Analyse Mehr Metzgers für Deutschland

Angefeindete, ehrenvolle Dagmar Metzger: Von allen Seiten dreschen SPD-Genossen auf die hessische Landtagsrebellin ein. Diese Kampagne ist grotesk, kommentiert der Politologe Gerd Langguth - tatsächlich ist Metzger ein Vorbild für Parlamentarier aller Fraktionen.


Die Kritik an Metzger kommt von allen Seiten der SPD. Sie soll ihr Mandat zurückgeben, aus der Partei austreten, weniger mit ihrem Gewissen hadern, heißt es. Als eine von vielen griff die Landtagsabgeordnete Judith Pauly-Bender - Berufsangabe: Politikwissenschaftlerin - Dagmar Metzger hart an: Man sei "fürs Regieren" in den hessischen Landtag gewählt worden - "und nicht dafür, dass man sein Gewissen untersucht", so Pauly-Bender im "Hessischen Fernsehen".

Abweichlerin Metzger: Sie hat ihren Mut nicht erst dann entdeckt, als er ihr nicht mehr schaden konnte
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Abweichlerin Metzger: Sie hat ihren Mut nicht erst dann entdeckt, als er ihr nicht mehr schaden konnte

Metzger hat Parteiengeschichte geschrieben. Sie hatte "Gewissensgründe" angemeldet und die Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert. Trotz des Drucks durch eigene Parteifreunde argumentierte Metzger mit offenem Visier, nicht aus dem Hinterhalt. Das macht ihren Schritt so bemerkenswert.

Die einstige Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis hingegen musste im März 2005 schmerzhaft erleben, wie es ist, wenn man sich der "eigenen" Mehrheit allzu sicher fühlt. Sie wurde nach vier Wahlgängen durch einen politischen Heckenschützen um den Traum ihrer Wiederwahl gebracht. Wer es war, weiß man bis heute nicht: Die Suche nach dem "Heide-Mörder" geht weiter.

Konformismus als "immer bequeme Verhaltensneigung"

Das Erforschen des eigenen Gewissens scheint bei manchen Politprofis etwas Unanständiges zu sein. Anders können die Aussagen der giftenden Pauly-Bender nicht interpretiert werden. Selbst jemand, der sonst den Konformismus in Parteien als "eine immer bequeme Verhaltensneigung" kritisiert, hält nun ein Parteiausschlussverfahren für denkbar: Hermann Scheer - er soll ein "Superministerium" in Hessen übernehmen.

Die Parteigenossen, die auf Metzger einschlagen, sollten innehalten, in die hessische Landesverfassung und ins Grundgesetz schauen: Nach Artikel 76 der Landesverfassung soll gesichert werden, dass "jedermann" sein Mandat "ungehindert und ohne Nachteil auszuüben" in der Lage ist - und dies als "Vertreter des ganzen Volkes" (Artikel 77). Im Grundgesetz wird präziser in Artikel 38 ausgeführt, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind.

Das gilt auch für Hessen. Sicher, das Prinzip der "auftragsfreien Repräsentation" durch einen Mandatsträger, das sich in Europa - etwa im England des 14. Jahrhunderts - erst nach und nach durchzusetzen begann, trat immer mehr in Konkurrenz zu der Tatsache, dass Parlamentarier ihre Existenz und Aufstellung einer politischen Partei verdanken. Unbestreitbar hat sich in den Parlamenten das politische Schwergewicht zugunsten des Einflusses von politischen Parteien verschoben.

Pioniere der "Anti-Parteien-Partei"

In der gültigen hessischen Landesverfassung werden aber "Parteien" überhaupt nicht erwähnt - allerdings im Grundgesetz (Artikel 21): "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Damit wurde die Erkenntnis in Rechtsform gegossen, dass in modernen demokratischen und pluralistisch verfassten Staaten einflussreiche politische Parteien eine maßgebliche Rolle spielen müssen. Im Fall Ypsilanti/Metzger gibt es nun eine massive Spannung zwischen der Individualverantwortung einer Abgeordneten und der verfassungsrechtlich immer mehr anerkannten Rolle von Parteien.

