US-Datenskandal: Amerikas millionenfacher Rechtsbruch

Von Thomas Darnstädt

Frühere NSA-Station in Bad Aibling: Auf das "Ausspähen von Daten" steht nach Strafgesetzbuch bis zu drei Jahre Haft Zur Großansicht
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Frühere NSA-Station in Bad Aibling: Auf das "Ausspähen von Daten" steht nach Strafgesetzbuch bis zu drei Jahre Haft

Nach deutschem Strafrecht haben die Datenräuber aus den USA Gesetze gebrochen: Auf das Ausspähen von Daten und "geheimdienstliche Agententätigkeit" stehen mehrjährige Haftstrafen. Deutsche Ankläger prüfen schon, wie sie in dieser delikaten Angelegenheit verfahren sollen.

Der Hauptverdächtige heißt Keith Alexander, geboren am 2. Dezember 1951 in Syracuse, New York, freundliches Gesicht, hohe Stirn, strammer Scheitel. Beruf: Vier-Sterne-General. Ladungsfähige Anschrift: NSA-Hauptverwaltung, Fort Meade bei Washington. Das sind personenbezogene Daten, mit denen sich seit Tagen der deutsche Generalbundesanwalt beschäftigen muss.

Ankläger in Karlsruhe und bei vielen Staatsanwaltschaften prüfen an einer Staatsaffäre herum, die es nicht ausgeschlossen erscheinen lässt, dass der Chef des US-Geheimdienstes NSA nicht anders als sein britischer Kollege Sir Ian Robert Lobban nach deutschem Recht als Krimineller zu behandeln ist.

Das millionenfache Abgreifen von Kommunikationsdaten deutscher Bürger durch NSA und den Briten-Dienst GCHQ, der Versuch, deutsche Politiker zu belauschen, gilt hierzulande als "Ausspähen von Daten" (Gefängnis bis zu drei Jahren), "Abfangen von Daten" (zwei Jahre) - oder sogar als "Geheimdienstliche Agententätigkeit" (bis zu zehn Jahren). Verdächtig sind nicht nur die ausländischen Dienste. Auch die Verantwortlichen des bundesdeutschen Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes könnten, wenn sie von den Aktionen gewusst oder gar daran partizipiert haben, als Angeklagte vor deutschen Gerichten landen.

Schnüffelaffäre von unerhörtem Ausmaß

Bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft nähert man sich der delikaten Angelegenheit unter dem Aktenkürzel ARP. "AR" steht für "Allgemeines Register", das sind Sachen, bei denen Ermittler erst überlegen, bevor sie ein Strafverfahren vom Zaun brechen. Denn so eine Sache hat es noch nie gegeben. Das unerhörte Ausmaß der Schnüffelaffäre nötigt Strafrechtler erstmals, sich mit Vergehen auseinanderzusetzen, die bis dato als lässliche Sünden galten: das Ausforschen von Politikern und Bürgern durch befreundete Dienste.

Das Spiel unter den Schlapphüten der westlichen Welt hielt sich an eigene Regeln, für die es keine Gesetze gibt: Jeder Dienst, so die Logik, darf im Ausland jeden bespitzeln - nur bei den eigenen Bürgern gibt es strenge Grenzen. Und weil jedes Land die Aktivitäten der anderen hinnimmt, bekommt es vom Datenschatz der befreundeten Dienste etwas über die eigenen Bürger ab, was es selbst niemals hätte erfahren dürfen.

Die stille Post der Datenjäger war nie etwas für den Staatsanwalt - weil es daheim ja rechtmäßig war, im ausspionierten Ausland aber niemand drüber sprach. Das geht nun nicht mehr. Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen nicht nur eine transatlantische politische Krise ausgelöst, sondern ein neues Zeitalter des Strafrechts begründet. Jeder Staatsanwalt in Deutschland ist verpflichtet, von Amts wegen Ermittlungen einzuleiten, wenn er aus den Nachrichten von Datenschutz-Delikten erfährt - zumindest wenn die so gewichtig sind, dass sie ein "öffentliches Interesse an der Strafverfolgung" begründen.

Nach Paragraf 202a wird bestraft, "wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft", oder - Paragraf 202b -, wer "unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten aus einer öffentlichen Datenübermittlung verschafft". Das sind Strafvorschriften, im von Angelsachsen so gehassten Klammerdeutsch, aber wie gemacht für die Verdächtigen Alexander, Lobban und ihre Gehilfen.

