Analyse Warum die Piraten in Berlin so gut ankommen

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2. Teil: Die Grünen haben den Piraten strategisch in die Hände gespielt


In Berlin stoßen auf lokaler Ebene neue potentielle Wählergruppen hinzu, die sich mit den Kernforderungen der Piraten identifizieren können. Zudem sehen sie ihre Interessen in der politischen Agenda der Piraten repräsentiert. Voraussetzung hierfür ist die von den Berliner Piraten praktizierte programmatische Profilierung im Bereich urban-sozialer Themen. So findet sich im Berliner Programm eine Reihe konkreter Forderungen, die unter realpolitischen Gesichtspunkten teilweise naiv wirken mögen, deren Potential jedoch in ihrer utopischen und zugleich lebensnahen Strahlkraft liegen: die Legalisierung weicher Drogen sowie eine progressive Suchtpolitik, kostenfreier Zugang zum Nahverkehr, eine am Prinzip der Offenheit orientierte Reform des Bildungswesens, die Umsetzung eines konsequenten Laizismus sowie die offizielle Akzeptanz und Gleichbehandlung unterschiedlicher Lebensentwürfe und Geschlechteridentitäten.

Diese insgesamt sozial-liberal orientierten Forderungen nach mehr sozialer Teilhabe und freiheitlich Lebensführung bestechen dabei durch ihre lebensweltliche Erdung in stadtspezifischen Bedürfnissen. Damit scheint es durchaus plausibel, dass die Piraten das Lebensgefühl moderner und urban-liberaler Großstädter in finanziell nicht saturierten oder gar prekären Lebensverhältnissen zuverlässig treffen könnten.

Gleichzeitig öffnen sich die Piraten für das linke und progressiv-emanzipatorisch orientierte Spektrum. So fordert die Berliner Piratenpartei die Einführung eines Mindestlohnes und des bedingungslosen Grundeinkommens. Zudem besetzen sie einige Anliegen politischer Bewegungen: Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge, ein Verbot öffentlicher Videoüberwachung und staatlicher Zensur, die Bekämpfung von polizeilicher Willkür und die Toleranz von Hausbesetzern. Diese sich hier abzeichnende politische Schnittmenge zwischen Piraten und linkslibertären Positionen kündigt sich zwar schon länger an, war aber selten so deutlich wie in Berlin.

Die staatstragende Haltung der etablierten Parteien sind viele Wähler leid

Insgesamt also werden die Piraten somit zur Wahlalternative für sich nicht repräsentiert fühlende liberale und linke Wählergruppen. Die Piraten profitieren von ihrer momentanen Rolle im Berliner Parteiensystem und der partiellen Integrationsschwächen der etablierten Parteien, insbesondere der Grünen.

Momentan können die Piraten als aufstrebende, nicht-etablierte Kleinpartei eine besondere Stellung einnehmen: die des attraktiven Außenseiters, der unter anderen Erwartungen und Zwängen steht, als die etablierten Parteien. So ist es für die Piraten eben kein Problem, wenn ihre Forderungen nicht an Kriterien der Realpolitik orientiert sind, einen utopischen Charakter oder zumindest unklaren Finanzierungsstatus haben. Vielmehr gründet hierin sogar ihre momentane Stärke. Denn gerade weil die Forderungen der Piraten sich von denen der etablierten Parteien unterscheiden und gerade weil sie in eine andere und utopische Richtung weisen, sind sie überhaupt eine realistische Alternative für ein Wählerspektrum, das von der staatstragenden und pragmatischen Haltung linker Berliner Parteien frustriert ist.