Die Diskussion über dieses Problem wurde schon einmal heftig geführt - Anfang der achtziger Jahre, als die Grünen neu in Landtage und Bundestag einzogen. Als einstige "Anti-Parteien-Partei" verlangten sie von ihren Repräsentanten die Übernahme von Parteibeschlüssen ("imperatives Mandat"). Kerngedanke war die "ständige Kontrolle aller Amts- und Mandatsinhaber und Institutionen durch die Basis" und die "jederzeitige Ablösbarkeit, um Organisation und Politik für alle durchschaubar zu machen und um der Loslösung einzelner von ihrer Basis entgegenzuwirken". Das erwies sich - ebenso wie das Rotationsprinzip - als nicht praktikabel. Außerdem war es mit dem grundgesetzlich garantierten freien Mandat nicht vereinbar.

Wenn Parteien einem Abgeordneten ihren Willen aufzwingen könnten, müsste übrigens konsequenterweise ein Ausschluss eines Abgeordneten aus seiner Partei und seiner Fraktion auch zu einem Verlassen des Parlamentes führen. Soweit geht der Einfluss von Parteien aber nicht. Als "Fraktionsloser" kann der aus dem parteipolitischen Prozess Ausgeschaltete oder Ausgetretene dem Parlament bis zum Ende der Legislaturperiode angehören. Auch dadurch wird das freie Mandat geschützt.

Dass einzelne Abgeordnete auch im Falle offener Abstimmungen mit Nein votierten, kam immer wieder vor - etwa bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder der Gesundheitsreform. Dafür gibt es aber eine wichtige - und von Frau Metzger eingehaltene - Regel: Wenn ein Abgeordneter von der Linie der Gesamtfraktion abweicht und entsprechend abstimmen will, muss er das der Leitung jeder Fraktion anzeigen, die zu Recht für Geschlossenheit parlamentarischen Auftretens zu sorgen hat. Er oder sie muss auch mit Konsequenzen eines solchen Verhaltens rechnen. Kein Abgeordneter wird sich leichtfertig von der Fraktionslinie entfernen wollen, da es einen faktischen Fraktionszwang gibt.

Es gibt ein sehr feindsinniges System, einem Abgeordneten klarzumachen, warum er von der Mehrheitsmeinung nicht abzuweichen habe. Parlamentarische Rebellen müssen damit rechnen, aus Ausschüssen zurückgezogen oder im schlimmsten Falle bei den nächsten Wahlen nicht mehr aufgestellt zu werden. Da der Abgeordnetenberuf auch sozialen und finanziellen Aufstieg ermöglicht, ist das allein schon für die meisten Abgeordneten ein Grund, nicht allzu sehr von der Partei- und Fraktionslinie abzuweichen. Wenn sich dennoch Abgeordnete auf Gewissensgründe berufen, ist das umso bemerkenswerter.

Im Falle von Frau Metzger muss man zudem erwähnen: Die frisch gewählte 49-Jährige steht noch am Anfang ihrer Karriere als Abgeordnete. Sie hat ihren Mut nicht erst dann entdeckt, als er ihr nicht mehr schaden konnte - das geschieht gelegentlich bei Parlamentariern, die gerade ihre letzte Legislaturperiode absolvieren.

Falsche Verdächtigungen

Dass die (Noch-)Abgeordnete Metzger von ihren eigenen Partei-"Freunden" abgewatscht wird, hat eine bedauernswerte Konsequenz für unsere Demokratie: Künftig wird jeder, der sich in einer ähnlich schwierigen Gewissensentscheidung befindet, entweder gewichtige und fundamentale Bedenken zurückstellen - oder aber dann doch in geheimer Wahl mit Nein stimmen. Das führt zum schleswig-holsteinischen Syndrom der Dauer-Suche nach einem potentiellen Täter - und zu potentiell falschen Verdächtigungen.

Die Verfassungsväter und -mütter haben die geheime Wahl von Regierungschefs bewusst und zu Recht vorgesehen. Sie sollte die Suche nach solchen Führungspersönlichkeiten und Konstellationen verstärken, die eine stabile politische Basis in den Parlamenten sicherstellen. Das freie Mandat sollte dadurch geschützt werden.

Frau Ypsilanti versuchte mit einem rhetorischen Trick, den Bruch ihres "Niemals-mit-der-Linken"-Wahlversprechens zu relativieren. In der entscheidenden Pressekonferenz nannte sie mehrere Wahlversprechen hintereinander - etwa: die Abschaffung der Studiengebühren. Die Frage einer Quasi-Koalition mit der Linken, die einer politischen Richtungsänderung gleichkommt, stellte sie auf die gleiche Stufe mit anderen Wahlversprechen.

