SPD-Vorsitzende Nahles besteht auf Maaßens Ablösung

Der Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten schwelt weiter. SPD-Chefin Andrea Nahles wiederholte nun die Rücktrittsforderung im Hessen-Wahlkampf: "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen."

Andrea Nahles in Offenbach
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Andrea Nahles in Offenbach


Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Forderung ihrer Partei nach Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen unterstrichen. Sie könne Maaßen kein Vertrauen mehr entgegenbringen, sagte Nahles am Samstag in Offenbach beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD.

Die SPD vertrete dazu eine klare Position. Nun sei es an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Klarheit zu schaffen. "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen."

Die SPD pocht wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz auf seine Ablösung. Außerdem zweifelt sie an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen.

"Sehr viel Positives"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Maaßens Vorgesetzter hatte diesem sein Vertrauen ausgesprochen. Ein Gespräch der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine Lösung des Streits gebracht. Am Dienstag wollen sich Merkel, Seehofer und Nahles erneut beraten.

Seehofer erklärte, er sei ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davon überzeugt, dass die große Koalition nicht am Konflikt über den Verfassungsschutzpräsidenten zerbrechen werde.

"Das, was die Kanzlerin gestern zur Arbeit der Koalition gesagt hat, ist exakt meine Meinung. Die Koalition wird weiterarbeiten", sagte der CSU-Vorsitzende am Samstag am Rande des CSU-Parteitags in München. Die Koalition habe in den vergangenen Wochen "sehr viel Positives entschieden".

Wie der Streit gelöst werden könnte, dazu sagte Seehofer auf Nachfrage nichts. "Wir haben unter den drei Parteivorsitzenden Stillschweigen bis Dienstag vereinbart, und ich halte mich auch daran", erklärte er.

hda/dpa

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Poli Tische 15.09.2018
1. Klare Kante!
Frau Nahles jetzt bloß nicht mehr einknicken! Was wäre es für eine Wohltat, wenn die SPD endlich einmal Widerstand leistet. Gerade in einer so wichtigen Angelegenheit!
pascal3er 15.09.2018
2. Richtig so
Wo Nahles recht hat, hat sie mal recht. Zur Not Groko platzen lassen, das wäre Verantwortungsvoll. Die Groko hätte man gar nicht erst eingehen sollen, aber dank dem dummen M. Schulz hatte man ein weiteres Jahr verschenkt. Vielleicht war dies auch die einzige Möglichkeit unseren Waffenhändler Siggi loszuwerden. Wenn ja, guter Scachzug, wäre der SPD aber nicht zuzutrauen, aber da könnte sie mal ruhig lügen nach der Groko und sagen war so geplant, aber so gerissen ist die SPD leider nicht.
go-west 15.09.2018
3. Der einzige, der gehen muss,
ist der chronische Wahlverlierer SPD. Dass diese Partei Regierungsbeteiligung bekam, widerspricht meinem demokratischen Verständnis. Dass sie nun auch noch ultimativ den Abgang eines Regierungsmitgliedes aufgrund dessen abweichenden Weltbildes fordert, ist an Unverfrorenheit nicht zu überbieten. Beendet diese unselige große Koalition so schnell wie möglich, ansonsten werden noch mehr Wähler der AFD zugetrieben.
Michael Jürgens 15.09.2018
4. Wenn Maaßen Recht hat...
sollte Frau Nahles zurücktreten. Diese GroKo ist doch eh ein totaler Reinfall der Resignation und Ideenlosigkeit und hat der AfD nichts entgegenzusetzen. Aber Saar um eigentlich? Man könnte doch endlich die Probleme angehen durch eine restriktivere Einwanderungspolitik und Sicherheit auf den Straßen, vor allem auch für Frauen. Ich verstehe das alles schon lange nicht mehr.
cschweizer 15.09.2018
5. Endlich...
.... So wird mir die SPD langsam wieder sympathisch. Für mich hätten schon die Äußerungen zu Chemnitz ausgereicht für die Ablösung, aber in der Vergangenheit von Herrn Maaßen gab es ja anscheinend noch mehr Kontakte zur AFD, darunter der Verrat von Dienstgeheimnissen, die Weitergabe von Zahlen aus einem noch nicht veröffentlichten, vertraulichen Verfassungsschutzbericht. Spätestens die Summe aller Dinge reicht für die Ablösung.
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