Analyse Münteferings Wohlfühl-Rhetorik

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering wettert mit Klassenkampf-Rhetorik gegen die Gefahren eines globalen Kapitalismus. Ein zweifelhafter Ansatz: Die kämpferischen Worte sollen den verunsicherten Genossen neuen Halt geben, doch die Zukunft werden sie nicht aufhalten können.

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 SPD-Parteichef Müntefering im Stadion: Vorkämpfer der Genossen
DDP

SPD-Parteichef Müntefering im Stadion: Vorkämpfer der Genossen

Berlin - Es sind Sätze, mit denen Studentenführer Ende der sechziger Jahre ihr Publikum zum Toben brachten: "Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns", sprach der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Und: "Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie."

Nun, fast 40 Jahre später, soll aus den Bekenntnissen eine Art sozialdemokratischer Glaubenskatechismus für das 21. Jahrhundert werden: "Die Staatsskepsis ist ein Irrweg. Die Staatsverachtung eine Gefahr. Mit dem modernen Staat ist die Idee der Demokratie überhaupt erst möglich geworden. Er stellt die Institutionen bereit, mit denen Gesellschaften ihr Zusammenleben organisieren können."

Was Müntefering heute Mittag in Berlin den versammelten Genossen und, transportiert über Mikrofone und Kameras, der Republik entgegenschleuderte, ist eigentlich Teil einer Debatte, die im November auf dem Bundesparteitag in ein neues Grundsatzprogramm münden soll. Doch derzeit drängt den SPD-Chef ein anderes Problem: Die lausigen Umfragewerte für die Wahl zwischen Rhein und Ruhr.

Zwar würden die Arbeitnehmerfraktionen von CDU und CSU manche dieser Sätze, bereinigt um ihre klassenkämpferischen Töne, glatt unterschreiben. Doch das Hauptziel des Ober-Genossen ist es, seiner Partei im scheinbaren Einerlei wieder eine Stimme zu geben. Und die soll links klingen.

 Steinbrück und Müntefering: NRW in Gefahr
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Steinbrück und Müntefering: NRW in Gefahr

Münteferings Rede ruft Erinnerungen wach an andere programmatische Versuche. Im Mai 1999 stellten der Kanzler und der britische Premier Tony Blair ein gemeinsames Papier vor, das in der SPD einen Aufstand auslöste und das seine Autoren bald darauf schnellstmöglich vergessen wollten. Da hieß es etwa, die europäische Sozialdemokratie habe die "Werte, die den Bürgern wichtig sind - wie persönliche Leistung und Erfolg, Unternehmergeist, Eigenverantwortung und Gemeinsinn - zu häufig zurückgestellt hinter universelles Sicherungsstreben".

Es war der rabiate Versuch, an den Gremien vorbei theoretisch in der SPD vorzugreifen. Den meisten Genossen war das Papier, geschrieben vom damaligen Kanzleramtschef Bodo Hombach und Blairs Berater Peter Mandelson, zu laut, zu kalt, zu deutlich. Praktisch wurde die Theorie dennoch eine Wahlperiode später umgesetzt.

Das ist die Ironie der Geschichte und die Tragik der SPD: Nicht weil es die SPD wollte. Und nicht weil Schröder einen Plan hatte. Der Kanzler wurde getrieben, wie sein Land, wie die Unternehmen, wie die Arbeitnehmer, von der Wirklichkeit eines zunehmend unbeweglichen Arbeitsmarktes, überbordender Ausgaben und internationaler Konkurrenz.

Die bittere Kur, von der Partei nie wirklich akzeptiert, lässt die Milieus der SPD seitdem abschmelzen. Für sie findet sich so schnell kein Ersatz. Es ist eingetreten, vor dem die Kritiker in der SPD stets gewarnt haben: Die Reformen werden von den einigermaßen Arrivierten goutiert und rational nachvollzogen - nicht aber von jenen, die sich mit einem Bein im sozialen Abstieg wähnen. Und die fanden sich Jahrzehnte lang bei der SPD aufgehoben.

Schröder konnte die seelische Leere, die sich vieler Sozialdemokraten bemächtigte, nie ausfüllen. Deshalb gab der Kanzler den Parteivorsitz ab. Deshalb soll und will Müntefering für Wärme sorgen. Draußen, bei den Anhängern, und drinnen, im bunten Laden der SPD selbst.

Müntefering, ein Kind der Aufbaugeneration der westdeutschen Republik, hat in den letzten Jahren viel dazugelernt: Dass sich vieles ändern muss, um den Sozialstaat im Kern zu erhalten. Dieses Credo durchzieht seine Ansprache. Und doch rückt die Rhetorik bei ihm in den Vordergrund. Der SPD-Chef steht vor der unlösbaren Aufgabe: Wie bittere Pillen verkaufen und zugleich Glücksgefühle auslösen?

Es sind ja nicht die Grünen, die im Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein verloren oder die in Nordrhein-Westfalen in Umfragen besonders schlecht dastehen. Es ist die SPD. Außenminister Joschka Fischer hat längst erkannt, dass der große Partner in großen Schwierigkeiten ist. Vergangene Woche, beim Wahlkampfauftakt seiner Grünen-Partei in Essen, beschwor er geradezu die SPD-Wähler, Verständnis zu haben für die Reformen, die doch notwendig gewesen seien.

Im Vergleich mit den Realitäten in osteuropäischen EU-Staaten sind die Maßnahmen der Regierung vergleichsweise kleine Korrekturen. Aber sie erzeugen einen Frust, der sich schleichend auswirkt. Sie führen nicht nur zu einem Kaufverzicht der Bürger, sondern auch zu einem Wahlboykott vieler potentieller SPD-Anhänger.

Dabei übertönte die Linksrhetorik, die der Sauerländer in Berlin nun anschlug, die anderen Botschaften in seinem Manuskript. Und die so weit nicht weg sind von dem, was Rot-Grün an realer Politik praktiziert - und was letzten Endes zu ihren Schwierigkeiten geführt hat. Manches von dem, was da steht, könnte sogar aus dem so viel geschmähten Hombach-Mandelson-Papier stammen: "Staat muss sich da entbehrlich machen, wo dies verantwortlich möglich ist. Und er muss gestärkt werden, wo es notwendig ist", heißt es bei Müntefering.

 Schröder und Müntefering: Politik aus dem Kanzleramt
REUTERS

Schröder und Müntefering: Politik aus dem Kanzleramt

Nur: Es sind Details, die in seiner Botschaft eher versteckt daher kommen. Aber auf sie kommt es auch nicht an. Es geht, sechs Wochen vor der NRW-Wahl, um etwas ganz profanes: Um den Machterhalt.

Der "Müntefering-Sound" der starken Worte soll die alten Gegensätze wieder aufrufen, die tief im Seelenleben der Partei verankert sind: Hier wir, dort das Kapital. Und die Musik, die da gespielt wird, suggeriert, die SPD könne das große Ganze noch steuern.

Doch die Gegenwart geht brachial und im Eiltempo über dieses Ansinnen hinweg. Und endet in Reformen wie den Hartz-Gesetzen. Das ist die Wirklichkeit. Da hilft keine Münte-Rhetorik - weder dem Parteichef, noch der Glaubwürdigkeit der SPD.

Münteferings Rede im Wortlaut



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