herbst 1977 und dann die "bleierne Zeit", wie es ein Dokumentarfilmer beschrieb. Ein Schlagwort wurde zum Kampfbegriff: die Innere Sicherheit.

Nun steht Deutschland wieder vor einer Auseinandersetzung über die wehrhafte Demokratie, vermutlich in einem bisher nicht bekannten Ausmaß. Christian Busold ist besorgt: "Das Muster ist durchgängig das gleiche", sagt der sicherheitspolitische Berater der grünen Bundestagsfraktion: "Nach Anschlägen bricht immer Aktionismus aus. Bei der jeweiligen Opposition, die der Regierung Versagen vorwirft, und bei der Regierung, die Handlungsfähigkeit beweisen will."

Handlungsfähigkeit demonstrieren

Alles scheint möglich und im Angesicht des Terrors auch politisch opportun und damit durchsetzbar. Doch Busold fürchtet, nach Anschlägen würden stets "Sicherheitsversprechen abgegeben, die ohnehin nicht zu halten sind".

Zwar mahnte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Montag, jetzt nicht in hektische gesetzgeberische Aktivität zu verfallen. Aber sein Chef sieht das längst anders: Bereits am Mittwoch will die Bundesregierung Handlungsfähigkeit demonstrieren und einen ersten Maßnahmenkatalog verabschieden - auch mit Blick auf die Landtagswahl am kommenden Wochenende in Hamburg.

Richtungswahl in Hamburg?

Denn dort hat Innensenator Olaf Scholz längst begonnen, aus der Tat politisches Kapital zu schlagen. Bei Pressekonferenzen, in denen er seine Polizei lobt, gibt sich als harter Bekämpfer des Terrorismus, fordete gar eine Rasterfahndung für "solche unauffälligen Personen" wie die Attentäter und versuchte so seinem rechtspopulistischen Herausforderer Schill das Wasser abzugraben. Einige Kommentatoren sehen im Urnengang in Hamburg nun schon eine Richtungswahl in Sachen Innere Sicherheit. Scharen sich die Menschen in Krisenzeiten um die regierenden, vertrauten Parteien oder suchen sie Zuflucht bei populistischen Hardlinern?

Darum musste Schröder reagieren. Im Strafgesetzbuch soll ein Paragraf 129b eingefügt werden, um internationale kriminelle Vereinigungen und ihre Unterstützer in Deutschland besser bekämpfen zu können. Er schließt an den 1976 eingefügten Paragraf 129a an, der sich gegen die Bildung einer terroristischen Vereinigung richtet.

Sofortmaßnahmen gegen die Verunsicherung

Der Kanzler will bereits am Mittwoch eine Rechtsverordnung verabschieden, um Flughafenpersonal zu überprüfen, das Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen hat. Auf Vorschlag von Innenminister Otto Schily (SPD) soll auch das Religionsprivileg im Vereinsrecht gestrichen werden, um extremistische Organisationen, die sich als Religionsgemeinschaften tarnen, verbieten zu können.

Die Regierung überlegt auch, wie terroristischen Organisationen der Geldhahn zugedreht werden kann. Die Details der komplizierten Fragen sollen das Justizministerium und andere Regierungsstellen zügig klären. Dazu will das Kabinett am Mittwoch eine Grundsatzentscheidung treffen. Banken könnte in diesem Zusammenhang eine Auskunftspflicht auferlegt werden.

Neben diesem Sofortmaßnahme-Katalog werden aber auch sehr viel weiter reichende Schritte diskutiert, die Auswirkungen auf das gesamte gesellschaftliche Leben hätten. Bayern forderte am Montag ein grundsätzliches Umdenken in der Sicherheitspolitik. Vor allem müssten Verfassungsschutz, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr gestärkt werden, verlangte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU).

Datenschutz versus Terroristenschutz

Schily-Sprecher Rainer Lingenthal erklärte am Montag, man müsse aufpassen, dass sich "Datenschutz nicht als Terroristenschutz auswirkt". Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), will eine "große Koalition in der Inneren Sicherheit. Es muss aufhören, dass diejenigen beschimpft werden, die einen starken Staat wollen". Das dringend nötige Einwanderungsgesetz steht plötzlich sozusagen unter sicherheitspolitischem Vorbehalt.

Schily warnte zwar am Sonntag: "Man kann auch eine Stimmung erzeugen, die die Sicherheitslage verschlechtert." Im gleichen Atemzug treibt er aber das Nachdenken über die Innere Sicherheit massiv voran: Er wiederholte seine Einschätzung, "dass sich die Grenzziehung zwischen polizeilichen und militärischen Mitteln verändern wird". Außerdem würde es niemanden schaden, wenn es nicht nur ein Foto gäbe im Pass, "sondern auch einen Fingerabdruck". Es verletze seines Erachtens weder die Menschenwürde noch den Datenschutz und die Bewegungsfreiheit, wenn ein Staat darauf bestehe, dass eine Person identifizierbar sein muss.

Damit deutet sich weiteres Konfliktpotenzial für die Koalition an: Grünen-Chefin Claudia Roth geht die Diskussion teilweise jetzt schon zu weit: "Das ist Wasser auf die Mühlen von denjenigen, die jetzt versuchen, Spaltungen in die Gesellschaft zu bringen", sagte sie am Montag nach einer Sitzung des Parteirats.

Lesen Sie im zweiten Teil: Haben die deutschen Schlapphüte versagt?