Paragraf 99 des Strafgesetzbuches

Doch den Tätern droht weit größeres Ungemach: Die Datenspionage dürfte - mindestens teilweise - als "Geheimdienstliche Agententätigkeit" gelten. Nach Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs wird verurteilt, wer "für den Geheimdienst einer fremden" Macht in Deutschland herumschnüffelt - soweit "die Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet" ist. Diese Staatsschutzvorschrift wurde zu Zeiten des Kalten Krieges erfunden, um jede Tätigkeit von Ostspionen verfolgen zu können, auch wenn sich nicht beweisen lässt, dass sie sich auf das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen richtet. Damals galt: Alles, was ein Ostblock-Agent tut, ist gegen den freien Westen und die Bundesrepublik an vorderster Front gerichtet. So einfach war damals die Welt.

Nun ist sie - auch rechtlich - komplizierter geworden. Können die Agenten von Nato-Partnern, ja sogar EU-Mitgliedern, nach Staatsschutzvorschriften des Kalten Krieges verfolgt werden? Der Bundesgerichtshof sagt: ja. Zumindest das Verwanzen der EU-Büros in Brüssel, New York und Washington ist ohne Frage eine "geheimdienstliche Agententätigkeit" zu Lasten Deutschlands: Dafür reicht es, dass die Geheimdienst-Verantwortlichen zumindest auch auf deutsche Politiker als Teilnehmer vertraulicher Unterredungen in den abgehörten Büros gezählt haben - oder dass es zumindest um Themen ging, an denen auch die deutsche Außenpolitik ein gesteigertes Interesse hatte. Wie jetzt zum Beispiel die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA.

Doch Strafrechtler geben der alten Staatsschutzvorschrift mittlerweile einen neuen, wesentlich aktuelleren Sinn. Eine strafbare "Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland" wird mittlerweile verbreitet auch bei massenhaften und schweren Eingriffen ausländischer Dienste in von deutschen Grundrechten geschützte Bürgerfreiheiten gesehen: "Praktizieren fremde Nachrichtendienste auf deutschem Boden nachrichtendienstliche Methoden, die massiv den Grundwerten unserer Verfassung zuwider laufen", sei auch dies ein Fall des Paragraf 99, heißt es im führenden deutschen Strafrechtshandbuch, dem "Münchner Kommentar".

"Geheimdienstliche Agententätigkeit"

Der Bruch von Kommunikationsdaten als Geheimnisverrat? Eine solche bürgerfreundliche Interpretation des Strafgesetzbuches würde nicht nur die Wanzenaktion, sondern die gesamte Affäre zur Staatsschutzangelegenheit und damit zur Sache der Bundesanwaltschaft machen. Dabei hilft es den Beschuldigten wenig, dass sie weit weg in den USA und Amerika leben und arbeiten. Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen Deutschland verfolgen die Karlsruher Ankläger an jedem Tatort der Welt, egal ob die Verdächtigen Deutsche sind oder nicht.

Doch auch die Ahnung des millionenfachen Einbruchs in Datenspeicher und das Anzapfen von Datenleitungen nach den Paragrafen 202a und 202b lässt sich nicht einfach mit Verweis auf die ausländische Herkunft der Einbrecher am Tisch bekommen: So reicht es nach dem Gesetz beispielsweise, dass sich die ausländischen Agenten "Zugang" zu den Daten auf deutschem Boden verschafft haben.

Dafür spricht viel im Fall der NSA-Aktionen: Ermittler halten es für möglich, dass entweder deutsche NSA-Stellen die delikaten Verbindungen hergestellt haben - oder einer der großen US-Transitprovider, die im Frankfurter Raum ihren Sitz haben. Auch die britischen Geheimdienstler dürften es mit diesen Paragrafen noch zu tun bekommen. Auch wenn die Briten Datenkabel zwischen Deutschland und Großbritannien auf britischem Hoheitsgebiet oder auf hoher See angezapft haben, sieht Nikolaos Gazeas, Experte für internationales Strafrecht an der Kölner Uni, hier Ermittlungsbedarf: "Die Taten können auch in diesem Fall nach deutschem Recht bestraft werden. Es kommt dann nur darauf an, dass der Zugriff auf die Daten bis in deutsche Rechner reichte."

Snowden als Kronzeuge?

Wer hat wann genau wo welche Kabel angezapft? Fragen wie diese werden in den nächsten Wochen massenhaft auf die Karlsruher Bundesanwaltschaft zukommen, wenn sich - wie intern befürchtet - Staatsanwaltschaften aus ganz Deutschland mit ihrem "Anfangsverdacht" gegen Geheimdienstler in Großbritannien und den USA hilfesuchend an die Staatsschutzermittler wenden.

Der Strafrechtler Wolfgang Nescovic, ehemals linker Bundestagsabgeordneter, hat schon vorgeschlagen, zur Klärung des Sachverhalts den wichtigsten Zeugen gleich selbst nach Deutschland zu schaffen: "Die Bundesregierung muss Snowden einen sicheren Aufenthalt ermöglichen." Der ehemalige BGH-Richter Nescovic hat auch schon das passende Gesetz gefunden: Das deutsche "Aufenthaltsgesetz" sieht vor, einem Ausländer Zuflucht "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" zu gewähren.