Inhaltliche Berührungspunkte mit den Grünen

Die Attraktivität der Piraten für diese Gruppe ist besonders stark. Ein passendes Inhaltsangebot stößt auf partielle Integrations- und Mobilisierungsschwächen der etablierten Parteien, insbesondere der Grünen. Denn diese haben im Rahmen ihres auf die Person Renate Künast zentrierten Wahlkampfes den Piraten strategisch in die Hände gespielt. Die aus Künasts Machtanspruch geborene Spekulation über eine grün-schwarze Koalitionsoption könnte nicht wenige linke Stammwähler der Grünen zur Distanzierung bewegt haben. Zwar finden diese bei den Piraten kaum ökologische Positionen, dafür aber viele andere politische Standpunkte, die denen der Grünen durchaus ähneln. Hinzu kommen kulturelle Anschlussmöglichkeiten für die Überbleibsel einer unangepassten grünen Kultur. Diese betrifft einerseits den basisdemokratischen Anspruch der Piraten. Andererseits erinnert die gerade im Wahlkampf der Piraten präsente Mischung aus Improvisation, Euphorie und Kreativität durchaus an das verloren gegangene Sponti- und Rebellentum der Grünen früherer Tage.

Sollte ein Triumph bei der Abgeordnetenhauswahl gelingen, wäre der Entwicklungsweg der Berliner Piraten ein schillerndes und herausforderndes Rollenmodell für die Zukunft der gesamten Piratenpartei. Denn ob sich anderen Landesverbänden der Piraten eine ähnlich günstige Gelegenheit eröffnet, ist durchaus zweifelhaft.



insgesamt 163 Beiträge
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Seite 1
gsm900, 14.09.2011
1. Nomen est omen
Zitat von sysopPhänomen Piratenpartei: Der Berliner Außenseiter-Truppe wird in Umfragen der Einzug ins Abgeordnetenhaus prognostiziert. Was aber ist ihr Erfolgsrezept? Der Göttinger Parteienforscher Alexander Hensel kommt in einer Analyse zu überraschenden Ergebnissen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786016,00.html
Nichts schaffen sondern lieber anderen wegnehmen (Wer soll den kostenlosen Nahverkehr bezahlen?).
rentner69 14.09.2011
2. Piraten
Die Piraten erscheinen mir wie eine Ansammlung an Schnöseln, die glauben das Rad erfunden zu haben, und es gleich nochmals erfinden wollen. Ihre Haltung gegenüber Rentnern ist im Internet bekannt und die ersten Rentnerorganisationen haben bereits zum Boykott der Piraten aufgerufen.
bikersplace 14.09.2011
3. kein Titel verfügbar - neu suchen?
Die Piraten in Berlin sind für mich eine reine Spasspartei, vorher wars die FDP, jetzt sind es halt die Piraten. Auf der Suche nach Alternativen zu den jetzigen "Volksvertreten" bin ich auch auf der Homepage der Piraten gelandet - sie haben zwar fromme Träume, aber nirgends steht, wie sie die durchsetzen/finanzieren wollen (erinnert ein bisschen an die Grünen). Leider habt sich diese Partei damals durch die Aufnahme von Hr. Thauss absolut disqualifiziert (auch wenn Sie sich inzwischen ja von Ihm getrennt haben).
idealist100 14.09.2011
4. Und wer
Zitat von gsm900Nichts schaffen sondern lieber anderen wegnehmen (Wer soll den kostenlosen Nahverkehr bezahlen?).
Und wer bezahlt die hunderten von Milliarden Euro an die Zockerbanken. Ich kann nur hoffen das reichlich Berliner Piraten wählen und nicht die Einparteienmischpoke cdu-spd-fdp-grüne etc.
waldemar.l. 14.09.2011
5. Tja,...
Zitat von sysopPhänomen Piratenpartei: Der Berliner Außenseiter-Truppe wird in Umfragen der Einzug ins Abgeordnetenhaus prognostiziert. Was aber ist ihr Erfolgsrezept? Der Göttinger Parteienforscher Alexander Hensel kommt in einer Analyse zu überraschenden Ergebnissen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786016,00.html
...was macht die Börse und die Presse mal wenn es keine Analysten mehr gibt?
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