Es muss mehr Metzgers geben

Egal, wie man die Wandlung der SPD-Vorfrau in Hessen beurteilen mag: Wenn das individuelle Recht eines jeden Abgeordneten in Frage gestellt wird, eine solche strategische Wende zu hinterfragen, dann steht die grundgesetzliche Forderung nach Gewissensfreiheit eines Abgeordneten auf tönernen Füssen. Sie sollte aber ein hohes demokratisches Gut sein.

Nicht alle innerparteilichen Kontroversen sind Gewissensentscheidungen. Ein Beispiel ist die Haltung der SPD in Sachen Mehrwertsteuererhöhung. Diese wurde im Bundestagswahlkampf einst als "Merkelsteuer" beschimpft - später half die SPD bei der Erhöhung um drei Punkte mit. Bei der vorher heftig bestrittenen Ablehnung einer Kooperation mit der Linken handelt es sich aber nicht um eine Frage tagespolitischer Aktualität. Nicht nur Frau Ypsilanti, auch Kurt Beck hatte diese Partei vor den Wahlen als politikunfähig gebrandmarkt. Frau Metzger sprach sich in ihrem Wahlkreis klar gegen eine solche Zusammenarbeit aus. Die gebürtige Berlinerin hat auch Gründe genannt, die sich aus ihrer persönlichen Vita ergeben.

Die Hatz auf eine couragierte Neu-Parlamentarierin, die sich jede parlamentarische Karriere verbaute, zeigt: Es ist wichtig, dass Politiker in Parlamente gewählt werden, die sich ihre eigene Überzeugung in Grundsatzfragen nicht durch abrupte Entscheidungen ihrer Parteiführungen verbiegen lassen. Wer von Frau Metzger die Rückgabe ihres Mandats verlangt, beschädigt das Prinzip der Gewissensfreiheit. Es müsste in allen Fraktionen mehr Metzgers geben, die sich ihrer eigenen Überzeugungen erinnern. Der notwendige Zusammenhalt von Parteien und Fraktionen wäre dadurch längst nicht gefährdet.

Starke und konkurrenzfähige Parteien sind in einer Demokratie unverzichtbar - aber auch unabhängige Parlamentarier. Auch dazu wäre ein klärendes Wort von Kurt Beck erforderlich.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
camemberta 10.03.2008
1. Bin zwar nicht der Meinung,
dass alle Linken grundsätzlich für die Mauer und deren Folgen verantwortlich gemacht werden dürften, dennoch kann ich Frau Metzger von der Warte ihrer Familiengeschichte her verstehen. Und Konsequenz, die dem Gewissen folgt, schadet ja dem Politikbetrieb gerade nicht! Darauf einzudreschen ist völlig unangebracht.
Hyäne 10.03.2008
2. Entscheidung
Na klar wäre mehr Eigenverantwortung der Abgeordneten wünschenswert.....die Basis hätte einen Ansprechpartner im Parlament.....aber es bedarf dann wohl auch der Änderung des Wahlrechts....hin zu einem Mehrheitswahlrecht, und zur Direktwahl von MPs und Kanzler
hbif 10.03.2008
3. Mehr D.Metzgers ?
Mehr D. Metzgers fordert also Herr Langguth. Recht hat er schon, allerdings nicht nur auf "links" gesehen, wie bei ihm üblich. Wo bleibt die "D.Metzger", die Hn. Koch abwählt???
elninjo 10.03.2008
4. ...man kann viel reden, ohne etwas zu sagen.
Lieber Hr.Gerd Langguth, wer wie Fr. Metzger unter Verdacht steht, nur eine ferngesteuerte Marionette von Hr. Clement´s Interessen zu sein, (ich nehme an Sie geniessen auch am Wochenende die Lekture von Spiegel Online)ist dermaßen weit jenseits jeder Wertescala, die Sie hier versuchen Puplikumswirksam dem "Onlinevolk" nahe zu bringen, dass sich jede weitere Diskussion über dieses Thema erübrigt
toskana2 10.03.2008
5. das Metzger-Syndrom
Zitat von sysopAngefeindete, ehrenvolle Dagmar Metzger: Von allen Seiten dreschen SPD-Genossen auf die hessische Landtagsrebellin ein. Diese Kampagne ist grotesk, kommentiert der Politologe Gerd Langguth - tatsächlich ist Metzger ein Vorbild für Parlamentarier aller Fraktionen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540406,00.html
Dieses, nennen wir es, "Metzger-Syndrom", hängt mit einer uralten deutschen Untugend zusammen und lässt sich auch so leicht erklären: Immer schön brav den Reigen tanzen und ja nicht auffallen!Demokratisch ist natürlich was ganz anderes - eben metzgerisch sein!
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