Edward Snowden als Kronzeuge der deutschen Justiz gegen die USA? Früher wäre so etwas ein Kriegsgrund gewesen.

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insgesamt 401 Beiträge
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1. *händereib*
Progressor 02.07.2013
Das gibt was Feines. Bin mal gespannt wie unsere Bundeskanzlerin darum herum kommt sich vors Parlament zustellen zun zu sagen, dass sie nach ihrem Amtsantritt einen Geheimvertrag abschliessen musste (wie alle anderen Bundeskanzler vor ihr) der gegen ihren Amtseid und gegen das Grundgesetz verstößt. Der den USA die Ausspähung deutscher Daten zubilligt und Deutschland auch noch verpflichtet die dazu notwendigen technischen Hilfsmittel bereit zu stellen.
2. Nsa
insideman 02.07.2013
Die NSA hat mehrerer Einrichtungen in Deutschland. Einrichtungen abriegeln, Unterlagen beschlagnahmen, Mitarbeiter verhaften. Thema erledigt. Muss sich nur noch ein Richter finden lassen der Die Durchsuchungs - und Haftbefehle unterschreibt. Am besten vielleicht einer der kurz vor der Pension ist und nichts mehr geben muss auf Nettigkeiten im Amt...
3. Es droht ein substanzieller Niedergang der menschlichen Kultur
Ylex 02.07.2013
Die Vereinigten Staaten werden zu einer Weltüberwachungszentrale – das ist die Lage, der sich Europa stellen muss. Wenn es sich weiter wegduckt, wird es von einer anonymen Macht vereinnahmt, deren Wesen nicht einmal richtig bekannt ist und die sich nicht mit den USA gleichsetzen lässt. Denn Barack Obama steht nicht für den Großen Bruder, doch er lässt ihn gewähren. Die europäische Selbständigkeit und die europäische Identität werden angegriffen, das ist aus meiner Sicht eine Bedrohung historischen Ausmaßes. Man muss das begreifen, man kann nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen – was soll etwa das Völkchen Kroatien in einer Europäischen Union anfangen, die nicht weiß, was sie ist, wofür sie da ist und wohin die gemeinsame Reise gehen soll? Eine Gemeinschaft ohne Grundsätze hat letzten Endes keine solide Existenzgrundlage. Wenn Europa die Freiheit des Individuums und seinen unveräußerlichen Anspruch auf Achtung seiner Privatsphäre nicht hochhält, dann verkümmert es zu einem ökonomischen Zweckbündnis, das für die Menschen keinen Wert hat. Im Gegensatz zu Europa gibt es in den USA viel weniger Bedenken bei der Aushöhlung des Privatbereichs. Die Amerikaner neigen dazu, fast kindlich funktionell zu denken, ethische Grundsätze und personale Integrität empfinden sie eher als lästig beim Durchsetzen ihrer Ziele. In der sogenannten neuen Welt wird die Leistung des einzelnen hoch anerkannt, aber viel weniger seine Existenz als solche – in der sogenannten alten Welt dagegen rangiert noch die Existenz des einzelnen mit seiner Würde und den Grundansprüchen vor seiner Leistung. Hier stoßen zwei konträre Weltbilder aufeinander: Das ist der Kern des Problems um das massenhafte Ausspionieren, um das millionenfache Zerfleddern von Persönlichkeiten zu einem Datensatz spezifischer Eigenschaften, die nutzbringend sein können – hier droht ein substanzieller Niedergang der menschlichen Kultur Wirklichkeit zu werden.
4. Wenn zwei dasselbe tun...
eastsider_zh 02.07.2013
lustigerweise betrachtete niemand das Stehlen von geheimen Daten bei Schweizer Banken sowie das hehlermässige Verkaufen derselben an die deutsche Justiz als illegal, auch hier im Forum nicht. Nun sieht die Sache plötzlich anders aus. Bin ich der einzige, der das irgendwie ironisch findet?
5. nur mal zur
ambulans 02.07.2013
klarstellung: internationale haftbefehle; fahndungsplakate; einfrieren sämtlicher bekannter (und aufspüren noch unbekannter) konten, welcher art auch immer; fahndungsunterstützung durch stattliche "kopfgelder" (wie woanders ja auch vorgenommen); deutliche politische mitteilungen, dass kooperation (i.s. unserer fahndungsmaßnahmen mit dem ziel: festnahme/ordentliches gerichtsverfahren)unverzichtbar sei - eine ablehnung und/oder "sabotage" würde unmittelbar zu schwerwiegenden folgen führen ... na, kommts irgendjemandem eventuell ein wenig bekannt vor?
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